Verbraucherschützer und Abgeordnete etablieren Thema im Wahlkampf des EU-Parlaments
Kehl (red/sad). Der Wahlkampf für die Europawahl am Sonntag, 25. Mai, ist eröffnet: CDU-Abgeordneter Andreas Schwab und die Mitarbeiter des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl (ZEV) haben einen "Empfehlungskatalog für den Kundendatenschutz in der EU" an Parlamentarier und Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament überreicht.
Schwab, seine Kollegin Evelyne Gebhardt und die Kehler Verbraucherschützer haben die EU-Parlamentsmitglieder aufgefordert, das Thema Kundendatenschutz als Wahl-kampfthema zu nutzen. Der Katalog, den sie verteilten, wurde unter Federführung des ZEV von einer Expertengruppe erarbeitet.
Schwab und Gebhardt engagieren sich seit Jahren aktiv im deutsch-französischen und europäischen Verbraucherschutz, der CDU-Mann ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZEV in Kehl. Auch Gebhardt ist Mitglied im ZEV.
Der übergebene Empfehlungskatalog ist das Ergebnis eines Jahresprojekts, das im vergangenen Jahr vom ZEV im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Die Ergebnisse dieser Studie wurden bei einem Workshop im vergangenen Dezember vorgestellt – dort bildete sich spontan die deutsch-französische Expertengruppe, die gemeinsam diesen Katalog ausarbeitete.
Dabei sei, so die Kehler Experten, bemerkenswert gewesen, dass nicht nur Verbraucherschützer, sondern auch andere Marktteilnehmer, Behörden und Fachleute aus Deutschland und Frankreich zusammenarbeiteten. Es sei deutlich geworden, dass der Schutz der Verbraucher für Unternehmen nicht nur ein kostenintensives Ärgernis sein muss, sondern ein wichtiges Element, um auf seinem Markt einen vertrauensvollen Umgang mit seinen Kunden zu pflegen.
Felix Braun und Leonie Heutmann vom ZEV erläuterten den Empfehlungskatalog. Schwab unterstrich, dass die Übergabe des Katalogs an einem Tag erfolgte, an dem sich das Parlament dem Schutz der Daten europäischer Bürger verschrieben hatte . "Das ZEV ist die Stelle, an die sich europäische Verbraucher mit ihren Problemen wenden können – deswegen hat man hier den Finger am Puls dessen, was auf dem europäischen Binnenmarkt tatsächlich passiert", unterstrich Gebhardt.
Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die Abstimmung über den NSA-Bericht im EU-Parlament. Die Abstimmenden hätten dabei nicht nur eine neue Richtung für den allgemeinen Datenschutz in Europa vorgegeben, sondern durch die Annahme des ZEV-Empfehlungskatalogs auch dafür gesorgt, dass diese neue Ausrichtung gleich ein konkretes Anwendungsfeld findet, das den Menschen in Europa sofort nutzen kann.
Nach der Übergabe des Katalogs an die beiden Parlamentarier durch Bianca Schulz, Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Frankreich, das im ZEV integriert ist, wurde deutlich, wie groß das Interesse an diesem neuen Ansatz ist.