Bürgermeister nimmt Stellung zu Vorwürfen der Bürgerinitiative / Fraktionen stehen hinter Verwaltung
Von Rainer Bombardi
Hüfingen. Dem Gemeinderat geht die Konfrontation mit permanenten "Verleumdungen, Anfeindungen und Verletzungen" der Bürgerinitiative zur Verkehrsberuhigung in der Außerstadt gehörig gegen den Strich. Dies wurde in der jüngsten Sitzung deutlich.
Bürgermeister Anton Knapp wiederholte gebetsmühlenartig, dass die Stadt seit Jahren den Lärmschutz entlang der Hauptverkehrsstraße in der Außerstadt ernst nehme. "Ständige Wiederholungen des Gegenteils in Leserbriefen bringen nichts", bedauerte Knapp. "Wir planen für viel Geld die Sanierung der Schaffhauser Straße. Die Verkehrszählungen finden seit Wochen statt, die Auswertung folgt in Kürze. Die Sanierung beginnt nicht vor dem Spätjahr 2016, da das Land die kreuzungsfreie Abfahrt an der B 31 (Dögginger – Hausener Straße) erstellt."
Knapp erinnerte an die Zusage, dass die Straßenplanung in der Öffentlichkeit unmittelbar nach dem Vorliegen von Entwürfen erörtert werde. Die Situation gemeinsam vor Ort mit der Bürgerinitiative kennenzulernen, hält Knapp für eine Farce, da sich der Gemeinderat sehr wohl in seinem Wohnort auskenne. "Die Polizei und das Landratsamt sind über die lautstark von der BI geforderten Geschwindigkeitskontrollen informiert", wies Knapp darauf hin, dass die Polizei ankündigte, vor allem an Unfallschwerpunkten Tempokontrollen durchzuführen. "Der Lärmaktionsplan befindet sich in der Anhörung", bemerkte Knapp.
Persönlich sicherte er zu, mit dem Gemeinderat der sachlichen Linie treu zu bleiben. Er sprach von einem "unklugen Verhalten" die Verwaltung und namentlich den Bürgermeister in der Öffentlichkeit ständig ungerechtfertigt zu verunglimpfen. Die volle Unterstützung erhielt Knapp vom Gemeinderat. "In diesem Punkt passt kein Blatt Papier zwischen uns", appellierte Joachim Seidel (FDP/FW/UWV) an die Bürgerinitiative damit aufzuhören, permanent das Feuer zu schüren, wo es gar keines gebe. "Unsere Fraktion steht voll hinter dem Vorgehen und der Haltung der Stadtverwaltung", bemerkte Christof Faller (CDU). "Die Lärmbelästigung lässt sich nicht wegdiskutieren", sagte er. Wer die Kommunalpolitik aufmerksam verfolge, der wisse, dass es nicht möglich sei, Projekte wie die Straßensanierungen in der Außerstadt von heute auf morgen zu finanzieren und umzusetzen.
Mit Interesse verfolge er, dass der Sprecher der Bürgerinitiative mit dem Auto zu seiner Arbeitsstelle fahre. "Wir haben eine intakte und regelmäßige Bahnverbindung zwischen Hüfingen und Freiburg", ergänzte Faller.
Kerstin Skodell (SPD) stimmte der Haltung ihres Vorredners zu. "Wir nehmen die Verkehrsplanung in der Außerstadt ernst und benötigen keine Dauerkritik durch die Bürgerinitiative", hofft sie, dass die Bürgerinitiative nach den klärenden Worten den Gemeinderat konstruktiv weiterarbeiten lässt.
