Nicht-öffentliche Beratung kurzerhand verschoben. Keine Gutachter vor Ort. Zeitplan steht in Frage.
Horb/Freudenstadt - Beim Thema Krankenhaus wird der Gegenwind für Landrat Klaus Michael Rückert immer massiver. Wie der Schwarzwälder Bote erfuhr, dürfte es für ihn immer schwieriger werden, die Entscheidung über die Schließung der Akut-Klinik in Horb noch im Dezember zu vollziehen.
Gestern war nicht-öffentliche Sitzung des Kreistages. In der Sitzungsvorlage hatte 351/2012 hatte Rückert noch geschrieben: "Es ist vorgesehen, falls von der Stadt Horb gewünscht, die Auffassung von CMK dem Kreistag in einer nichtöffentlichen Sitzung am 3. Dezember zur Kenntnis zu bringen und dort auch diese Sitzungsvorlage nichtöffentlich vorzuberaten."
Doch gestern, so bestätigen mehrere Kreisräte dem Schwarzwälder Boten, waren weder die Gutachter von CMK, die Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger zur Erklärung und Nachprüfung der DKI-Gutachten herangezogen hatte, noch die DKI-Gutachter vor Ort.
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger hatte nach dem ersten Treffen von CMK mit DKI, Rückert und KLF gesagt, dass der Zeitraum für eine Bewertung durch die Freiburger CMK zwischen dem 28. November und dem 3. Dezember zu knapp sei.
Auch die DKI-Gutachter, deren Gutachten voraussagt, dass bei einer Schließung der Akut-Klinik von Horb der Landkreis jährlich gut drei Millionen Euro sparen könne, waren nicht anwesend. Lediglich Peter Mast, Geschäftsführer der Kkrankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) stand für Fragen zur Verfügung. Die Kreisräte sollen "extrem enttäuscht" gewesen sein. Es soll heftige Wortgefechte gegeben haben.
Rückert kam deshalb mit seinem Vorhaben nicht durch, die Vorberatung schon gestern abzuschließen. Denn die Kreisräte entschieden mehrheitlich, dass sie ihre Fragen direkt an die Gutachter stellen wollen und nicht nur an den KLF-Geschäftsführer Mast. Nun sollen DKI und CMK entweder am 10. oder am 17. Dezember für die Fragen bereit stehen – wenn sie es denn terminlich einrichten können.
Der 17. Dezember ist eigentlich der Termin, an dem Landrat Rückert die Entscheidung über die Zukunft der KLF treffen lassen wollte. Rückert will wohl nun sowohl nicht-öffentliche Beratung sowie die Entscheidung über das Horber Krankenhaus an einem Tag über die Bühne bringen. In Kreistagskreisen heißt es: "Bei den vielen Fragen allein an die Gutachter ist eine Mammutsitzung zu befürchten. Das ist gar nicht an einem Tag zu schaffen."
Das Zeitfenster wird also immer kleiner, die kritischen Fragen nehmen zu. "Das wäre fast schon ein Durchboxen um jeden Preis", so ein Kreisrat. Ein anderer sagt: "Für mich ist es ein großes Rätsel, warum jetzt so auf die Tube gedrückt werden soll."