Ausgerechnet die überwiegend katholischen Iren haben es vorgemacht: Ja zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare. Was Irland kann, sollten wir doch auch können, heißt es nun sogar aus der CDU. Doch ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung geht noch nicht so weit.
Berlin - Das klare irische Votum für die Homo-Ehe stärkt auch in Deutschland die Befürworter einer Reform. Pläne der schwarz-roten Regierung, homosexuellen Paaren mit kleineren Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht das Leben zu erleichtern, seien „unzureichend“, sagte die Antidiskriminierungs-Beauftragte Christine Lüders am Montag. „Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren.“
Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer Volksabstimmung eindeutig für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt. Die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny hatte sich vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. Die Bundes-Beauftragte Lüders forderte eine fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative. „Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule ist ein Menschenrecht - das gehört nicht in die Parteipolitik. Ich fände es gut, wenn der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmen würde.“ Sie sei sicher, dass die große Mehrheit der Parlamentarier für die Homo-Ehe stimmen werde.
„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter als wir denken.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagt indes, das volle Eherecht für Homo-Paare sei in der Koalition mit CDU/CSU „schwer realisierbar“. Deswegen glaubt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht an eine Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Legislaturperiode, wie sie der „Tageszeitung“ (taz) sagte.
Die Grünen kritisieren die Union
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in der „Welt“. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen, verlangte einen Gruppenantrag im Bundestag. „Dann hätte das unwürdige Gewürge beim Lebenspartnerschaftsgesetz ein Ende.“
Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, jedoch nicht auf die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das Justizministerium will die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe nun überwiegend im gesetzlichen Wortlaut fördern.
„Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur zur Kabinettsvorlage am Mittwoch. Diese sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“. In bisherigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts würden Ehe und Lebenspartnerschaft „unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre“. Nun soll in Gesetzen dem Wort „Ehegatte“ ein „oder Lebenspartner“ hinzugefügt werden.
Beck sagte: „Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Ganze 23 davon will Heiko Maas nun ändern. Selbst wenn man die Gleichstellung bei der Adoption wegen der Union für unerreichbar hielte, ist dies ein Gesetzesvorhaben der Halbheit.“ Familienministerin Schwesig lobte hingegen in der „taz“ Maas’ Pläne: „Damit machen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung.“