Stuttgart - Die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur hat die Weichen für wichtige Ausbauvorhaben im Schienenpersonennahverkehr gestellt. Das Gremium der grün-roten Koalition beschloss nach Angaben von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart, bis 2019 rund 450 Millionen Euro als Kofinanzierung für kommunale und regionale Projekte bereitzustellen. Diese Summe entspricht 20 Prozent der erforderlichen Gesamtsumme, der Bund übernimmt 60 Prozent. Die Kommunen schießen in der Regel 20 Prozent zu. Somit könnten 2,25 Milliarden Euro an Investitionen freigesetzt werden.

Auch Stadtbahnen in Stuttgart profitieren

Profitieren können durch die Beschlüsse des Gremiums unter anderem die Stadtbahnen in Mannheim, Stuttgart, Freiburg, Ulm und Heilbronn sowie die S-Bahnen Rhein-Neckar und Breisgau. Auf solche Vorhaben entfallen in den kommenden sieben Jahren 340 Millionen Euro, auf den Nahverkehrsanteil für Stuttgart 21 rund 112 Millionen Euro. Hermann forderte ebenso wie Finanzminister Nils Schmid (SPD) vom Bund, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch nach 2019 eine klare Perspektive zu geben.

Baden-Württemberg werde sich gemeinsam mit Bayern und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat mit einem Gesetzentwurf dafür einsetzen, dass der Bund eine auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung sicherstelle. Wenn der Bund dem nachkomme, werde sich das Land auch um eine Kofinanzierung für weitere Projekte wie das Mobilitätsnetz Heidelberg, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb oder die Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Calw und Weil der Stadt (Böblingen) bemühen.