Polizeieinsätze wie der am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten haben die Diskussion um eine Kennzeichungspflicht für Polizisten angefacht. Foto: dpa

Geht es nach der Landesregierung, sollen Polizisten durch Namensschilder oder persönliche Kennziffern tragen. Die Polizeigewerkschaft ist strikt dagegen. Auch Polizisten hätten Persönlichkeitsrechte.

Geht es nach der Landesregierung, sollen Polizisten durch Namensschilder oder persönliche Kennziffern tragen. Die Polizeigewerkschaft ist strikt dagegen. Auch Polizisten hätten Persönlichkeitsrechte.

Bruchsal - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich entschieden gegen die in Baden-Württemberg geplante Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Die Landesregierung muss diesen unsäglichen Weg verlassen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner vor einer Diskussionsveranstaltung mit führenden Vertretern der Landtagsfraktionen am Mittwoch in Bruchsal (Kreis Karlsruhe).

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im sogenannten geschlossenen Einsatz ist im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD enthalten. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in einzelnen Bundesländern, sie werden aber unterschiedlich gehandhabt.

Gewerkschaft fürchtet Repressalien

Bei Demonstrationen, Fußballspielen oder im Rocker-Milieu seien Polizisten auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte angewiesen, sagte Seidenspinner. Bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht sei zu fürchten, dass Kollegen und ihre Familienangehörigen von Seiten „gewisser Kräfte, die eine andere Auffassung von gesellschaftlicher Ordnung haben, mit Repressalien zu rechnen haben“.

Namensschilder im alltäglichen Dienst, etwa bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, seien üblich. „Es gibt aber Einsätze, da gehört kein Name dazu“, sagte Seidenspinner. „Wir werden ja nicht als Person tätig, sondern vertreten den Staat nach außen.“

Vor allem die Grünen halten eine Kennzeichnung für notwendig, um Beamte identifizieren zu können, wenn gegen diese Vorwürfe erhoben werden. Als Beispiel wird der gewaltsame Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 angeführt.

Der Vorsitzende des vor einem halben Jahr gegründeten Vereins PolizeiGrün, Armin Bohnert, sprach sich am Mittwoch für eine Kennzeichnungspflicht aus: „Polizeiliche Maßnahmen sollten immer so transparent und offen wie möglich gehalten werden“, sagte der Freiburger Polizeibeamte. „Viele europäische Länder haben das als Standard eines Rechtsstaates eingeführt.“