Knapp lobt Kurs der Landesregierung

Hüfingen/Schwarzwald-Baar-Kreis. In der Landesvorstandssitzung der Sozialdemokratischen Kommunalvereinigung Baden-Württemberg (SGK) erhielt Innenminister Reinhold Gall Lob von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. Zu guter Asylpolitik gehöre auch, so der stellvertretende Landesvorsitzende Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen, dass Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliege, in ihre Heimat zurückkehrten. Der gesamte Landesvorstand unterstützt dabei ausdrücklich die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall, heißt es in einer Mitteilung. Von leichtfertigen Entscheidungen könne in keinem einzigen Fall gesprochen werden. "Weder ein Innenminister, noch ein Ministerpräsident können Gerichtsentscheidungen, die durch alle Instanzen getroffen wurden, außer Kraft setzen", sagte Knapp. Der Bundesgesetzgeber sei aufgefordert, zu definieren, unter welchen Umständen Nicht-EU-Bürger, die aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten wollen, dies auch tun können. Das Asylrecht könne nicht eine unzureichende Einwanderungsgesetzgebung auf Bundesebene kompensieren.