Innere Sicherheit Innenminister steuern auf NPD-Verbot zu

Wiesbaden - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Doch vor einem aussichtsreichen Verbotsantrag muss das Sammeln harter juristischer und kriminalistischer Fakten stehen.

Das beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Wiesbaden. Ein direkter Beschluss für einen Verbotsantrag, wie ihn die SPD-Länder gefordert hatten, blieb aus.

Die Folgen der ein Jahrzehnt lang nicht aufgeklärten Neonazi-Mordserie beherrschten die Konferenz. Insgesamt aber zählte der hessische Innenminister und IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) 45 Tagesordnungspunkte. Die wichtigsten im Überblick:

- NPD-Verbot: "Wir streben ein Verbot der NPD an", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dazu werde die schon bestehende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erweitert. Sie soll Kriterien für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material sammeln. 2003 hatten das Bundesverfassungsgericht einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. V-Leute blieben aber wichtig, sagten die Minister.

- Kampf gegen den Rechtsextremismus: Bund und Länder wollen ein Gemeines Abwehrzentrum gegen rechte Extremisten einrichten. Alle Daten zu Neonazis sollen in einer gemeinsamen Datei zusammengeführt werden. Nach Friedrichs Vorstellungen sollen dort nicht nur gewalttätige Rechtsextremisten gespeichert werden, sondern auch diejenigen, die bislang nur als gewaltbereit aufgefallen sind. Sie seien häufig die Rädelsführer bei Straftaten.

- Islamistischer Terror: Die IMK schätzt islamistische Terroristen weiter als große Bedrohung für Deutschland ein. Die Abwehrmaßnahmen sollen künftig in einer "Nationalen Anti-Terror-Strategie" noch besser verzahnt werden, Einzelheiten wurden aber nicht genannt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum soll gestärkt werden.

- Vorratsdatenspeicherung: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verdeutlichte, dass Deutschland nach dem 27. Dezember Strafe zahlen muss, wenn es keine Speicherung von Telefon- und Computerdaten einführt. Bei den Innenministern stieß sie auf offene Ohren. Bisherige Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seien untauglich, um Straftaten wie die Neonazi-Morde aufzuklären.

- Staatstrojaner: Beim Bundeskriminalamt (BKA) wird ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das eine Software zur Überwachung von Computern entwickeln soll. "Wir haben allerdings eine lange Übergangszeit zu überbrücken", sagte Friedrich. Erster Schritt sei, einheitliche Regeln zum Einsatz vorhandener Software zu entwickeln, damit die Behörden handlungsfähig blieben. Das bisher verwendete, kommerziell entwickelte Überwachungsprogramm (Staatstrojaner) war wegen angeblicher Sicherheitslücken in die Kritik geraten.

- Flüchtlinge: Deutschland wird in den kommenden drei Jahren insgesamt 900 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Als Beispiele für aktuelle Krisenherde nannte Friedrich die Grenzgebiete Libyens oder Syriens. Dorthin seien tausende Menschen vor der Gewalt geflüchtet.

- Bleiberecht: Die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Deutschland muss nach Auffassung der Innenminister nicht verlängert werden. Aufenthaltserlaubnisse auf Probe würden verlängert, wenn die Integrationsprognose günstig sei und die Betroffenen ihren Unterhalt selbst verdienten.

- Gewalt im Fußball: "Ein wichtiger Punkt ist, dass wir das Abbrennen von Pyros in unseren Stadien nicht haben wollen", sagte der hessische Innenminister Rhein. Vereine müssten das Fan-Feuerwerk konsequent unterbinden. Außerdem sollten Vereine unmittelbar nach Gewalttaten Stadionverbote verhängen. Die Innenminister wollen weiter auf Alkoholverbote bei der Anreise zu Fußballspielen hinwirken.