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Horb Oberbürgermeister wird am 16. Juli gewählt

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Die Oberbürgermeisterwahl soll wohl schon am 16. Juli stattfinden. Foto: Hopp

Horb - Der Termin für die OB-Wahl steht jetzt offenbar fest: Das Rathaus schlägt Sonntag, den 16. Juli, für den Wahlgang vor. Eigentlich hatten viele damit gerechnet, dass sich Amtsinhaber Peter Rosenberger am Tag der Bundestagswahl im September zur Wiederwahl stellen muss.

Das Rathaus, so heißt es in der Drucksache 52/2017, über die am kommenden Dienstag entschieden wird, hatte eigentlich den Bundestags-Wahltermin am 24. September gewollt. Beim Regierungspräsidium Karlsruhe wollte das Bürgermeisteramt eine Ausnahmegenehmigung – denn die OB-Wahl muss laut Gemeindeordnung frühestens drei Monate vor dem Ende der Amtszeit des Amtsinhabers sein und spätestens vier Wochen vor dem Ablauf. Heißt: Die OB-Wahl muss laut der Gemeindeordnung zwischen dem 11. Juli und dem 11. September sein.

Trotzdem hatte das Rathaus angefragt, ob man parallel zur Bundestagswahl am 24. September eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Der Grund: "Wegen des Einsatzes der ehrenamtlichen Helfer und der Kostenersparnis." Das Regierungspräsidium lehnte ab: "Eine Ausnahmeregelung für eine Festlegung des Wahltermins außerhalb der gesetzlichen Fristen ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen und kann daher auch von der Rechtsaufsicht nicht erteilt werden. Wir regen an, die Hauptwahl am Sonntag, 16. Juli und eine eventuelle Neuwahl am Sonntag, 30. Juli (Alternative a) ihres Schreibens) durchzuführen."

Das heißt: Das Rathaus hatte offenbar mehrere Termine für die OB-Wahl vorgeschlagen. Jetzt wird der genommen, bei dem die erste Wahl noch vor den Sommerferien ist und die möglicherweise notwendige Stichwahl am ersten Sonntag in den Sommerferien.

Wäre bei einem Termin bei der Bundestagswahl eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten?

Der renommierte Parteienforscher Jürgen Falter (bekannt aus vielen Wahlsendungen im Fernsehen) erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung: "Natürlich ist es zu erwarten, dass bei einer Oberbürgermeisterwahl, die zum Datum einer Bundestagswahl stattfindet, eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung resultieren wird als bei einer davon getrennten Wahl. Wir wissen das schon von Landtagswahlen und Kommunalwahlen generell."

Welchen Einfluss könnte der zweite Wahldurchgang in den Sommerferien auf das Ergebnis haben?

Falter erklärt: "Ein Wahltermin, der in die Sommerferien fällt, produziert automatisch eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch wird dadurch die Wahlbeteiligung der verschiedenen Gruppen tendenziell verzerrt, da nicht alle Berufsgruppen sich Sommerferien leisten können. Tendenziell aufgefangen werden könnte diese Verzerrung durch eine erhöhte Inanspruchnahme der Briefwahl, was wiederum die Chancen von Kandidaten, die Parteien vertreten, deren Klientel einen höheren Bildungsstand hat, erhöhen würde."

Hat der frühe Wahltermin Vorteile für den Amtsinhaber?

Hinter vorgehaltener Hand wird darüber gesprochen, dass dieser offenbar recht kurzfristige Wahltermin dem Amtsinhaber Peter Rosenberger (CDU) in die Karten spielen könnte: "Das gibt möglichen Gegenkandidaten, die vielleicht nach der Wahl des ersten Beigeordneten Ende April nach dem OB-Posten streben, eine kurze Zeit für die Vorbereitung."

OB Peter Rosenberger weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, genügend Zeit zum Wahlkampf zu haben: Als er als OB-Kandidat für die CDU in Mannheim gegen Amtsinhaber Peter Kurz (SPD) angetreten ist, war der erste Wahltermin am 14. Juni 2015. Stichwahl: 5. Juli 2015. Alles weit weg von den damaligen Sommerferien (30. Juli bis 13. September). Seine Kandidatur als Gegenkandidat wurde am 20. Februar offiziell von der CDU bestätigt – vier Monate vor der Wahl. So hatte er genügend Zeit, um sich in seiner Heimatstadt bekannt zu machen.

Wie sieht es bisher mit Gegenkandidaten aus?

