Stadtverwaltung erarbeitet Förderkonzept für Modernisierung / Talheims Ortsvorsteherin Just ist enttäuscht
Von Christof Schülke
Horb. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen von CDU und SPD begleiteten am Dienstag bei der Haushaltssitzung des Gemeinderates die Entscheidung über die Förderung der Breitband-Infrastruktur und der Straßeninstandsetzung.
Die CDU hatte zwei Anträge zur Erhöhung des "Fördertopfes für Pflichtaufgaben" eingebracht. In dem einen fordert sie Geld für die Förderung der Breitband-Verkabelung, im anderen Geld für Instandsetzung von Innerortsstraßen. Die SPD sah ihren ähnlichen Antrag, der zur Förderung der Breitband-Technik aber eine Anhebung der Grundsteuer vorsah, hinten angestellt.
Laut Oberbürgermeister Peter Rosenberger sei es schwierig, an der Grundsteuer für 2012 noch etwas zu ändern, "die Bescheide sind schon verschickt und teilweise schon bezahlt". Er bot es an, den Antrag der SPD in die Haushaltsstrukturkommission zu verweisen und fürs nächste Jahr zu diskutieren. Damit war die SPD nicht einverstanden. Sie stellte den Antrag, dann auch die Anträge der CDU zu vertagen.
Zum Thema Breitband merkte CDU-Stadtrat Fridolin Weckerle an: "Es ist doch wurschtegal, ob die CDU oder die SPD das Geld ausgeben wird. Hauptsache, wir kommen bei der Breitbandverkabelung voran." Das ist jetzt vielleicht möglich, denn der Antrag auf Vertagung beider "Wunschzettel" wurde abgelehnt. Der erste Teil des CDU-Antrages, nämlich die Förderung der Breitband-Verkabelung mit 100 000 Euro, wurde vom Gremium angenommen.
Die CDU will, dass gesamtstädtisch der Ausbaustand beim Breitband analysiert und dem Gremium ein Konzept zur Verbesserung der Struktur vorgelegt wird. Die CDU fordert eine Förderquote von 50 Prozent, damit Ortschaften die Maßnahmen mit Budgetmitteln finanzieren können.
Mit ihrer Forderung, für 2012 und 2013 jeweils 50 000 Euro für die Instandsetzung von Innerortsstraßen zur Verfügung zu stellen, scheiterte die CDU an der Ratsmehrheit. SPD-Stadtrat Thomas Mattes hatte angemerkt, dass die 100 000 Euro angesichts der Fülle an Straßen "ein Tropfen auf den heißen Stein" wären. "Man kann nicht ohne jegliches Konzept 100 000 Euro für mehrere Straßen in den Haushaltsplan einstellen", so Mattes in seiner Haushaltsrede. "Dieser Betrag wird nie ausreichen. Allein die Felldorfer Straße in Ahldorf würde mit der Kanalisation und allem Drum und Dran weit über 500 000 Euro kosten."
Seit Jahren warten auf Verbesserung des Internetanschlusses
Etwas enttäuscht von der Diskussion über die Breitband-Verkabelung zeigte sich Talheims Ortsvorsteherin Kerstin Just. Mit Verweis auf die Aktivitäten von Bürgern in ihrer Gemeinde mahnte sie die angeblich zugesagte Unterstützung Talheims an. Dort warten viele Privatleute und Selbstständige seit Jahren auf Verbesserung des Internetanschlusses. Just war davon ausgegangen, dass Talheim als Pilotprojekt für eine Verbesserung der Breitbandversorgung vorgeschlagen wird, zumal auch Bürger sich dort engagieren.
OB Rosenberger sagte: "Hier geht es nicht nur um Talheim." Trotzdem dankte der OB Just und den Talheimern für ihr Engagement und sagte zu, das die Ortschaft in einem künftigen Konzept berücksichtigt werde.
