Hornberg "Faire Löhne für eine gute Arbeit"

Hornberg - "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" – so die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds unter dem Motto "Das ist das Mindeste" in diesem Jahr zum 1. Mai. Das DGB-Ortskartell Hornberg hatte zur Kundgebung auf den Bärenplatz eingeladen.

Veranstaltungsleiter Dieter Müller begrüßte unter anderem die Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (SPD) und Siegfried Kauder (CDU) sowie Karl-Rainer Kopf, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Ortenaukreis. Müller übte Kritik an der Bundesregierung, deren Politik davon gekennzeichnet sei, dass denen gegeben werde, die schon viel haben. Die Wählergruppen der Regierungsparteien würden bevorzugt, die Atomindustrie "bedient", kein Wunder, wenn das Ansehen der Politik im Volk insgesamt gesunken sei. SPD-Stadtrat Hubert Ziegler, der den Gewerkschaftern die Grüße von Bürgermeister und Gemeinderat überbrachte, stellte in seinen Ausführungen eine Verbindung vom Bärenplatz zum früheren Bären-Wirt Baumann her, der in der badischen Revolution im 19. Jahrhundert eine Rolle spielte. Auch damals ging es um soziale Aspekte. Sozialer Frieden heute, so Ziegler, sei ohne starke Gewerkschaften nicht denkbar.

"Kein 1. Mai ist wie die anderen", wies MdB Volker Kauder auf die Bedeutung des 1. Mai 2011 hin, ab welchem eine neue Freizügigkeit in der Arbeitswelt Platz greife. Arbeitskräfte aus Ländern Osteuropas könnten ab sofort unbeschränkt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und hier einer Arbeit nachgehen. Kritik an der Regierung wies Kauder zum Teil zurück, wobei er auf die Rolle der Abgeordneten aufmerksam machte und von den Volksvertretern mehr Rückgrat einforderte. Die SPD-Abgeordnete Drobinski-Weiß forderte durchgehend Mindestlöhne sowie Arbeitsplätze, von deren Lohn man bei voller Beschäftigung auch leben könne.

"Ein frischer Wind weht durch die politische Landschaft in Baden-Württemberg" führte sich Mai-Redner Franz-Xaver Faißt vom "Verdi"-Bezirk Südbaden bei seiner Ansprache ein. Den Wechsel in Baden-Württemberg begrüßte er und forderte von der neuen Landesregierung, dass sie sich Gedanken über den Ausstieg aus der Atom-Energie machen solle.

Von der Bundespolitik erwarte er, dass nun, da dank der Opfer auf Arbeitnehmerseite die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschritten sei, auch die Beschäftigten ihren gerechten Anteil am Aufschwung bekommen.

Die Leiharbeit werde von den Arbeitgebern systematisch dazu genutzt, das Lohnniveau zu drücken und sowohl Kündigungsschutz als auch abgesicherte Arbeit zu verdrängen. Bei Stundenlöhnen von weniger als 2,50 Euro werde die Würde der Beschäftigten mit Füßen getreten. Endlich müssten auch Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Die vergangenen Monate, so Faißt unter Hinweis auf "Stuttgart 21", hätten deutlich gezeigt, wohin es führe, wenn man gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik mache.

"Hartz-IV war einer der großen Fehler der Schröder/Fischer-Regierung", stellte Faißt unmissverständlich fest, aber die jetzige Bundesregierung mache es nicht besser. Millionen-Zahlungen für Manager und Vorstandsvorsitzende, real gesunkene Arbeitnehmerlöhne, jetzt solle der Normalbürger auch noch die öffentliche Schuldenlast von über 1,7 Billionen Euro schultern. "Seit drei Jahrzehnten läuft die globale Umverteilung von unten nach oben", so der Gewerkschafter. Faißt forderte eine Finanztransaktionssteuer und eine gerechtere Erbschafts- und Kapitalertragssteuer.

Der Gewerkschafter wandte sich abschließend gegen den Missbrauch des 1. Mai für ausländerfeindliche Parolen und Aufmärsche: "Der 1.Mai ist und bleibt der internationale Tag der Solidarität".