EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zu Gast beim ZEV
Kehl (red/sad). Vera Jourová hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) besucht. Unter dem Dach des deutsch-französischen Vereins in Kehl arbeiten sowohl die Europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich als auch der Online-Schlichter.
Gemeinsam tragen sie dazu bei, das Leben der Verbraucher zu verbessern. Gastgeberin war EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt als Verwaltungsratsvorsitzende des ZEV. Kommissarin Jourová, Politikerin aus Tschechien, zeigte sich beeindruckt von den Leistungen und dem Engagement der Mitarbeiter. Zudem unterstrich sie das Interesse der Europäischen Union, die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Internet EU-weit voranzubringen – so wie es der Online-Schlichter in Kehl bereits seit 2009 praktiziert.
Bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen aus einem anderen EU-Staat, Island oder Norwegen können europäische Verbraucher seit zehn Jahren auf die Unterstützung des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) bauen. Dort erhalten sie kostenlose juristische, technische und sprachliche Hilfe über Landesgrenzen hinweg. In jedem der 28 EU-Staaten sowie Island und Norwegen ist das Netzwerk, das 2005 von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geschaffen und seither ko-finanziert wird, mit einem Zentrum präsent. Das deutsche und französische Zentrum arbeiten dabei gemeinsam innerhalb des deutsch-französischen Vereins Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz an der Grenze Kehl/Straßburg und sind die einzige binationale Struktur im Netzwerk. Die räumliche Nähe macht sich bezahlt: Mit mehr als 6000 behandelten Rechtsstreitigkeiten waren die beiden Zentren im vergangenen Jahr an mehr als der Hälfte aller Fälle beteiligt, die im ECC-Net eingegangen sind.
"Menschen sollen vom Binnenmarkt profitieren"
Kommissarin Jourová betonte die ausgezeichneten Ergebnisse der beiden Zentren, die zu den aktivsten des europäischen Netzwerkes gehören: "Für mich ist Ihre Arbeit hier an der Grenze so wichtig, weil die EVZen Deutschland und Frankreich ein Labor für neue Entwicklungen im europäischen Verbraucherschutz sind." Verwaltungsratsvorsitzende Gebhardt unterstrich zudem die Informationsarbeit des Vereins: "Eine gute und klare Verbraucherinformation ist gerade heutzutage von besonderer Bedeutung, denn damit ermöglichen wir den Menschen, sich verantwortungsbewusst auf dem Binnenmarkt zu bewegen und von ihm zu profitieren."
Bis Mitte Juli schreibt die Richtlinie 2013/11/EU (sogenannte ADR-Richtlinie) den Mitgliedstaaten vor, flächendeckend Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu schaffen. Im kommenden Jahr sieht die ODR-Verordnung wiederum für alle EU-Staaten vor, eine Plattform einzurichten zur Beilegung von Streitigkeiten, die aus einem Interneteinkauf entstehen. In diesem Zusammenhang begrüßte Jourová die Dienste des deutschen Online-Schlichters.
Dieser wurde 2009 mit Unterstützung des baden-württembergischen Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gegründet, das beim Besuch der Kommissarin durch Peter Maier, Leiter des Referats für Verbraucherschutz, vertreten war. Bereits seit Beginn erfüllt der Online-Schlichter alle Kriterien, die die EU-Kommission im Rahmen dieser neuen Maßnahmen verlangt. Er ist online erreichbar.