Städtetag gegen Freihandel

Hüfingen (wst). Fünf Milliarden Euro Entlastung verlangt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) noch in dieser Legislaturperiode vom Bund. Diese Forderung bekräftigte der DStGB-Finanzausschuss in den vergangenen zwei Tagen in Hüfingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Thema war auch die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; dabei geht es unter anderem um den Länderfinanzausgleich. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernhard Gmehling, lobte die Reformkommission. Kritik übte der DStGB am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, durch das Unternehmen auf dem jeweilig ausländischen Markt Fuß fassen könnten. Der DStGB warnte, das TTIP könne dazu führen, dass die Privatisierung beispielsweise der Wasserversorgung oder der Abwasserreinigung durch die Hintertür eingeführt werde.