Initiativen für Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen

Hüfingen. Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bürgermeister Anton Knapp. Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig und dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden, so Knapp. Er bezeichnete auch die Situation im Schwarzwald-Baar-Kreis "als nicht gerade besonders problematisch". Aber die Flüchtlingskosten, die derzeit dringend notwendig seien, dürften nicht dazu führen, dass der soziale Frieden gefährdet werde. Dazu seien vom Bund die entsprechenden Zuschüsse zur Verfügung zu stellen und es seien ebenso bei den Kosten der Unterbringung vor allem auch die Menschen, die vor Ort Engagement zeigen, zu dafür zu unterstützen. Für den Kampf gegen Extremismus stellt der Bund 40 Millionen Euro in einem Zeitraum von über fünf Jahren zur Verfügung. Aktuelle Vorfälle zeigten jedoch, dass es eine dauerhafte Finanzierung lokaler Initiativen für Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus brauche.