Die USA liefern den Gegnern der Terrormiliz Islamischer Staat Waffen. Auch Paris setzt sich in der EU für militärische Unterstützung ein. Berlin will humanitäre Hilfe leisten.
Die USA liefern den Gegnern der Terrormiliz Islamischer Staat Waffen. Auch Paris setzt sich in der EU für militärische Unterstützung ein. Berlin will humanitäre Hilfe leisten.
Bagdad/Washington/Berlin - Die USA wollen mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer einen weiteren Vormarsch radikaler Islamisten im Irak erschweren. Die Lieferungen hätten bereits vergangene Woche begonnen, sagte die Vize-Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf, dem US-Sender CNN am Montag. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte vor zwei Monaten eine blutige Offensive begonnen, die eine Massenflucht auslöste. Nach dem Beginn des Vormarsches ist in Bagdad ein Machtkampf um das Amt des Regierungschefs entbrannt.
Nach Angaben der UN waren allein in der vergangenen Woche rund 200.000 Menschen vor der Terrorgruppe geflohen. Die meisten von ihnen sind Jesiden und Christen. In den von ihnen kontrollierten Gebieten verfolgen und töten IS-Extremisten Gegner und Andersgläubige mit rücksichtsloser Gewalt. Kurdische Kämpfer haben sich den Extremisten in den Weg gestellt.
„Wir arbeiten mit der irakischen Regierung zusammen, um den Kurden Waffen zu liefern, die sie sehr dringend benötigen“, sagte Harf. Die Iraker würden Waffen aus ihren Lagern zur Verfügung stellen, und die USA täten dasselbe. Berlin will sich auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken. Waffenlieferungen - etwa an die Kurden im Nordirak - stünden derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Frankreich setzt sich auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden ein. Über das Thema sollte am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel gesprochen werden. Der britische Außenminister Philip Hammond hat eine militärische Beteiligung an US-Luftschlägen im Irak zunächst ausgeschlossen.
Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, hatte die USA und weitere Verbündete zuvor um Waffenlieferungen gebeten. „Es ist entscheidend, dass wir umgehend militärische Unterstützung von der Vereinigten Staaten und anderen Freunden erhalten“, schrieb Barsani in der „Washington Post“ (Montag). „Je länger die Verzögerung dauert, desto schwieriger wird der Kampf.“
Die USA greifen seit vergangenem Freitag militärisch im Irak ein, um die schlecht ausgerüsteten und unzureichend trainierten kurdischen Kämpfer zu unterstützen. Die IS-Extremisten, die weite Teile des Irak eingenommen haben, kämpfen dagegen mit hochwertigen Waffen der USA, die oft von irakischen Sicherheitskräften zurückgelassen wurden. Bei den Luftangriffen des US-Militärs geht es also auch darum, die eigenen Waffen in den Händen von Extremisten zu zerstören.
Das US-Militär setzt seine Luftangriffe fort
Das US-Militär setzte seine Luftangriffe auf Stellungen von IS-Extremisten fort, teilte das Pentagon am Montag mit. Am späten Sonntagabend (Ortszeit) hätten Kampfflieger mehrere Fahrzeuge eines Konvois zerstört, der kurdische Kämpfer nahe Erbil angreifen wollte.
Im Machtkampf um das Amt des Regierungschefs beauftragte Präsident Fuad Massum am Montag auf Vorschlag der schiitischen Parteien den Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung. Der Staatschef ging damit auf Konfrontation zu Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der selbst ebenfalls Schiit ist und für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will.
Al-Abadi rief die Bürger seines Landes auf, im Kampf gegen die Terrgruppe IS zusammenzustehen. Alle Iraker müssten gemeinsam gegen die „barbarische Kampagne“ der Extremisten vorgehen, sagte Al-Abadi bei seiner Nominierung.
Al-Maliki hatte am Sonntagabend in Bagdad die Armee an strategisch wichtigen Stellen positionieren lassen. Er untermauerte damit seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Militär und andere Sicherheitskräfte fuhren auf Befehls Al-Malikis an wichtigen Straßen und Brücken auf. Panzerwagen sperrten die Zugänge zur Grünen Zone, dem stark gesicherten Regierungs- und Parlamentsviertel.
Der Schiit al-Maliki steht seit 2006 an der Spitze der Regierung und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Er beruft sich dabei auf die Wahlen Ende April, bei denen seine Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft abgeschnitten hatte. Laut Verfassung muss der Präsident den größten Parteienblock mit der Regierungsbildung beauftragen. Sunniten und Kurden, aber auch Schiiten verlangen jedoch Al-Malikis Rückzug. Sie geben ihm die Schuld für den IS-Vormarsch.
Rund 40.000 irakische Jesiden sind nach ihrer Massenflucht vor der Terrormiliz in das Sindschar-Gebirge wieder in Sicherheit, wie der der Zentralrat der Jesiden in Deutschland mitteilte. Allerdings warteten in der Gebirgsregion westlich der Stadt Mossul noch etwa weitere 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe.
Wegen der angespannten Sicherheitslage im Irak hat der Lufthansa-Konzern die Flüge in die Kurdenstadt Erbil nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gestrichen bleiben zwei wöchentliche Verbindungen von Frankfurt und die täglichen Flüge der Tochter Austrian Airlines ab Wien, wie Lufthansa am Montag in Frankfurt mitteilte. Auch im Überflug meiden die Maschinen des Konzerns den irakischen Luftraum.