Gemeinderat: SchwaBo kann seine Leser künftig über Sitzungsthemen vorinformieren
Jahrelang prangte er auf allen Tagesordnungs-Unterlagen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Hornberg: Der Sperrvermerk. Jetzt ist der Stempel, der auch der Presse eine ausführlichere Vorinformation über ein Thema untersagte, abgeschafft worden.
Hornberg. "Der Sperrvermerk hat sich erledigt": Diese Nachricht verkündeten Hornbergs Bürgermeister Siegfried Scheffold und Hauptamtsleiter Oswald Flaig bei einem Pressegespräch gestern Morgen.
Ausschlaggebend ist der 2015 erneuerte Paragraf 41b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, bei der es um das Veröffentlichen von Informationen geht. Darin wird unter anderem geregelt, dass die Gemeinde auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse veröffentlicht. Das gilt auch für die Beratungsunterlagen, auf denen bislang der Sperrvermerk prangte.
Ausgenommen von der Neuregelung sind bislang die Städte und Gemeinden, in denen (noch) kein elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte installiert ist. Langfristig wird aber auch Hornberg nicht um die Einführung des sogenannten Ratsinformationssystem herumkommen. "Ich denke, das Thema wird vermutlich nach den Kommunalwahlen 2019 aktuell werden", sagte Scheffold. Künftig hat der SchwaBo also die Möglichkeit, seinen Lesern wichtige Themen, die auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung stehen, schon im Vorfeld – unter Beachtung des Datenschutzes – detaillierter vorstellen.
Bereits in der Jahresschluss-Sitzung am Mittwoch, 7. Dezember, werden für Zuhörer auch – zunächst zwei – Ausdrucke der Beratungsunterlagen in der öffentlichen Sitzung bereitliegen. Der Sperrvermerk war übrigens nicht in der Gemeindeordnung geregelt: "Das war aber eine übliche Handhabung", sagt Oswald Flaig.
Die Stadt hat übrigens schnell reagiert: Als der SchwaBo gestern ein Foto des Sperrvermerk-Stempels machen wollte, war dieser schon in die Amtsstubengeschichte eingegangen: Er war nicht mehr aufzufinden.
Ein Ratsinformationssystem ist ein auf die Abbildung demokratischer Strukturen spezialisiertes EDV-gestütztes Informations- und Dokumentenmanagementsystem in Gemeinden.