Facebook: Nutzer scheint Flüchtlinge auf "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" unter Generalverdacht zu stellen.
Horb - Auf die Betreiber der Facebook-Seite "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" könnte Ärger zukommen: Dort sind möglicherweise strafbare Kommentare zu lesen. Und noch immer ist unklar, wer eigentlich hinter der Seite steht.
Nicht immer ist es einfach, die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung zu ziehen – schon gar nicht im Diskurs um die Aufnahme und Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. Was in den sozialen Medien auf einschlägigen Seiten zu lesen ist, scheint diese Grenze jedoch häufig dramatisch zu überschreiten.
Ein Problem, das auch auf die Facebook-Seite "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" zukommen könnte.
Seit rund zwei Wochen können Internet-Nutzer dort ihre Meinung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem Hohenberg äußern. Etwas mehr als 100 Menschen nutzten diese Gelegenheit bislang. Beinahe alle Beiträge beschränken sich auf ein sachliches "Nein". Einige Kommentatoren stechen jedoch heraus.
So behauptet beispielsweise Martin G., die Statistik zeige "ganz klar, dass die Kriminalität um solche Heime erheblich gestiegen ist" – obgleich in weiten Teilen Deutschlands bislang noch gar keine offiziellen diesbezüglichen statistischen Daten vorhanden sind.
Einer schreibt von "vergewaltigenden und drogenverkaufenden ›Menschen‹"
Erst gestern erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen in unserer Zeitung, dass "erst mit der Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts 2015" – also Mitte bis Ende Februar – verlässliche Zahlen verfügbar seien, die den Anteil von Straftaten durch Flüchtlinge offen legen.
Einem anderen Nutzer scheint diese Tatsache ohnehin gleichgültig zu sein: "Hier braucht es keine Statistiken, hier reicht es einfach, die Augen zu öffnen!!!", meint Josef M., der auch durch weitere Äußerungen auffällt. So schreibt er im Zusammenhang mit Flüchtlingen von "diesen vergewaltigenden und drogenverkaufenden ›Menschen‹" – wobei er "Menschen" anscheinend bewusst in Anführungszeichen setzt. Handelt es sich um eine Anspielung darauf, dass Flüchtlinge für Josef M. keine Menschen sind? Klar scheint zumindest, dass Asylbewerber für M. unter Generalverdacht stehen, Verbrecher zu sein. Dieser Kommentar könnte nun gegebenenfalls juristische Konsequenzen haben.
Denn erst vor rund einer Woche wurde Rep-Gemeinderat Martin Raible wegen annähernd ähnlicher – wenn auch weit weniger eindeutiger – Äußerungen wegen Volksverhetzung angezeigt.
Sollte dies nun auch auf Josef M. zukommen, könnten darüber hinaus die bislang unbekannten Betreiber der Facebook-Seite "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Dies hatte der Kölner IT- und Medien-Anwalt Christian Solmecke im Gespräch mit unserer Zeitung am Mittwoch bestätigt. Denn, so Solmecke: Wer eine Gruppe auf Facebook erstelle und als Gruppenadministrator betreibe, müsse dafür auch Verantwortung übernehmen und beispielsweise beleidigende Kommentare entfernen.
Den Verantwortlichen der Seite "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" scheint dies bekannt zu sein. In einer Nachricht, die den Schwarzwälder Boten gestern über Facebook erreichte, erklärten die Betreiber, ohne ihre Namen zu nennen: "Wir wissen um die Tatsache, dass es schwer ist, eine Meinungsfreiheit zu gewährleisten, da manche Kommentatoren eine Internetplattform zu etwas benutzen, was nicht sein sollte. Gleichwohl ist es schwierig, Spreu vom Weizen zu unterscheiden, da eine Definition Hetze, Beleidigung et cetera meistens im Auge des Betrachters liegt und so zu unterschiedlichen Auffassungen führt."
Zugleich bekräftigten die Verantwortlichen: "Wir wollen in keinster Weise gegen die Asylpolitik wettern und distanzieren uns hiervon."
Ein Anliegen, das gestern auch auf der Facebook-Seite "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" nochmals betont wurde. "Es wird in Horb eine sehr gute Integrationspolitik betrieben aufgrund der dezentralen Unterbringung in den verschiedenen Stadtteilen, als auch in der Kernstadt. Den ehrenamtlichen Helfern dazu unsere Hochachtung", ist dort zu lesen.
Frage nach der Identität der Seiten-Betreiber ist noch immer unklar
"Wir wehren uns lediglich, dass eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung an der Rossbergstrasse entstehen soll, in direkter Nachbarschaft mit Schulen, Altersheim und Kindergarten. Daher freut es uns heute lesen zu können, dass die Gespräche mit Herrn Riese wieder aufgenommen werden sollen, um in seinem Betriebsgebäude eine Erstaufnahmeunterkunft zu installieren."
Wer die Seite betreibt, ist weiter unklar. Eine Anfrage unserer Zeitung nach den Gesichtern hinter "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" wurde ausweichend beantwortet. Die Frage nach den Gründen, ob – und wenn ja warum – die Betreiber ihre Namen nicht nennen möchten, blieb gestern bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
