Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (Untergeschoss) in Kehl versucht, Streitigkeiten ohne Gericht zu lösen. Foto: Seeger Foto: Schwarzwälder-Bote

Verbraucherschutz: Kehler Zentrum unterstützt bei grenzüberschreitenden Problemen

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) berät seit 1993 Verbraucher neutral in Fragen des grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den deutsch-französischen Verein in Kehl besucht.

Kehl (red/fs). "Ob einkaufen, eine Wohnung mieten oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren – Verbraucher in der Grenzregion zwischen Frankreich und Deutschland nutzen mit großer Selbstverständlichkeit die Angebote des jeweiligen Nachbarlandes", sagte Gurr-Hirsch (CDU). Wenn dabei Probleme entstehen, helfe das ZEV, individuelle Streitigkeiten mit einem Unternehmen jenseits der Grenze beizulegen. "Die Region Oberrhein hat mit dem ZEV einen kompetenten Ansprechpartner. Daher fördern wir es auch finanziell", so die Staatssekretärin weiter. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt das ZEV derzeit mit 100 000 Euro pro Jahr.

Gurr-Hirsch informierte sich laut einer Mitteilung in Kehl über die neue bundesweite "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle". Diese wurde zum 1. April als ein Bestandteil der nationalen Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eingerichtet. Sie sei für alle Verbraucherstreitigkeiten zuständig, für die noch keine spezialisierte Verbraucherschlichtungsstelle – eine sogenannte Branchenschlichtungsstelle – existiert. Vorbild sei das beim ZEV angesiedelte Projekt "Der Online-Schlichter", bei dem die außergerichtliche Schlichtung bereits seit 2009 erfolgreich praktiziert wird.

Der Schlichter vermittelt als Branchenschlichtungsstelle parallel zur "Allgemeinen Schlichtungsstelle" bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern. "Seit Gründung des ›Online-Schlichters‹ gingen weit mehr als 5000 Fälle ein, die durchschnittlich innerhalb von nur eineinhalb Monaten geklärt werden konnten. In rund 70 Prozent der Fälle konnte die Schlichtungsstelle eine außergerichtliche Einigung erreichen, heißt es in der Mitteilung weiter. Das ZEV nehme damit eine Vorreiterrolle in der Umsetzung der außergerichtlichen Streitbeilegung ein.

Das Arbeitsspektrum in Kehl ist breit: Neben Beratungen zu individuellen Verbraucherfragen bietet das ZEV kostenlose Immobilien-Sprechstunden an. So können Fragen zum grenzüberschreitenden Immobilienkauf im Gespräch mit Experten geklärt werden. Zudem informiert das ZEV zu aktuellen Themen des Verbraucherschutzes – derzeit etwa mit Ratschlägen für eine Reise zur Fußball-Europameisterschaft nach Frankreich. "Ich bin beeindruckt von den vielen Themen, die hier in Kehl bearbeitet werden und den unterschiedlichen Möglichkeiten, wie Verbraucher informiert und beraten werden", sagte die Staatssekretärin.

Weitere Informationen: www.cec-zev.eu/de/ startseite