In Horb sind die Fraktionen offenbar noch nicht soweit, um zu entscheiden, ob sie einen OB-Kandidaten gegen Peter Rosenberger aufstellen wollen. Offenbar haben wohl viele der Fraktionen für die Bürgermeister-Wahl, die am 25. April erfolgen soll, noch Favoriten unter den verbliebenen Kandidaten für die Zeitler-Nachfolge im Rennen.

Als einziger möglicher Gegenkandidat für OB Peter Rosenberger hat sich bisher öffentlich lediglich Peter Thielmann angekündigt – der Sprecher der Haugenstein-Bewohner. Auch der externe Bewerber, über den der Schwarzwälder Bote berichtet hatte, befindet sich gerade in der Sondierungsphase für die OB-Wahl in Horb, wie der mögliche Kandidat gestern bestätigte.

Welchen Einfluss hat der jetzige Terminvorschlag für die OB-Wahl für den Ausgang? Was meinen die Insider?

Michael Keßler, CDU-Fraktionschef: "Es ist der einzig mögliche Termin. Er wird sicherlich Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben – da bin ich mir sicher. Ob dieser Juli-Termin Einfluss auf das Ergebnis haben wird, glaube ich nicht." Alfred Seifriz (FD/FW): "Aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums bleibt nur dieser Termin übrig. Eine OB-Wahl komplett in den Sommerferien wäre noch schlechter. Ich denke, die Wahlbeteiligung wird von den Kandidaten abhängen. Wenn der Wähler das Gefühl hat, es kann spannend werden, dann könnte das die Wahlbeteiligung hoch treiben. Es gibt auch das Argument der vielen Sommerfeste in der Zeit – aber dafür gibt es ja die Briefwahl."

SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Wenn die OB-Wahl parallel zur Bundestagswahl wäre, hätte man sicherlich eine höhere Wahlbeteiligung. Man muss natürlich auch schauen, dass man sich bei einer OB-Wahl nicht anfechtbar macht. Der Termin jetzt ist in soweit gut, als dass er noch vor den Sommerferien liegt. In den Ferien wäre das Interesse sicherlich geringer." Markus Pagel, OGL-Fraktionschef: "Ideal wäre sicherlich ein Termin parallel zur Bundestagswahl gewesen – aus organisatorischen Gründen. Das hätte uns sehr geholfen. Allein wegen der zu einer Wahl notwendigen Logistik." ULH-Fraktionschef Hermann Walz: "Es wurde ja versucht, den OB-Wahltermin auf die Bundestagswahl zu legen. Ich glaube, dass die Wahlbeteiligung bei der Wahl im Juli vor allem davon abhängt, wieviele und welche Bewerber sich ausstellen lassen."

Tritt Rosenberger wieder an?

Der Amtsinhaber will auf jeden Fall wieder antreten, wie auch in der Stellenanzeige vermerkt wird.

Wie ging es beim letzten Mal aus?

Die Wahl von Bürgermeister Peter Rosenberger zum Stadtoberhaupt von Horb war am 27. September 2009. Parallel zur damaligen Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,93 Prozent. SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Damals sollte der neue Oberbürgermeister nach dem Ausscheiden von Michael Theurer so schnell wie möglich ins Amt kommen."

Wie sieht das Wahlprocedere genau aus? Wie sind die Fristen?

Der Wahltermin für die erste Wahl ist Sonntag, der 16. Juli. Falls kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommt, gibt es die Stichwahl am Sonntag, 30. Juli. Für die Stichwahl können auch neue Bewerber ihren Hut in den Ring werfen. Die Bewerbungsfrist: Montag, 17. Juli bis Mittwoch, 19. Juli um 18 Uhr.

OB-Kandidaten müssen bis spätestens Montag, 19. Juni, ihre Bewerbung einreichen. Kandidaten müssen 50 Unterstützungs-Unterschriften einreichen sowie eine Wählbarkeitsbescheinigung und eine eidestattliche Versicherung vorlegen, dass kein "Ausschluss von der Wählbarkeit" nach Paragraph 46 der Gemeindeordnung vorliegt. Die Frist für die Kandidaten startet mit der offiziellen Stellenausschreibung.

Diese soll laut den bisherigen Planungen des Rathauses am Freitag, 28. April, veröffentlicht werden.

Als Termin für die Kandidatenvorstellung schlägt die Verwaltung den Dienstag, 4. Juli, vor. Dann sollen sich die Kandidaten in der Hohenberghalle vorstellen.

 
 

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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