Der Mundelfinger Ortschafsrat und eine Interessengemeinschaft im Dorf lehnen den Bau von Unterkünften für Obdachlose in unmittelbarer Nähe zu einem Klär-Pumpwerk ab. Der Standort sei allein schon aus humanitären Gründen ungeeignet. Foto: Ortsverwaltung

Mundelfinger positionieren sich mit Protestwelle gegen Bau. Standort am Klär-Pumpwerk ist ungeeignet. Ortsvorsteher schreibt Bürgerbrief.    

Hüfingen - Mit einer Protestwelle gegen den beabsichtigten Bau einer Obdachlosenunterkunft in Mundelfingen sah sich der Gemeinderat Hüfingen konfrontiert. Ortsvorsteher Michael Jerg hatte in einem Bürgerbrief die Gründe der Ablehnung geschildert, Mundelfinger stellten kritische Fragen.

In einem Bürgerbrief betonte Mundelfingens Ortsvorsteher Michael Jerg, dass die Einwohner tatsächlich von der Entscheidung des Gemeinderats überrascht worden seien, in Mundelfingen für Obdachlose im Bereich des Pumpwerks beim Klärsammelbecken Unterkünfte bauen zu wollen. Damit seien die Mundelfinger vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Eine nicht-öffentliche Entscheidung in dieser Sache wäre bereits am 18. September vom Gemeinderat getroffen worden, hätte er nicht als Ortsvorsteher in dieser Sitzung vom Recht Gebrauch gemacht, das Anhörungsrecht des Ortschaftsrates in dieser Sache einzufordern, betonte Michael Jerg. In der darauf schnellstmöglich einberufenen Sitzung des Ortschaftsrates am 24. September habe sich dann der Ortschaftsrat in einstimmiger Stellungnahme gegen diesen aus seiner Sicht ungeeigneten Standort entschieden. Begründet worden sei dies mit der unmittelbaren Nähe der geplanten Unterbringung zum Klärsammelbecken und der Klärpumpstation. Die Debatte im Gemeinderat am 23. Oktober, wieder nicht öffentlich", sei sehr engagiert geführt worden und habe bei vier Gegenstimmen und den Gegenstimmen des Ortschaftsrates zu einem Mehrheitsbeschluss für den Mundelfinger Standort am Pump-Klärsammler geführt.

Um dem Vorwurf von Bürgermeister Anton Knapp, die Bürger hätten eine egoistische Haltung und der Ortschaftsrat hätte "dankend abgelehnt" zu entgegnen, merkt Michael Jerg in dem Bürgerbrief an, dass er selbst den Vorschlag in die Gemeinderatssitzung eingebracht habe, ein einfaches Gebäude auf einem städtischen Baugelände zu errichten. Dies dann, wenn es aus Sicht des Gemeinderates ein Ortsteil sein müsse und es keine gebäudlichen Alternativen gäbe, in dem die Obdachlosen untergebracht werden könnten. Dadurch solle vermieden werden, den hilfsbedürftigen Menschen einen Stempel aufzudrücken. Und dies sei die Motivation von Peter Allaut und vielen Mundelfingern, die sich ihm angeschlossenen haben, gewesen, sich gegen die Entscheidung des Gemeinderates zu stellen. Ortsvorsteher Michael Jerg schiebt in dem Bürgerbrief die Bitte an den Bürgermeister und die Gemeinderäte nach, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Bürger in die Beratungen mit einzubeziehen.

Sehr viel Geduld zeigte Bürgermeister Anton Knapp in der Bürgerfrageviertelstunde. Über sechzig Mundelfinger Bürger hatten sich eingefunden, um Fragen über das geplante Obdachlosenhaus im Ort zu stellen. Verschiedene Bewohner des Teilortes durften ihre Fragen vortragen. Bürgermeister Anton Knapp sammelt diese, um sie dann ausführlich zu beantworten.

Weshalb war der Gemeinderatsbeschluss nicht öffentlich? War der Beschluss rechtmäßig? Warum wurden die Bürger nicht frühzeitig informiert? Als erstes stellte Anton Knapp klar, dass es eine gesetzliche Weisunggsaufgabe der Stadt ist. Verantwortlich für die Umsetzung ist das Ordnungsamt und als Leiter der Bürgermeister. Rechtlich müsse gar kein Beschluss gefasst werden. Knapp hatte sich entschieden, den Gemeinderat einzubeziehen. Viele Standorte wurden diskutiert, aber keine Alternative gefunden. Falls jetzt noch ein Angebot reinkäme, werde er diese Möglichkeit natürlich prüfen. Knapp machte den Anwesenden klar, dass die Entscheidung ist nicht mehr umkehrbar ist.