Hornberger Gemeinderat diskutiert städtische Haushaltsvorlage / Kritik an hohen Sanierungskosten für katholischen Kindergarten
Von Eckhard Gräff
Hornberg. Eine halbe Million Euro für den katholischen Kindergarten, die Erhöhung der Gewerbesteuer und ein fast marodes Bauhoffahrzeug: Der Hornberger Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Haushaltsdebatte am Mittwoch teilweise Tacheles geredet.
War der Hornberger Haushalt 2014 schon mit einem neuen Kredit und sehr stark geschröpften Rücklagen gekennzeichnet, muss die Stadt nun auch noch eine Million Euro Mindereinnahmen an Gewerbesteuern verkraften. Entsprechend werden verschiedene Investitionen gestreckt oder erst einmal auf Eis gelegt.
"Dies ist ein trauriges Jahr ohne Gestaltungsspielraum", eröffnete CDU-Fraktionssprecher Erich Fuhrer am Mittwoch die Diskussionsrunde.
Trotzdem sieht die CDU laut Fuhrer die weiteren Arbeiten an der Schlossberganlage, die Realisierung des schnellen Internets in Niederwasser und den Umbau des katholischen Kindergartens als Muss-Maßnahmen an. Auch die Sanierung des Friedhof-Mittelwegs müsse jetzt endlich angegangen werden: "Das haben wir schon dreimal verschoben." Um den Haushalt etwas zu entlasten, schlug der CDU-Fraktionssprecher vor, die Verlegung des "Mittagstischs" vom Stephanushaus in die Wilhelm-Hausenstein-Schule – die Maßnahme wird mit 25 000 Euro beziffert – um ein Jahr zu verschieben.
Desweiteren regte Fuhrer an, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent mehr für die dringend notwendige Straßensanierung in Hornberg und seinen Teilorten einzustellen. "Wir haben 50 Kilometer Straßennetz, wir müssen uns dem Sanierungsproblem stellen", stellte Fuhrer fest. Ansonsten stehe die CDU zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung.
Konkret wurde Markus Baumann (Freie Wähler). Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht das richtige Signal, so der Fraktionssprecher: "Darüber müssen wir noch reden."
Als "übertrieben" bezeichnete Baumann die Investition von einer halben Million Euro in den katholischen Kindergarten: "Dann kommt in ein paar Jahren der städtische Kindergarten dazu, und dann ist eine erneute Kreditaufnahme unumgänglich." Baumann wollte zudem von der Verwaltung wissen, wie es nun um den Ersatz des maroden Bauhoffahrzeugs bestellt sei.
SPD-Fraktionssprecher Rolf Hess wies darauf hin, dass trotz der "Minus-Situation" jetzt etwas angepackt werden müsse: "Wir haben die vergangenen Jahre immer nur geschoben, jetzt sollte mal Geld ausgeben werden." Konkret nannte Hess unter anderem die dringend notwendige Straßensanierung.
"Ich bin sehr enttäuscht", brachte es Fritz Wöhrle (Freie Wähler) in Sachen Kindergarten auf den Punkt. Hier werde Geld ausgegeben, welches man garnicht habe.
"Bei einem ›Ja‹ ist der städtische Kindergarten gestorben"
Er stimme zwar dem Projekt zu, so Wöhrle, aber "nur unter größtem Protest": "Mir ist klar, wenn ich ›Ja‹ sage, ist der städtische Kindergarten für uns gestorben."
Wöhrle informierte über eine rund 18 000 Euro teuere Maßnahme des Historischen Vereins an der Freilichtbühne, die sowohl eine modernere Beleuchtung vorieht als auch die Sicherheit betrifft. Vom Land werde ein Drittel des Betrags als Zuschuss erwartet, der Historische Verein übernehme ein weiteres Drittel. Nun erhoffe man sich das letzte Drittel als Zuschuss von der Stadt.
