Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg" 2015 in Saalfeld (Thüringen) – auch in Horb tritt die rechtsextremistische Kleinpartei in Erscheinung, vor allem mit Flugblattaktionen. Foto: dpa

Flugblatt-Aktionen und Futterspende für Tierheim. Verfassungsschutz beobachtet Partei "Der dritte Weg".

Horb - Die rechtsextremistische Kleinpartei "Der III. Weg" macht in Horb immer wieder auf sich aufmerksam. Zuletzt mit einer Futterspende für das Tierheim in Talheim. Das liegt daran, dass es mindestens einen aktiven Sympathisanten in der Stadt gibt.

Über Futterspenden freuen sich Tierheime im Allgemeinen sehr. Umso erstaunter war man in Talheim, als man herausfand, um wen es sich Anfang des Jahres um den Spender handelte: Es waren "Aktivisten" vom "Stützpunkt Württemberg" der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg". Der Leiterin Carolina Greiner verging die Freude über diese Spende dann ziemlich schnell.

Nachdem die Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zunächst ihre Aktion auf der eigenen Facebook-Seite präsentierten ("Die Pfleger waren über die großzügige Spende sehr erfreut und bedankten sich ausdrücklich") wurde die Tierheimleiterin aufgrund ihrer später kritischen Reaktion in einem Facebook-Post angegriffen: "Anstatt sich über die Geld- und Futterspende zu freuen, hat die Tierheimleitung in Talheim in Württemberg nun Angst um ihre Tiere. Wie krank ist das denn? "

Mit einer Flugblattaktion in Horb wurde "Der III. Weg" nun erneut aktiv. Auch unsere Redaktion erhielt diese "Post". Dort werden vor allem Menschen, die sich in Horb gegen Rechtsextremismus einsetzen, und auch die Lokalzeitungen attackiert. Zur Tierheim-Aktion, die "Der III. Weg" in ganz Deutschland durchführt (Die Berliner Morgenpost titelt: "Neonazi-Partei überrumpelt bundesweit Tierheime mit Spenden"), heißt es: "(...) für linke Dauerbetroffene war dies ein derartiger Skandal, dass heimatreue, junge Deutsche sich für die Tiere einsetzen (...)." An anderer Stelle heißt es: "Wir von der Partei ›Der III. Weg‹ lassen solche Hetzereien, die durch lokale Systempresse noch unterstützt und vervielfältigt werden, nicht unkommentiert (...)."

Schon in der Vergangenheit gab es Flugblattaktionen der rechtsextremistischen Partei in Horb. Als es um die Frage der Flüchtlingsunterkunft in Dettingen ging, wurden beispielsweise Flugblätter im Ort verteilt. Möglicherweise im Fokus: Ein junger Mann, der in Horb wohnt, und auch auf seiner Facebook-Seite seine Sympathien für diese Partei und andere rechtsgerichtete Plattformen offen zur Schau stellt.

Als es eine Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Dettingen gab, waren auch einige Rechtsextremisten unter den Besuchern. Als diese zu provozieren versuchten, wehrten sich viele Dettinger Bürger. Im persönlichen Gespräch im Nachhinein wurde deutlich, dass es sich bei den Provokateuren um Anhänger der Partei "Der III. Weg" handelte. Beim Verlassen der Veranstaltung hinterließen sie entsprechende Flyer.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei. "›DER DRITTE WEG‹ (›DER III. WEG‹) ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei, ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. Auch 2015 verfügte sie bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder (ca. 300)", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Baden-Württemberg. Der "Stützpunkt Württemberg" sei nach Parteiangaben am 10. Oktober 2015 im Schwarzwald gegründet. wo genau, das gibt die Partei nicht bekannt. Ob Horb oder der Kreis Freudenstadt hier eine Rolle spielen? Auch an anderen Orten im Kreis kamen Vertreter der Partei zu Bürgerversammlungen mit dem Thema Flüchtlingsunterkünften.

Dass sich eine rechtsextremistische Partei auch mit dem Thema Tierschutz beschäftigt, ist nicht neu. So schreibt der Landesverfassungsschutz Sachsen: "Nach Einschätzung des LfV Sachsen handelt es sich um eine Aufmerksamkeits- und Propagandastrategie, die versucht eine breite Bevölkerung für ihre rechtsextremistischen Ansichten zu gewinnen. Dabei handelt es sich nicht um eine neuartige Erscheinung. Rechtsextremisten nutzen immer wieder soziale Themen, die stark emotional besetzt sind, um sich gegenüber der Öffentlichkeit als ›Kümmerer‹ zu profilieren."

Kümmerer-Themen seien Sachverhalte, die das Sicherheitsempfinden von Bürgern betreffen und das Bedürfnis nach Schutz hervorrufen. Der Verfassungsschutz: "Rechtsextremisten behaupten, dass staatliche Behörden diese Themen ignorieren. Sie selbst präsentieren sich als Schutzmacht, die in dieses vermeintliche Vakuum stößt."