Timm Kern, FDP-Landtagsabgeordneter, hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Zukunft der KLF-Krankenhäuser gestellt. Foto: FDP

Anfrage zur Zukunft der Krankenhäuser in Horb und Freudenstadt. Kreistagsbeschluss soll vor Bürgern fallen.

Horb - Der Konflikt um die Zukunft der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) wird jetzt auch Thema in der Landesregierung. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern hat jetzt eine kleine Anfrage gestartet.

Kern: »Ich möchte wissen, wie die Landesregierung die angedachten Veränderung in Horb und Freudenstadt einschätzt.« Die Sicherstellung eines angemessenen Angebots für stationäre Versorgung sei für die Bürger von großem Interesse.

Der Landtagsabgeordnete fragt nach den Zuschüssen des Landes in den letzten zehn Jahren in Horb und Freudenstadt, nach dem angemeldeten Bedarf für zukünftige Investitionen.

Dazu will Kern wissen, wie eine mögliche Finanzierung eines Klinik-Neubaus durch das Land aussehen könnte und wie viel Geld dann zurückgezahlt werden müsste. Laut Freudenstadts Landrat Klaus Michael Rückert steht eine Summe von 22 Millionen Euro möglicher Rückforderungen im Raum, so das Regierungspräsidium.

Kern will auch von der Grün-Roten Landesregierung wissen, was sie vom Konzept einer geriatrischen Reha in Horb hält und ob Horb nach der Umwandlung wieder eine Akut-Klinik werden könne. Auch die Frage nach der zukünftigen stationären Versorgung im Landkreis will Kern beantwortet haben.

Kern fragt weiter: »Welche Möglichkeit bietet sich nach Auffassung der Landesregierung für die regionale Gesundheitskonferenz auf die Weiterentwicklung des stationären Versorgungsangebots Einfluss nehmen zu können?«

Dazu will der Landtagsabgeordnete wissen, ob der Landesregierung Durchschnittswerte des Abmangels und der Erlössituation pro Krankenhausbetten in Häusern der Größe von Horb a. N.ckar mit rund 70 Planbetten und Freudenstadt mit rund 400 Planbetten bekannt sind.

Die Anfrage von Kern trägt das Datum des Nikolaustages. Er hofft natürlich, dass die Antworten noch vor Montag, dem 17. Dezember kommen.

Dann ist die nächste Kreistagssitzung. Landrat Klaus Michael Rückert hat dafür jetzt einen ziemlich strammen Zeitplan vorgelegt: In drei Stunden sollen alle Fragen an die anwesenden Gutachter und Diskussionen abgehandelt sein.

Das geht aus der Presseinformation hervor, die das Landratsamt gestern verschickt hatte. Um 13 Uhr soll die nicht-öffentliche Sitzung des Kreistags beginnen. Dabei sind die Gutachter vom DKI dabei, aber auch die der CMK aus Freiburg, die von Horb OB Peter Rosenberger dazugebeten wurden. Die DKI-Gutachter seien sowieso zu dieser Sitzung vorgesehen gewesen, heißt es in der Pressemitteilunng.

Interessant: Die für 16 Uhr angesetzte öffentliche Entscheidung, ob das Krankenhaus Horb statt einer Akut-Klinik in eine geriatrische Reha umgewandelt wird, soll im Kur- und Kongresszentrum Freudenstadt sein. Rückert lässt als Grund durch die Pressestelle vermelden: »Damit viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, als Zuhörer teilzunehmen.«