Zu der geplanten Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 340 auf nunmehr 350 Prozentpunkte stellte Erich Fuhrer den Antrag, wenn, dann auf 345 Punkte zu erhöhen. Wie das dann finanziert werden solle, darüber solle die Verwaltung drei bis vier Vorschläge unterbreiten.
Bürgermeister Siegfried Scheffold wies in seinem Statment darauf hin, dass die Stadt Hornberg auf der Rangliste der kommunalen Pro-Kopf-Schuldenskala immer noch im unteren Drittel rangiere. Bei der beabsichtigten Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte wolle die Stadt angesichts der schlechten Finanzlage nur den ihr zur Verfügung stehden Spielraum ausnutzen. "Das macht drei Prozent mehr aus, zudem liegen Wolfach, Zell oder Hausach bereits bei 350 Prozentpunkten", informierte Scheffold.
"Uns fehlen in der Haushaltsfinanzierung geschätzte 50 000 Euro, wenn wir nicht erhöhen", sagte er. Den Umbau des katholischen Kindergartens nannte Scheffold den "größten und wichtigsten Posten" für dieses Jahr. Kostenmäßig seien allerdings noch nicht alle Detailpunkte abgearbeitet worden, sodass die Baukosten erst einmal auf 550 000 Euro veranschlagt würden.
Der Architekt werde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch die Planungenvorstellen und auch die endgültigen Kosten bekannt geben. Gleichzeitig sprach Scheffold von einer "enormen Kostensteigerung" bei Kindergarten und der Kinderbetreuung. "Das kommt aber alles den Kindern und Eltern zugute", betonte er.
Die Verlegung des Mittagstisches für die Schüler in die kleine Mensa neben der Schulküche der Wilhelm-Hausenstein-Schule sei laut Scheffold vor allem von der Abwicklung, aber auch von den Kosten her, günstiger.
Für den maroden Winterdienst-Unimog werde die Stadt eine Verpflichtungserklärung abgeben. "Das Fahrzeug wird noch in diesem Jahr gekauft und bezahlt, das Ganze wird aber dann erst 2016 im Haushalt wirksam. "Sollte das Fahrzeug schlapp machen, bevor das neue Auto da ist, haben wir vorsichtshalber zwei Mietraten für einen Leihwagen im Haushalt eingestellt", sagte Scheffold.
Beim Antrag des Historischen Vereins will die Stadt eine Einzelentscheidung treffen und diesen in der Februarsitzung auf die Tagesordnung bringen. "Das könnten wir vielleicht in zwei Raten finanziern", so Scheffold. Über das Haushalts-Zahlenwerk wird der Schwarzwälder Bote noch informieren.
Von Eckhard Gräff
Der Hornberger Haushalt 2015 muss wieder mit heißen Nadeln gestrickt werden. Und die eine Million Euro weniger an Gewerbesteuern tut richtig weh. Maßnahmen werden noch drastischer gestreckt oder gar auf Eis gelegt. Da müssen selbst die 6000 Euro Zuschuss, die der Historische Verein für dringende Modernisierungsarbeiten erbittet, erst einmal verhandelt werden. Verständlich, dass einigen Gemeinderäten jetzt der Kragen platzt angesichts der 500 000 Euro, die die Sanierung des katholischen Kindergartens kosten soll. Mindestens, denn der Betrag ist immer noch nicht endgültig. Der Ruf nach einem städtischen Kindergarten wird da wieder laut. Gut, geschätzte fünf Millionen Euro Baukosten hören sich sehr hoch an, aber die Stadt hätte ein neues Gebäude und die volle Kostenkontrolle. Denn auch der evangelische Hort ist in die Jahre gekommen. Der Vorschlag, mal kräftig zu investieren, mehr Schulden zu machen und die vielen städtischen Baustellen endlich abzuarbeiten, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Mit Augenmaß, versteht sich. Das wäre eine Alternative zur derzeitigen Flickschusterei.
