OB Rosenberger versucht vor Info-Veranstaltung am Mittwoch zu beschwichtigen. Bürgerinitiative hält an Vorhaben fest.
Horb-Talheim - Die Spannung wächst: Am Mittwoch ist die Info-Veranstaltung der Stadt über die umstrittene Steinbruchauffüllung in Talheim. Während bei der Bürgerinitiative Misstrauen vorherrscht, versucht OB Peter Rosenberger zu beruhigen.
Die Gerüchteküche brodelt. Und man fragt sich, ob die Zutaten in der Gerüchtesuppe alle so stimmen. Gibt es etwa schon Vereinbarungen zwischen dem Rathaus und dem Steinbruchbetreiber?
Das Gerücht, das im Ort kursiert, lautet: Es geht um eine Summe von über 500.000 Euro, mindestens 75 Prozent davon sollen an die Stadt Horb gehen. Die Begründung dafür sei, dass die Stadt mit DSL und Barbel-West viel Geld in Talheim investiert habe. Rosenberger antwortet mit einem klaren Nein. "Es gibt keine Vereinbarungen und erst recht keine Vorverträge. Wir als Stadt sind auch gar nicht dafür zuständig."
Ansprechpartner wäre hier das Landratsamt und das Regierungspräsidium. Auch handle es sich bisher auch nicht um einen Antrag, sondern nur um eine lose Anfrage, die allerdings von der Stadt als "seriös" eingeordnet wird. "Deshalb wollen wir die Info-Veranstaltung anbieten, um ergebnisoffen über mögliche Belastungen und mögliche Chancen zu sprechen."
Rosenberger bestätigt, dass man in Kontakt mit dem Anfragensteller, der Firma Kaltenbach aus Dornstetten, stehe. Dietmar Meintel, Sprecher der Bürgerinitiative: "Ich bin sehr besorgt, weil wir auf unsere Anfragen nach Akteneinsicht von der Verwaltung eine negative Auskunft erhalten haben. Auch unsere Bitte nach Mitbenutzung der eingesetzten Medienanlage wie dem Beamer wurden – entgegen der Aussage von OB Peter Rosenberger im Schwarzwälder Boten – doch schriftlich per Mail abgelehnt."
BI wirft Stadt "Beamer-Verbot" vor
Rosenberger erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung: "Da es bisher zu dem Thema kein Verwaltungsverfahren gibt, gibt es auch gar keine Akten. Die BI fordert dann, dass man doch ein Verwaltungsverfahren eröffnen solle, aber eigentlich ist es doch gut, dass es noch überhaupt keines gibt." Die Stadtverwaltung sei nicht Herrin eines möglichen Verfahrens.
Fakt sei, dass vor einigen Jahren, vor der Amtszeit von OB Rosenberger, das Verfahren zum Steinbruch endgültig beendet worden sei – mit dem Beschluss der Renaturierung. Die Stadt könne das Verfahren selbst nicht wieder eröffnen, aber ein neues Vergahren auch nicht aufhalten. Sehr wohl gebe es aber Möglichkeiten, das Projekt von städtischer Seite zu verhindern, so Rosenberger.
Und was ist mit dem "Beamer-Verbot"? Die BI wollte bei der Info-Veranstaltung morgen mit einem Beamer selbst etwas an die Wand werfen. Rosenberger sieht das nicht ein. "Das ist eine städtische Info-Veranstaltung und keine der BI. Wir wollen Fragen der Bürger beantworten. Die BI hat ja schon selbst zu Info-Veranstaltungen eingeladen. Da waren wir als Stadt selbst nicht eingeladen. Schade eigentlich, denn wir hätten auch da schon einiges klarstellen können."
Und was ist mit dem Gerücht, dass es im alten Ortschaftsrat in Anwesenheit von OB Peter Rosenberger bereits eine Vorabstimmung gegeben habe, die sich positiv für das Projekt ausgefallen sei? Rosenberger antwortet: "Selbstverständlich bin ich auch Ortschaftsratssitzungen in Talheim. Selbstverständlich bespricht ein Ortschaftsrat Themen, die die Ortschaft betreffen. Dennoch bleibt meine Aussage bestehen, wie schon zig mal betont: Zur vorliegenden Anfrage gibt es keine Beschlüsse, weder eines Gemeinderats, des Ortschaftsrats oder der Verwaltung, außer Informationen einzuholen und eine Infoveranstaltung zu organisieren. Diese findet am morgigen Mittwoch statt."
Die BI will unterdessen an ihrem Vorhaben festhalten: "Die Bürgerinitiative hat es sich zum Ziel gesetzt, die Auffüllung des ehemaligen Steinbruches zu verhindern. Egal ob es sich um eine Teil- oder Komplettauffüllung handelt. Der Steinbruch liegt mitten in der Gemeinde Talheim. Jede Lkw-Ladung ist zuviel."
