Daniel Wochner hält an Austritt Horbs fest und befürchtet massive Finanzprobleme für Verwaltungen.
Horb - Es könnte die spannendste politische Diskussion in diesem Jahr werden: Wie finanziell fit ist der Landkreis Freudenstadt? FD/FW-Stadtrat Daniel Wochner fordert weiterhin, den Austritt Horbs aus dem Kreis zu prüfen. Er wehrt sich auch gegen Populismus-Vorwürfe.
Ex-Kreisrat und Gemeinderat Daniel Wochner (FDP) hatte schon angesichts der gut 100 Millionen Euro Kosten für den Krankenhausneubau – über den in diesem Jahr entschieden wird – gefordert, dass die Stadt Horb den Landkreis verlässt.
Jetzt sagt Wochner: "Die Vorwürfe des Populismus an meine Adresse kann ich nicht nachvollziehen. Im Gegenteil erwarte ich von allen Gemeinde und Kreisräten, dass die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landkreises und seiner Kommunen der Maßstab aller Entscheidungen ist."
Hierbei kritisiert Wochner neben den enormen Kosten der Gesundheitsversorgung auch die weit überdurchschnittlichen Personalkosten des Landkreises sowie das "finanzielle Desaster" um die Beteiligung an der EnBW über den Zweckverband oberschwäbische Elektrizitätswerke.
Die "fehlerhafte Politik" habe mittlerweile zu einer überdurchschnittlichen Verschuldung des Landkreises bei gleichzeitig schlechter Aufgabenerledigung geführt.
"Wir müssen uns in der Gesamtanalyse fragen, ob der Landkreis Freudenstadt so wie derzeit in Zukunft noch Bestand haben kann. Langfristig muss man sich strategisch die Frage stellen, ob der Landkreis finanziell überhaupt noch auf eigenen Füßen stehen kann, ohne dass die Kommunen über die Kreisumlage finanziell so ausgesaugt werden, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind.
Daraus ergibt sich weiter die politische Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Beispielsweise ob Horb als Stadt handeln kann und sollte oder ob beispielsweise das Land beschließt, den Landkreis Freudenstadt mit einem anderen Landkreis zu verschmelzen. Um hier zukunftsfähige Strukturen sicher zu stellen."
Allein durch die unvorhergesehen hohen Defizite der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gingen dem Landkreis jährlich 1,5 bis 2 Millionen Euro verloren, die an anderer Stelle für Investitionen fehlen. Wochner: "Wenn man bedenkt, was der Landkreis allein an dieser Stelle für Investitionskraft verloren hat. Die Kommunen und zuletzt auch die Bürger fragen sich: Welchen Sonderprofit habe ich durch diesen Landkreis? Welchen Mehrwert? Ist dieser Landkreis tatsächlich besser als etwa Tübingen oder Calw? Sind die Straßen des Landkreises in gutem Zustand in meinem Gebiet? Im Landkreis Freudenstadt sehe ich da noch viel Handlungsbedarf, aber wenig finanzielle Spielräume." Für ihn als Bürger des Landkreises sieht die Bilanz so aus: "Schlechte Infrastruktur, hohe Kosten, wenig Leistungsangebot und damit kein Profit für den Bürger."
Es reicht Wochner auch nicht aus, wenn der Landrat dann auf Investitionen der Sparkasse am Standort Horb verweist. "Diese Investitionen zahlen die Bankkunden der Kreissparkasse mit ihren Gebühren und Zinsen, nicht der Landrat aus seinem Haushalt." Allein dass dieses Argument vom Landrat gebraucht wurde, zeigt laut Wochner deutlich, wie schlimm es um den Landkreis tatsächlich bereits steht.
Für Wochner ist deshalb klar, dass es im Landratsamt und/oder im Kreistag ein Umdenken geben muss: "Die Finanzen des Landkreises und vieler Kommunen sind auf Kante genäht. Es ist existenziell, dass zunächst bei den Kosten umgesteuert werden muss. Wenn wir die Veränderungsprozesse und ein allgemeines Umdenken nicht schnell anstoßen, befürchte ich, dass der Landkreis Freudenstadt mittelfristig weg sein kann oder aber zumindest Horb sich seinen Exit überlegen muss. Ich frage mich, wie lange sich der Kreistag den jetzigen Politikstil noch leisten will und kann."