Gemeinderatsfraktion beantragt Vertagung der Beratung
Horb. Die Gemeinderatsfraktion der SPD beantragte gestern die Vertagung der Beratung über den Antrag "Freies W-LAN in der Horber Innenstadt". Der Antrag der FD/FW-Fraktion stand auf der Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Gemeinderatssitzung. Er war am 12. Dezember vergangenen Jahres im Technischen Ausschuss vorberaten und bei zwei Enthaltungen befürwortet worden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes fordert: "Die SPD-Fraktion bittet um Zurückstellung der Entscheidung über die Einrichtung eines kostenfreien W-LAN in der Horber Innenstadt, bis die davon möglichen Gefahren für die Gesundheit geklärt sind und gegebenenfalls Schutzvorkehrungen benannt sind. Wir beantragen, einen neutralen Gutachter in den Gemeinderat einzuladen."
Seine Begründung: "Der SPD-Fraktion geht es nicht darum, die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologie einzuschränken. Kostenfreie W-LANs steigern zweifellos die Attraktivität der Innenstadt. Dennoch sollten die davon ausgehenden Gefahren geprüft werden. Hierzu enthält die Drucksache Nr. 137/2014 leider keinen Hinweis. Mobilfunkbetreibern dürfte es in erster Linie um Verdienstmöglichkeiten gehen.
Der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat tragen bei ihrer Entscheidung die Verantwortung, dass Strahlenbelastungen minimiert werden. Bevor man den Bürgern weitere Strahlungen zuführt, sollte man erst eine IST-Analyse durchführen.
Hierzu verweisen wir auch auf ein neues Projekt in Sankt Gallen, das die Strahlenbelastung der Bevölkerung beträchtlich reduziert, ohne den Datentransport einzuengen."
Als Referenten empfiehlt die SPD Dietrich Ruoff aus Erkenbrechtsweiler. Er könnte in den Gemeinderat oder den Technischen Ausschuss eingeladen werden.