Gemeinderat: Finanzielle Befugnisse des Bürgermeisters sollen wieder auf 60 000 Euro aufgestockt werden
Wenn's ums Geld geht, könnte der Hüfinger Gemeinderat auch als Sparkasse fungieren.
Hüfingen. Das umsichtige und sparsame Handeln in den vergangenen Jahrzehnten hat die gewerblich betrachtet eher strukturschwachen Gemeinde verhältnismäßig zu einer der reichsten Gemeinden in der Region gemacht, die es sich leisten kann, über zehn Millionen Euro so am Geldmarkt anzulegen, dass man dauerhaft nur auf die Zinsen zugreift. Derzeit hat die Stadt gar über 20 Millionen Euro in den Rücklagen stehen.
Parallel hat es die Kommune aber geschafft, sich zu modernisieren und jährlich neue Millionen in die Infrastruktur zu investieren. Die Vielzahl der Baustellen in der Stadt in diesem Jahr müssen gar so gelegt werden, dass der Verkehr noch einigermaßen problemfrei überall durchkommt.
Dennoch kommt man derzeit nicht so gut voran, wie es der seit September 2016 amtierende Bürgermeister Michael Kollmeier gerne hätte. Eine Aufstockung des Personals im Bauamt hat er bereits erreicht. Und auch seine finanziellen Befugnisse wünscht er sich deutlich erweitert.
Diese sind mit 20 000 Euro derzeit sehr eingeschränkt, und das hat wiederum mit dem besonderen Verhältnis des Gemeinderats zu den Stadtfinanzen zu tun. Denn unter der Regentschaft von Anton Knapp lag diese Summe noch bei 60 000 Euro. Aber man wusste ja nicht, wer auf ihn folgen wird, ging auf Nummer sicher und änderte hierfür extra die Hauptsatzung.
Aber das Vertrauensverhältnis ist nun so gut, dass Kollmeier auf diesen Betrag zurückkehren möchte und diesen Wunsch der Verwaltung wohl schon in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat vorlegen wird. "Ich denke, dass der Gemeinderat da nicht kleinlich reagieren wird", gibt sich der Bürgermeister zuversichtlich.
Denn ihm geht es in dieser Sache neben mehr Handlungsspielraum hauptsächlich um ein zügigeres Fortkommen in der Verwaltungsarbeit. Jeder sehe, dass "wir wie verrückt bauen, aber für jede Vergabe erst einmal eine Vorlage für den Gemeinderat schreiben müssen", meint Kollmeier. In dieser Zeit sähe er lieber die Ausfertigung einer Ausschreibung gemacht.
Auch die Gemeinderatsarbeit sieht Kollmeier durch die Einschränkung gebremst. "Wir haben in der vergangenen Sitzung 1,5 Millionen Euro für verhältnismäßig kleinere Sachen vergeben. Hierfür hat das Bauamt eine Reihe von Sitzungsvorlagen erarbeiten müssen, die fast ohne Diskussion genehmigt wurden." Mit diesem Vorgehen verliere auch der Gemeinderat Zeit, müsse möglicherweise extra zusammenkommen, wenn die Zeit dränge. Und es könne mit Blick auf Baustellen auch zu Verzögerungen kommen.
Kollmeier meint, dass 20 000 Euro Handlungsspielraum in keinen Verhältnis zu einem 30 Millionen-Etat stehen würden. Und er gebe das Geld ja ausschließlich im Rahmen des Haushaltsvollzugs aus, also für vom Gemeinderat in den Haushaltsberatungen beschlossene Projekte aus und nicht für Sachen, die ihm gerade gefallen.
Eine der wichtigsten Baustellen hat Bürgermeister Kollmeier in seinen ersten neun Monaten im Rathaus erkannt: eine Unterbesetzung im Bauamt. Der bislang halbtags im Rathaus arbeitende Architekt Jochen Spieß arbeitet nun in Vollzeit. Damit sind nun zwei Mann mit Bausachen beschäftigt. Spieß soll dazu beitragen, einen beachtlich angewachsenen Berg an Baustellen abzutragen. Hüfingen habe Haushaltsreste in Millionenhöhe, für Dinge, die das Bauamt einfach nicht abarbeiten konnte, auch kleinere Sachen wie die Ausbesserung der Bühnenbodens der Stadthalle, auf dem sich barfüßige Tänzerinnen an Fasnacht durch Holzspreißel verletzen können. "Das ist bekannt", sagt Kollmeier.
