Hermann Walz’ Ausschuss-Sitze wurden von CDU/SPD verhindert / Ihlingen: Dietz als Ortsvorsteher gewählt
Von Jürgen Lück
Horb. Seit Dienstagabend ist es amtlich: Der neue Gemeinderat steht. Mit neuem Horb-Anstecker und der Hauptsatzung wurden die frisch gewählten Volksvertreter in ihr Amt eingeführt.
OB Peter R osenberger: "Verwaltung und Gemeinderat bilden gemeinsam ein starkes Team. Das ist umso wichtiger, da finanziell in den nächsten Jahren schwierige Zeiten kommen dürften."
Alles Friede, Freude, Eierkuchen? Nein. Bis Mittags, so erfuhr der Schwarzwälder Bote, hatte es hinter den Kulissen angeblich mächtig Ärger gegeben. Der Grund: Die FD/FW hatte mit Hermann Walz von der Unabhängigen Liste Horb eine Zählgemeinschaft (siehe Rubrik) gebildet. Der Ziel: Damit hätte Walz zumindest einen Sitz in den beschließenden Ausschüssen bekommen. Doch die Horber "GroKo" hielt dagegen: CDU und SPD vereinbarten ebenfalls eine Zählgemeinschaft. Damit wurde verhindert, so schreibt Rolf Kotz in der Drucksache 86/2014, dass die FD/FW und die ULF insgesamt einen Sitz mehr haben. Kotz: "Der eingereichte Vorschlag der FD/FW und ULH-Zählgemeinschaft basiert auf fünf Sitzen. Allerdings entfallen durch die gleichzeitige Zählgemeinschaft von CDU und SPD bei der Sitzverteilung auf die FD/FW und ULH-Sitzgemeinschaft nur vier Sitze."
So gab es für Hermann Walz nur einen Sitz in der Haushalts-Strukturkommission. Walz sagte deshalb vor der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse: "Nachdem ich am Anfang für Furore gesorgt habe, bin ich jetzt einverstanden. Ich behalte mir aber vor, im Laufe der Legislaturperiode einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung zu stellen."
Auch die Pläne der "GroKo-Zählgemeinschaft", bei den stellvertretenden Oberbürgermeistern nur CDU- und SPD-Kandidaten zu installieren, konnte offenbar noch verhindert werden.
"Der Gemeinderat wählt den Ortsvorsteher"
Oberbürgermeister Peter Rosenberger hat weiterhin fünf Stellvertreter: Gerhard Munding (CDU), Daniel Wochner (FD/FW), Thomas Mattes (SPD), Hans Dettling (CDU) und Alfred Seifriz (FD/FW).
Wer von den Neuen hat es in die beschließenden Ausschüsse, in denen die Entscheidungen des Gemeinderats vorbesprochen und vorentschieden werden, geschafft?
Am erfolgreichsten ist Gerhard Fassnacht (CDU). Er hat es sowohl in den Kultur- und Sozialausschuss (fünf CDU-Sitze) als auch in den ständigen Umlegungsausschuss (zwei CDU-Sitze) geschafft. Dazu sitzt er im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft.
Silke Wüstholz (FD/FW) bekommt einen der vier Sitze der Vereinigung im Verwaltungs- und technischen Ausschuss. Neu im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) sind Jürgen Poppitz (FD/FW) und Viviana Weschenmoser. Die Chefin des Ortsverbandes hat auch einen Sitz im gemeinsamen Ausschuss. Hier hat auch Markus Pagel, neuer Fraktionschef der Offenen Grünen Liste, Premiere – genau wie im KSA.
Im Städtebau- und Sanierungsausschuss sitzt jetzt Elisabeth Schneiderhan (OGL). Als fachkundiger Bürger wurde hier von der OGL Joachim Beuter vorgeschlagen.
Dann werden die neue Ortsvorsteher gewählt. OB Peter Rosenberger nimmt vorher noch einmal Stellung zum "Wahlskandal in Ihlingen": "Es gibt keinen Wahlskandal. Bei den Ortsvorsitzenden gibt es lediglich einen Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates. Der Gemeinderat wählt den Ortsvorsteher." Dann wurde einstimmig Albrecht Dietz gewählt.
Gegen ihn hatten unbekannte Bürger von Ihlingen per Plakat protestiert: "Wahl-Skandal. Nein zu OV". Weil Dagmar Dürr in der Kommunalwahl mit 99 Stimmen die meisten Kreuzchen erhalten hatte, Dietz nur 50 (wir berichteten).
Die "Zählgemeinschaft" in der Kommunalpolitik ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr in der Kommunalvertretung vertretenen Fraktionen, Gruppen, oder Einzelpersonen. Sie hat es zum Ziel, gemeinsam bei der Besetzung von Gremien (wie hier im Fall von Horb bei den Ausschüssen des Gemeinderates) gezählt zu werden. Zählgemeinschaften stellen (im Unterschied zu Wahlbündnissen) nicht unbedingt dauerhafte Bündnisse dar, sondern können sich auf den Zweck der gemeinsamen Besetzung von Ausschussmandaten oder von anderen seitens der Kommunalvertretung gewählter Gremien begrenzen.
Bei Mandatsverteilung an Zählgemeinschaften kommt es bundesweit immer wieder zu juristischen Anfechtungen. In einzelnen Fällen spielt dabei eine Rolle, ob die zusammengeschlossenen Fraktionen vor und nach der Ausschussbildung auch Fraktionen auch politisch zusammenarbeiten – oder nur, um "mathematisch" bei der Sitzverteilung Vorteile zu bekommen.