Betrug am Wähler
Betrifft: Bundesstraße 27
Dass in Berlin die Gelder für den Ausbau der B 27 und die Ortsumfahrung Behla bewilligt wurden, veranlasst sowohl CDU als auch SPD, dies als eigenen Erfolg zu verkaufen – um so jetzt schon beim Wähler für die anstehende Landtagswahl 2016 zu punkten.
Es ist interessant und gleichzeitig absurd, mit wie viel Eifer die SPD, aus Bad Säckingen und aus Leipferdingen tönend, versucht, den kommenden B 27/B 31-Ausbau als eigenen Erfolg zu feiern. Dabei wird unter anderem übersehen, dass die vor dem nicht genutzten Landesmittel mit den jetzt genehmigten Bundesmitteln für den Bundesstraßenausbau überhaupt nichts zu tun haben.
Zu dieser Wahlkampfposse passt eine kleine Rückschau: Bei der letzten Landtagswahl ist es Grün/Rot gelungen, trotz Wahlniederlage und trotz zweitrangiger Wählerstimmenanzahl die Regierung in Baden-Württemberg zu übernehmen. Seinerzeit hat die CDU wie üblich die höchste Zahl an Wählerstimmen erhalten. Und nach demokratischer Grundregel heißt das: Der Wähler hat der CDU den Regierungsauftrag erteilt. Dass dem entgegen eine grün-rote Regierung und ein grüner Ministerpräsident aus dem Hut gezaubert wurden, ist eigentlich ein Wählerbetrug. Aber wen interessiert das schon!
Zur Versöhnung mit diesem "Wählerbetrug" bleibt anzumerken: Die Wahlsiegerin CDU war nach der vergangenen Landtagswahl wegen der halbwegs kriminellen Machenschaften ihres Ministerpräsidenten Mappus "am Boden zerstört" und einigermaßen unfähig, den Regierungsauftrag des Wählers zu erfüllen. Bei der Wahl im kommenden Jahr ist das anders.
Erwin Sumser
