SPD: Ralph Zimmermann steht für Stillstand

Mattes hatte am Abend direkt nach der Wahl von einer Absprache gesprochen. Jetzt sagt er: "OB Peter Rosenberger fehlt es offenbar an Mut. Ihm scheint wichtiger zu sein, das bürgerliche Lager zu einen als dass man mit allen Parteien gemeinsam zusammenarbeitet."

Katerstimmung in der SPD

In der SPD herrscht Katerstimmung. Der SPD- und OGL-Favorit Matthias Kreutzer (37, SPD) hatte in der geheimen Wahl am Dienstag abend lediglich neun Stimmen bekommen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat fünf Stimmen, die Offene Grüne Liste drei Stimmen. Zimmermann dagegen erhielt 18 Stimmen. Die CDU hatte bei der Wahl (mit OB Peter Rosenberger) zwölf Stimmen, die FD/FW acht Stimmen. Carmina Brenner (CDU) und Joachim Milles (FD/FW) waren entschuldigt.

Mattes attackiert: "Ich hatte schon in der Fraktionssitzung am Montag vor der Wahl die Befürchtung geäußert, dass es so im ersten Wahlgang passiert. Das wurde von der FDP von langer Hand vorbereitet." Er fügt hinzu: "Wir sind nicht die beleidigte Leberwurst. Uns geht es bei den Kandidaten nicht ums Parteibuch. Wir hätten uns auch gut Philipp Rochold vorstellen können. Es könnte sein, dass Matthias Kreutzer OB Peter Rosenberger zu quirlig war. Ein Ralph Zimmermann wird ihn sicherlich nicht so antreiben."

Rache bei OB-Wahl?

Am Abend der Wahl hatte Mattes eine Andeutung gemacht, dass die SPD aus "Rache" möglicherweise einen Gegenkandidaten bei der OB-Wahl aufstellen will. Mattes dazu: "Das würden wir nicht ausschließen, falls sich jemand Geeignetes neben dem Amtsinhaber Peter Rosenberger bewirbt, dass wir diesen Kandidaten unterstützen. Ich würde unser Verhalten da als offen bezeichnen. Falls nur OB Rosenberger antritt, ist es natürlich eine Überlegung, ob wir dann eine Wahlempfehlung abgeben."

"Er kommt ohne Ideen"

Auch SPD-Gemeinderätin Viviane Weschenmoser lässt ihrem Unmut freien Lauf: "Der Weg, der zu dieser Wahl geführt hat, regt zum Nachdenken an. Aus verschiedenen Gesprächen ist hervorgegangen, dass es Absprachen zugunsten von Ralph Zimmermann gab." Für Weschenmoser ist das nicht fair gespielt: "Damit habe ich große Schwierigkeiten. Natürlich hat es damals bei Zeitler auch eine Absprache gegeben. Aber Kreutzer war für mich der geeignetste und dynamischste Kandidat für Horb. Das ist vielen schnell zu wild, die lieber den sicheren Weg fahren." Die Horber Parteichefin übt direkte Kritik an der Vorstellung des Gewinners: "Wenn Zimmermann sagt: Ich muss erst mal in die Akten schauen und komme ohne Ideen, dann spricht das nicht für Kreativität, sondern für Stillstand. Das vergrämt mich." Für Weschenmoser ist das ein Antrieb für die künftige Arbeit: "Ich sehe darin den Auftrag, noch genauer hinzuschauen. Wir müssen die Oppositionsrolle deutlicher annehmen."

OB stellt die Stilfrage

Rosenberger bedauert die Reaktion der SPD: "Die drei Kandidaten haben sich ähnlich präsentiert, wie sie sich im Vorfeld präsentiert haben. Es waren unterschiedliche Charakter. Es gab eine demokratische Wahl und die spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wider. Ich finde es schade, dass die SPD nicht in die Nachsitzung kam und wie sonst üblich nach Wahlen alle miteinander ein Bierchen trinken. In der Demokratie gehört es dazu, dass einer gewinnt und einer verliert." Schon in der Vergangenheit habe es ähnliches Wahlverhalten gegeben: "Wenn ich an meine Bürgermeister-Wahl denke – das war richtige Blockbildung damals." Rosenberger hatte damals mit einer Stimme Mehrheit gegen Wolfgang Kronenbitter im zweiten Wahldurchgang gewonnen.

Rosenberger übt deutliche Kritik an den Sozialdemokraten: "Herr Mattes hat vom drittschwächsten Kandidaten, der gewonnen hat, gesprochen, da muss ich die Stilfrage stellen. Das würde ja bedeuten, dass wir drei schlechte Kandidaten gehabt hätten. Wir hatten aber drei sehr gute."

Hat es einen Deal gegeben?

Die große Frage bleibt: Hat es einen Deal gegeben, so wie es Mattes andeutet. Ein Informant hatte in Gesprächen mit unserer Zeitung schon im Vorfeld angedeutet, dass die FDP einen "starken OB-Kandidaten" in der Hinterhand habe. Der Deal: CDU und FD/FW einigen sich auf den FDP-Kandidaten als Bürgermeister, dafür gibts keinen Gegenkandidaten für den CDU-Mann Rosenberger.

Hinter den Kulissen wird das nicht bestätigt. Hier heißt es nur: Ein Gegenkandidat für OB Peter Rosenberger fährt ein sehr hohes, auch finanzielles Risiko. Weil der Amtsinhaber mit seiner Art sehr volksnah ist und keine Fehler gemacht habe, die seinen Amtsbonus bei der Wiederwahl ankratzen könnten.

"Kein Fraktionszwang"

Gibt es jetzt einen "Burgfrieden" zwischen CDU und FD/FW? Fraktionschef Seyfriz: "CDU, FDP und Freie Wähler sprechen alle das bürgerliche Lager an. Wir hatten nie eine Fehde, allerdings sind wir natürlich im Wettbewerb." CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Das will ich nicht kommentieren. Klar ist, dass alle Fraktionen und Gemeinderäte während der Bewerberphase ständig auch miteinander im Gespräch waren. Bei uns gab es keinen Fraktionszwang zur Wahl. Das kann man auch am Ergebnis ablesen. Bei uns wurde kandidatenorientiert abgestimmt." Auch Seifriz sagt: Fakt ist, wie der Schwarzwälder Bote erfuhr: Die SPD in Person von Mattes selbst soll darauf bestanden haben, dass Matthias Kreutzer überhaupt in die Endrunde der letzten drei kommt.

Droht Blockade-Politik?

Muss man jetzt mit einer Blockade-Politik der SPD-Fraktion im Gemeinderat rechnen? FD/FW-Fraktionschef Seifriz: "Ich denke, das beruhigt sich auf Dauer."

CDU-Fraktionschef Keßler: "Ich schiebe die Äußerungen von Kollegen Mattes auf die Enttäuschung am Wahlabend. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Zukunft weiter gut zusammenarbeiten können."

Auch Rosenberger ruft dazu auf, dass "alle an einem Strang ziehen". Der OB weiter: "Die Wahl von Zimmermann ist eine Chance, dass alle im Gemeinderat in ruhigem Fahrwasser gemeinsam Politik machen."