Horb a. N. Wir sind die Ober-Sparschweine!

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Schwein muss sein: Sparen wird in Horb offenbar groß geschrieben. Foto: fotolia/BillionPhotos.com Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Jürgen Lück

Heute übernehmen die Narren die Macht im Rathaus. Doch ist überhaupt noch Geld in der Horber Kasse, um feiern zu können? Im Haushaltsvergleich mit Nagold und Freudenstadt schon.

Horb. OB Peter Rosenberger ist im gestrigen Pressegespräch eigentlich auch schon in Feierlaune. Und "Stadtkämmerer" Joachim Patig (offizieller Titel: "Fachbereichsleiter zentrale Steuerung") auch.

Denn: Der Schwarzwälder Bote hatte Ende August vergangenen Jahres mal den Horber Stadthaushalt mit den Kassenberichten in der Region Stuttgart verglichen. Ergebnis damals: Nach Stuttgart mit einem Plus von 96 Millionen Euro landete Horb auf Platz 2 im Rennen um das beste "Ordentliche Ergebnis" (also den Überschuss der Erträge gegenüber den Aufwendungen unter Einschluss der Abschreibungen auf das Vermögen)! Das reiche Böblingen, Sindelfingen, Ludwigburg – ­alle schlechter!

Das nahm das Rathaus zum Anlass, auch mal den aktuellen Haushalt 2016 – der vor einer Woche beschlossen wurde – einem Check zu unterziehen. Und stolz können Rosenberger und Patig verkünden: "Wir sind viel besser als Nagold und Freudenstadt."

Stadt plant, bis 2019 3,5 Millionen Euro Schulden abzubauen

Denn: Die Kreishauptstadt und der große Rivale im Norden sind bei wichtigen Kennzahlen schlechter.

Stichwort Verschuldung: Freudenstadt will (so deren Zahlen von 2015) seine Verschuldung zwischen 2014 und 2018 fast verdoppeln! Laut den vom "Stadtkämmerer" vorgelegten Zahlen lag der Schuldenstand im Hoheitsbereich von Freudenstadt im Jahr 2014 bei 7,7 Millionen Euro. Im Jahr 2018 sollen es 14,5 Millionen sein.

OB Peter Rosenberger: "Wenn ich aus der aktuellen Haushaltsrede von Julian Osswald dann noch entnehme, dass die Geld aus ihrer Rücklage nehmen und weiterhin Schulden aufnehmen wollen, kann ich in Freudenstadt keine Trendwende erkennen."

Und Nagold? Die Kollegen dort sind immerhin sparsam. Der Schuldenstand dort soll laut der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2019 jährlich kräftig sinken – von 17,5 Millionen in 2015 auf 14,2 Millionen in 2019. Allerdings, so merkt Horbs Stadtkämmerer Patig an: "Diese Tilgungen sollen auch aus der Rücklage von Nagold bezahlt werden. Die ist allerdings im Jahr 2019 aufgebraucht."

Insofern steht Horb besser da. Rosenberger: "Wir werden jedes Jahr unsere Schulden um 700 000 Euro tilgen." Und zwar ohne Tricks und Entnahme von (nicht vorhandenen) Rücklagen.

OB Rosenberger: "Dazu gehört auch, dass wir den Sonderkredit für die Kaserne in Höhe von 1,5 Millionen Euro in zwei Raten bis zum Jahr 2019 getilgt haben werden. Dieses Geld hätten wir auch locker über 20 Jahre verteilen können – das hätten wir aber nicht ehrlich gefunden. Mein Ziel ist, dass wir im Jahr 2019 eine Bilanz machen können: Das hat uns die Kaserne gekostet, das hat sie uns eingebracht."

Im Knauser-Vergleich zeigt sich: Rosenberger und Patig sind im Vergleich zu Freudenstadt und Nagold die "Ober-Sparschweine".

Im Jahr 2019 wird sich Freudenstadt um 6,7 Millionen Euro mehr verschuldet haben. Nagold wird bis dahin seine Schulden um 3,25 Millionen Euro gesenkt haben, Horb sogar um fast 3,5 Millionen!

Klar, dass die beiden über die Kritik in den Haushaltsreden etwas ungehalten sind. OB Peter Rosenberger: "Schade, dass man im Gemeinderat nicht herausgearbeitet hat, was wir alle gemeinsam Besonderes geleistet haben. Wir schaffen es, trotz Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro, Schulden abzubauen. Das ist eine hervorragende Leistung."

In den kommenden beiden Jahren ist ein Minus zu erwarten

FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz hatte beispielsweise den Überschuss in Höhe von 13 000 Euro für 2016 "kläglich" genannt. Rosenberger: "Ein kommunaler Haushalt ist nicht dazu da, große Gewinne abzuwerfen. Alle Aufgaben, die wir gemeinsam beschlossen haben, werden erfüllt."

