Staatsministerin Silke Krebs zu Gast im "Goldenen Adler" / Bundesamt hinke bei Antragsbearbeitung hinterher
Von Christel Fischer
Horb. Marc Vogt, Kreisvorsitzender der Grünen, begrüßte im Gasthaus Goldener Adler Staatsministerin Silke Krebs, die mit der Grünen-Abgeordneten Bea Böhlen zu Besuch nach Horb gekommen war. Krebs ist seit Mai 2011 Ministerin im Staatsministerium.
Zu Krebs’ Aufgaben gehören die Politikplanung und politische Koordinierung, die Medienpolitik, Grundsatzfragen sowie repräsentative Aufgaben. Sie ist politische Stellvertreterin von Ministerpräsident Kretschmann. u Schulen Krebs sprach über Bildungspolitik. Sie setzt sich für kurze Schulwege, Schülerförderung und regionale Schulentwicklung ein. Die Entscheidungen, welche Schulen gebraucht werden, sollten zusammen mit den Gemeinden getroffen werden. Gemeinschaftsschulen seien geraden in Flächenländern wichtiger als in Ballungsgebieten. Es gelte auch das "Lehrerverteilungssystem" zu verbessern, damit es keine längeren Ausfälle gebe.
Rolf Hofmann, Leiter des Staatlichen Schulamts Rastatt, stellte fest, dass bei Krankheitsvertretungen 400 Stellen mehr benötigt würden, es bestehe Handlungsbedarf. Ministerin Krebs antwortete, dass durch vermehrte Schwangerschaft der Lehrerinnen in Baden-Württemberg, was ja zu begrüßen sei, sehr viele Vertretungen anfielen, die schwierig zu realisieren seien.
Eine Zuhörerin, die zwei Kinder im G8 hat, sagte, dass durch G 8 und G 9 eine große Verunsicherung entstanden ist. Man könne doch den Schulplan entrümpeln und für alle G 8 einrichten.
Die Ministerin erwiderte, dass der Schulplan bereits etwas überarbeitet wurde. Sie stellte fest, dass die Schüler in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern länger in den Schulen verweilen. G 8 wäre die bessere Lösung. u Flüchtlinge Stefan Merkel aus Talheim sprach das Thema Asyl an. Die Politik sei gefordert, bessere Strukturen für die Betreuung zu schaffen. Er führte ein Beispiel an: In Talheim kamen die ersten Flüchtlinge im Oktober vergangenen Jahres an. Es dauerte endlos lange, bis diese ärztlich untersucht wurden, so Merkel. Ministerin Krebs betonte, dass die Pauschale für die Landkreise im Schnitt 300 Euro zu wenig sind. Es sollte einen Mindeststandard für die Unterstützung der Landkreise geben. Denn einige bekommen zu viel und andere zu wenig. Bea Böhlen ergänzte, dass man in den Landratsämtern neu denken müsse. Die Unterstützung der Flüchtlinge solle in Geld ausbezahlt werden. Zur Zeit werden nur 40 Prozent ausbezahlt, der Rest sind Sachleistungen. Ein Problem gebe es auch im Bundesamt, das die Anträge bearbeitet. Durch die erhöhte Zahl der Flüchtlinge hinkt das Bundesamt bei der Bearbeitung hinterher. Merkel meinte, eine Strukturvorgabe wäre wichtig. Die Ministerin versicherte, dass ein Leitfaden für die Flüchtlinge erstellt werde. Bemängelt wurde auch, dass die Kommunen zu spät Bescheid bekämen, wann die nächsten Flüchtlinge kommen. Ein gut funktionierendes bürgerschaftliches Engagement sei nur dann möglich, wenn die Ankunft früh angekündigt werde. Vermutlich wird sie erst so spät bekannt gegeben, damit kein Widerstand entsteht. Ein Problem ist, dass das Asylverfahren keinen Wechsel zum Fachkraftverfahren gestattet. Ein Apotheker aus Portugal kann nach Erlernen der deutschen Sprache hier in Apotheken arbeiten. Bei einem Apotheker aus Syrien geht dies nicht, da er im Asylverfahren steckt. Ministerin Krebs konnte eine gute Nachricht geben. Die Integrationsministerin ist dabei, die Menschen nach Ausbildung zu erfassen, so könnten sie gezielt in ihren Berufen eingesetzt werden. u Ländlicher Raum Die Partei der Ministerin will den ländlichen Raum fördern. Eine Umfrage ergab, dass auch bei jungen Leuten die gute Luft und die schöne Natur hoch im Kurs stehen. Das gibt Hoffnung, dass diese im ländlichen Raum ihre Familie gründen. u Gesundheit Um die Ärzteversorgung auf dem Land ist es nicht gut bestellt. Der Mangel an Hausärzten könne nur durch ein Ärztezentrum gelöst werden, wo sich die Ärzte den Dienst teilen. Bea Böhlen erwähnte Norwegen. Dort müssen die Ärzte nach dem Studium ein bis zwei Jahre auf dem Land arbeiten. Das wäre vielleicht auch für Deutschland ein Lösung.
