Staatssekretär Hannes Kopf besucht das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz
Kehl (red/sad). Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Hannes Kopf (SPD), hat sich über die Arbeit des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) und seiner weit gefächerten Dienste und Projekte informiert. Ein Schwerpunkt seines Besuchs in Kehl bildete dabei das Projekt Online-Schlichter, eine auf den Online-Handel spezialisierte Schlichtungsstelle für Verbraucher, an dem sich das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz seit 2013 finanziell beteiligt.
"Die Digitalisierung unseres Alltags schreitet immer weiter voran", sagte Kopf. "Es ist daher nur konsequent, eine außergerichtliche Streitbeilegung online zu ermöglichen. Das EU-weite Angebot ermöglicht eine zeitgemäße Schlichtung zwischen den Betroffenen. Im Interesse des Verbraucherschutzes ist dies sehr zu begrüßen." Davon profitierten die Menschen aber auch die Wirtschaft. "In Zeiten einer digitalen Welt ist die Online-Schlichtung unverzichtbar", hob Staatssekretär Kopf hervor.
70 Prozent der Fälle wurden zum beidseitig zufriedenstellenden Ergebnis gebracht
Der Online-Schlichter, 2009 gestartet als baden-württembergisches Pilotprojekt, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Bundesländer sowie Partner aus der Privatwirtschaft gewonnen. Und auch die Erfolgsquote spricht für sich: Etwa 70 Prozent der bearbeiteten Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern werden zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis gebracht. Dabei dauert das kostenlose Verfahren im Schnitt weniger als zwei Monate. Im vergangenen Jahr sind bei den Kehler Experten 1596 Fälle eingegangen.
Neben Rheinland-Pfalz haben sich bis heute die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, und Schleswig-Holstein dem Online-Schlichter-Projekt angeschlossen, teilen die Kehler mit. Felix Braun, Projektleiter des Online-Schlichters betonte: "Innerhalb eines Jahres haben wir eine Steigerung von 73 Prozent der Fälle mit Bezug zu Rheinland-Pfalz verzeichnet. Das zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministeriums war, den Verbrauchern und Unternehmern ihres Bundeslandes die Möglichkeit zu geben, vom Online-Schlichter profitieren zu können."
Besondere Bedeutung komme dem Online-Schlichter im derzeitigen Gesetzgebungsprozess zur Verbraucherschlichtung zu, teilt das ZEV mit. Diese wird es in Deutschland künftig für fast alle verbraucherrelevanten Bereiche geben, wie es die europäische ADR-Richtlinie vorschreibt. In diesem Kontext geht der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung von einer bundesweiten Ausweitung des Online-Schlichters aus – um flächendeckend helfen zu können.