Horber Stadtverwaltung steht in Kritik, weil Sticker von "Der III. Weg" nicht entfernt werden.
Horb - Immer wieder tauchen in Horb Aufkleber und Plakate der als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei "III. Weg" auf. Nun gerät die Stadtverwaltung in die Kritik – weil die Sticker nicht entfernt werden.
So langsam scheinen sie zum Horber Stadtbild zu gehören wie der Neckar oder die Stiftskirche: Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei "III. Weg", die neben Ostdeutschland insbesondere im Süden der Bundesrepublik aktiv ist. Meist werden die Sticker über Nacht auf die Regenrinnen, Laternenpfähle und Häuserwände der Horber Innenstadt geklebt. "Asylflut stoppen", heißt es da zum Beispiel. Oder: "Für einen deutschen Sozialismus!"
Im Oktober 2016 gerieten die Aufkleber-Aktionen des "III. Wegs" in Horb besonders in den Fokus, denn pünktlich zur langen Nacht der Lichter waren überall in der Neckarstadt Sticker mit nationalistischem, islamkritischem und fremdenfeindlichem Inhalt zu sehen. Es war vor allem Viviana Weschenmoser, Vorsitzende der Horber SPD, die selbst zur Tat schritt und einen Großteil der Aufkleber abkratzte. Sogar am jüdischen Betsaal waren sie zu finden.
Weschenmoser betonte damals gegenüber unserer Zeitung: "Als Bürgerin dieser Stadt wünsche ich mir, dass es hier noch mehr Menschen gibt, die sich keine solchen Etiketten aufkleben lassen wollen. Mehr Menschen, die kein Herz für Nazis oder Fremdenfeindlichkeit in ihrem Umfeld haben – und die es durch ihr Handeln zeigen. Und sei es nur, indem sie einen kleinen Aufkleber vom Laternenmast gegenüber abkratzen."
Vier Monate später sind wieder zahlreiche "III. Weg"-Aufkleber in Horb zu sehen, auch an städtischen Gebäuden wie dem Standesamt. Mehr noch: Ganze Plakate haben die Aktivisten mittlerweile angebracht, etwa an der Litfaßsäule am Flößerwasen. Und das sorgt nun für Kritik an der Stadtverwaltung. Der Vorwurf: Wieso wird nicht gegen dieses "unerlaubte Plakatieren" vorgegangen? Wieso entfernt nicht der kommunale Vollzugsdienst die Aufkleber, wenn er auf der Suche nach Falschparkern seine Runden durch die Stadt macht?
Aufkleber entfernen ist keine Aufgabe des Vollzugsdienstes
Die Stadtverwaltung erklärt jedoch, der kommunale Vollzugsdienst sei hier nicht zuständig. Rathaus-Sprecher Christian Volk betont auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten ausdrücklich: Es sei "definitiv nicht" die Aufgabe des Vollzugsdienstes, Aufkleber zu entfernen. Volk unterstreicht: "Im Bereich der Stadt Horb werden die gemeindlichen Vollzugsbediensteten fast ausschließlich im Bereich des Straßenverkehrsrechts eingesetzt. Dies ist auch aufgrund der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten fast nicht anders möglich."
Wenn, dann sei laut Volk der Bauhof für die Entfernung von Aufklebern zuständig. Und der werde auch aktiv, wenn man ihn damit beauftragt, versichert der Rathaus-Sprecher. Das sei aber nur möglich, wenn ein Sticker auch auf einer öffentlichen Fläche angebracht werde. Die Litfaßsäule am Flößerwasen etwa befindet sich in privatem Besitz. Hier dürfe der Bauhof weder Aufkleber noch Plakate entfernen.
Sehr genau beobachte die Stadtverwaltung indes laut Volk die Aufkleber-Aktivitäten des "III. Wegs" in Horb und stehe "im Austausch mit der Polizei". Man habe wegen der Sticker bereits Strafanzeige gestellt und werde den oder die Aktivisten des "III. Wegs" zur Kasse beten, wenn er oder sie ertappt werden.
Weschenmoser kann Kritik an der Stadt nicht nachvollziehen
Und Viviana Weschenmoser? Die Horber SPD-Vorsitzende und Stadträtin entfernt weiterhin tatkräftig "III. Weg"-Aufkleber. "Ich mache das gerne, weil ich nicht von solchen Aufklebern umgeben sein will", sagt sie. Die Kritik, dass die Stadtverwaltung nicht offensiv genug sei bei der Entfernung der Aufkleber, kann sie nicht nachvollziehen: "Der Bauhof kann immer nur so viel tun, wie personell möglich ist. Und die arbeiten immer am Anschlag."
Auch nimmt Weschenmoser Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) aus der Schusslinie: "Unser Stadtoberhaupt bekennt sich regelmäßig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zuletzt bei der Mahnwache am vergangenen Montag."
Was also tun gegen die Umtriebe des "III. Wegs" in Horb? Nur die Aufkleber zu entfernen, hält Weschenmoser für zu kurz gegriffen: "Es hilft nur Bildung. Wir haben mit der Mahnwache ein gutes Zeichen gesetzt, aber das reicht nicht aus. Wir müssen niederschwellige Angebote machen, um zu erklären, was da passiert und was das für Typen vom ›III. Weg‹ sind. Bei der Bildung müssen wir enger zusammenstehen."
Dennoch: Gerade mit Blick auf den Horber Rosenmontagsumzug, bei dem auch wieder viele Gäste in der Neckarstadt erwartet werden, hofft Weschenmoser auf eine aufkleberfreie Innenstadt. "Ich werde kurz vorher auch noch mal eine Runde machen", verspricht sie. Schließlich sollen vom Horber Stadtbild weiterhin hauptsächlich Neckar und Stiftskirche in Erinnerung bleiben.