Durchfahrtsverbot für Laster gestrichen

Hüfingen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie als Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hatte in den vergangenen Wochen auch die Bregstadt erreicht.

Die Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Hüfinger Außenstadt drängte hierbei auf Umsetzung des Lärmaktionsplans gerade in der Schaffhauser Straße (wir berichteten).

In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte der Umweltberater des Gemeindeverwaltungsverbandes, Gerhard Bronner, nun die Ergebnisse der von der Verwaltung angekündigten Berechnung des Büros Möhler und Partner als Grundlage für mögliche Schutzmaßnahmen.

Demnach sind 394 Hüfinger tagsüber und 417 nachts gesundheitlich bedenklichem Lärm ausgesetzt. In den einzelnen Fraktionen zeigte sich in der Diskussion darüber kein geschlossenes Bild. Clemens Faller ließ für die CDU erkennen, dass ein Durchfahrtverbot für Lastwagen in der Bräunlinger Straße nicht durchsetzbar sein werde, da diese für das Industriegebiet zwischen Hüfingen und Bräunlingen eine wichtige Anbindung sei. Auf der Verbindungsstraße zwischen Bräunlingen und Döggingen bestehe zudem eine Tonnagebegrenzung von sechs Tonnen und erschwere die Anbindung über Bräunlingen an die B 31.

Einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Innenstadt sieht Faller mit gemischten Gefühlen entgegen, da angesichts kleiner Gänge und hoher Drehzahlen eine Lärmreduzierung obsolet werde. Außerdem würde sich der Verkehr auf andere Straßen verlagern.

Für die SPD verwies Kerstin Skodell auf ein geteiltes Meinungsbild ihrer Partei. Die Vorsitzende favorisierte einen Tempo-30-Bereich in der Innenstadt. Allerdings sei die Stadt nicht alleiniger Entscheidungsträger, übergeordnete Stellen würden in dieser Angelegenheit mitreden. Die Fraktionssprecherin plädierte für eine übergreifende Verkehrsplanung an erster Stelle, bevor Einzelmaßnahmen wie etwa für die stark belastete Hauptstraße auf den Weg gebracht werden sollten. So könne man auch die Schaffhauser oder die Bräunlinger Straße in ein Gesamtkonzept einbinden. Zudem stehe auch das Ergebnis einer Verkehrszählung aus. Ein Schnellschuss sei jetzt der falsche Weg.

Adolf Baumann (FDP/UWV) gab zu verstehen, dass ihm erst durch die Berechnungen des Fachbüros richtig klar geworden sei, wie groß die Belastungen an einigen Stellen sind. Allerdings müssten auch die Ortsteile einbezogen werden, etwa mit der L 171 in Mundelfingen. Baumann warnte davor, die Bräunlinger Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren, da auch Arbeitsplätze mit dem Industriestandort verbunden sind. In der Hauptstraße sei eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer durchaus denkbar. Allerdings reiche hierfür ein Verkehrsschild allein auch nicht aus.

Harald Weh (CDU) als Verkehrsexperte gab den Hinweis, dass in Hüfingen allenfalls an ein Streckenverbot zu denken sei, eine Tempo-Zone ließe sich angesichts einer fehlenden alternativen Vorfahrtsstrecke nicht einrichten. Außerdem müsste zur Einführung auch eine Lärmreduzierung von drei dbA nachweisbar werden.

Sigmund Vögtle (SPD) wertete den Lärmaktionsplan als Chance, die Dinge zu prüfen. Dabei dürfe auch kein Denkansatz ins Irrationale verbannt werden. Vögtle sprach sich für eine Tempo-30-Lösung aus, da dies die kostengünstigste Variante sei. Das bedeute für die Autofahrer auch lediglich einen Zeitverlust vom Altenheim bis zum Ende der Donaueschinger Straße von einer Minute, was hinnehmbar sei. Sein Antrag, alle zehn Punkte der Gemeinderatsvorlage auf einen Rutsch abzusegnen, kam jedoch nicht zum Tragen.

SPD-Mitglied Reinhard Isak forderte für die Hauptstraße eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer, die Schaffhauser Straße sollte bei den Arbeiten für den geplanten Kreisverkehr und der Anbindung der Straßen nach Hausen vor Wald so gestaltet werden, dass eine spätere Ausweisung als 30er-Strecke machbar werde.

Bürgermeister Anton Knapp sprach von einer zeitlichen Umsetzung bis 2016 für die Schaffhauser Straße und 2017 für die Neugestaltung des Kreuzungspunktes der Verbindungsstraße mit der B 31 durch eine Brücke. 2015 bliebe also Zeit, sich Details zur Verkehrsberuhigung in Hüfingen zu überlegen. Bislang habe sich gezeigt, dass die Bürger an diesem Prozess konstruktiv mitarbeiteten. Auch sei es nun ratsam, die Dögginger Straße in die Überprüfungen einzubeziehen. Allerdings könne der Gemeinderat die Tonnagebegrenzung auf einer Landesstraße nicht aufheben.

Bei lediglich zwei Ja-Stimmen war dieser Punkt schließlich abgehakt. Neben verstärkten Tempo-Kontrollen auf der Haupt- und Donaueschinger Straße (einstimmig) brachte der Gemeinderat auch eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer bei acht Ja- und sieben Nein-Stimmen auf den Weg. Ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen wurde, weil nicht durchsetzbar, einstimmig gestrichen. Ein Zebrastreifen in der Bräunlinger- und der Schaffhauser Straße ist hingegen beschlossene Sache. Eine Ausweisung der Bräunlinger Straße zur Anliegerstraße kam nicht zur Abstimmung, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Einer Schallschutzwand zur Bundesstraße wurde keine Aussicht auf Zustimmung der übergeordneten Behörden eingeräumt, da diese Maßnahme schon früher abgelehnt wurde. Für private Lärmschutzmaßnahmen wird es keine Zuschüsse geben.