Fakt ist auch, so betont der Stadtkämmerer: "Im letzten Jahr hatten wir einen Überschuss in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Diesmal ist der Überschuss so gering, weil da unter anderem 350 000 Euro Mehraufwendungen für Flüchtlinge einkalkuliert sind. Dazu kommt ein Mehr in Höhe von 300 000 Euro für die Unterhaltungskosten im Hochbau."

Auch die jetzige Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von durchschnittlich 250 000 Euro jährlich mehr sei dort bereits eingepreist. Sind schon mal knapp 1 Million Euro mehr Ausgaben.

Weil es bisher keine Ankündigung von der Landesregierung gibt, die Kommunen so wie die Landkreise bei diesen Kosten zu unterstützen, habe man diese 350 000 Euro Flüchtlings-Kosten die ganzen Jahre bis 2019 mit durchgerechnet. Auch das entspreche –­ wie auch die immer wieder korrigierten Ansätze zu den Gewerbesteuereinnahmen –­der kaufmännischen Vorsicht, wie OB Rosenberger sagte.

Weil gleichzeitig aber auch die Schulden weiterhin getilgt werden und damit die Zinskosten sinken, verändert sich das ordentliche Ergebnis von Horb wie folgt: In diesem Jahr soll es noch einen Überschuss geben. 2017 dann ein Minus von 937 000 Euro, 2018 ein Defizit von 413 000 Euro, erst 2019 soll der Haushalt wieder ins Plus kommen.

OB Peter Rosenberger: "Deshalb brauchen wir auch die Haushaltsstrukturkommission weiterhin. Denn dort sind dieses Jahr wichtige Zukunftsfragen zu klären. Beispielsweise, wie es mit der Sportförderung und den Kitas weiter geht."

Das große Thema: Wird hier die Kohle weiterhin mit der Gießkanne auf jeden Ortsteil verteilt? Oder gibt es die Qualitätsverbesserungen nur noch in ausgesuchten Schwerpunkten?

Die "Ober-Sparschweine" Patig und Rosenberger weisen darauf hin, dass allein die Tarifsteigerungen bei den Erziehern die Stadt Horb voraussichtlich in diesem Jahr 250 000 Euro extra kostet.

Elisabeth Schneiderhan (OGL) hatte kritisiert, dass im Haushalt 2016 1,7 Millionen Euro Eigenkapital der Stadtentwässerung entnommen wurde, um es in das Sanierungsgebiet des Fruchtkastens zu stecken. Finanztrick à la "Rechte Tasche, linke Tasche?"

Patig: "Nein. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hatte kritisiert, dass wir für die Stadtentwässerung Eigenkapital bereithalten. Das habe einen so geringen Einfluss von nicht mal 1 Cent pro Kubikmeter auf die Gebührenzahlen. Durch die Entnahme dieses Eigenkapitals bewegen wir jetzt 4 Millionen Euro Investitionen in der Innenstadt."

Und was ist mit der Verschuldung der Stadtwerke? SPD-Fraktionschef Thomas Mattes hatte kritisiert, dass diese bis zum Jahr 2019 bei 56,8 Millionen Euro verharren sollen.

OB Peter Rosenberger: "Ich denke, wir werden im Bereich der Stadtwerke noch mehr Maßnahmen anschieben, die noch mehr Schulden bedeuten könnten."

Allerdings: Der Gewinn der Stadtwerke im Bereich Energie steigt ständig. Mit der Energie Horb sei man erst vor knapp fünf Jahren in die Energiegewinnung eingestiegen. Seit 2013 mache man hier Gewinn, in diesem Jahr erwartet man zwischen 500 000 und 600 000 Euro.

Argument der "Ober-Sparschweine": "Mit einem Teil des Gewinnes kann man die Schulden locker bedienen und tilgen. Ein Teil des Gewinnes bleibt dann übrig und hilft als Einnahme dem Stadthaushalt."

OB: Vergleich von Freibad und Mission Mudder "hanebüchen"

Hört sich echt an wie ein knallharter Knauserkurs. Und klar, dass da lustige Sprüche wie "Ist es besser, im Schlamm zu suhlen als im Freibad zu schwimmen" (SPD-Fraktionschef Mattes) werden von den "Ober-Sparschweinen" als Narretei abgetan werden.

Rosenberger: "Die Mission Mudder bringt über 1000 Menschen in die Stadt und kostet die Stadt vielleicht maximal 2500 Euro. Ein Freibad – wie man am Beispiel Herrenberg sieht – kostet 3,5 Millionen Euro. Und jährlich 300 000 Euro Unterhaltungskosten. Dieser Vergleich mag zwar lustig klingen, ist aber mehr als hanebüchen und fast schon Volksverdummung!"

Deshalb, ihr Narren: Wenn Ihr heute die Macht im Rathaus übernehmt, ist wohl fraglich, ob viel Geld zum feiern da ist. Sieht so aus, als ob unsere "Ober-Sparschweine" den Griff gut auf der Kasse haben.

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