Politischer Notfall: Die Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Horb meldet sich in der anhaltenden Diskussion zu Wort.   Foto: Archiv-Foto: Hopp

Klinger: Schadensersatz-Drohung des Landkreises "unrühmlicher Höhepunkt der Diskussion".

Horb - Als "bitterböse Enttäuschung" bezeichnet die Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Horb die Entwicklung beim Horber Krankenhaus, dessen Akut-Abteilung seit dieser Woche keine Patienten mehr aufnimmt.

Vorsitzender Reiner Klinger beruft sich in einer Stellungnahme auf das Leitbild des Landratsamtes "Im Mittelpunkt: Die Menschen im Landkreis". Klinger: "Dieses Gefühl haben die Menschen im Ostkreis nicht mehr. Da wird in einem Eilverfahren die Schließung des akutstationären Bereichs durchgeboxt, und jetzt droht der Landkreis in einem Schreiben an OB Rosenberger sogar mit Schadenersatzansprüchen gegenüber der Stadt Horb, die – wie einige Bürger – das rechtmäßige Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses überprüfen lassen wollen."

Dies sei der "unrühmliche Höhepunkt in der Diskussion um den Erhalt des Horber Krankenhauses", so Klinger, der an die Entscheidungen aus der Vergangenheit erinnert. Im Folgenden gibt Reiner Klinger Zitat verschiedener Lokalpolitiker aus der Vergangenheit zum Thema Krankenhaus wieder (auszugsweise):

Julian Osswald, Oberbürgermeister von Freudenstadt, im Juli 2010 bei der Zustimmung des Kreistags zur Elf-Millionen-Investition in Horb: "Wir stehen in Horb im Wort."

In der Kreistagssitzung im Dezember 2010 bei der Abstimmung über Haushalt 2011 äußerten sich einige Kreisräte laut Klingers Recherchen in verschiedenen Veröffentlichungen wie folgt:

 Heinz Hornberger (CDU): Die beschlossene Elf-Millionen-Euro-Investition ins Horber Haus zeige deutlich, dass man es "mit einem bestimmten, auf die örtlichen Verhältnisse im Landkreis zugeschnittenen Leistungsangebot aufrechterhalten will – und mehr ist beim besten Willen nicht drin".

 Klaas Klaasen (Freie Wählervereinigung): In seiner Haushaltsrede begrüßte er die beschlossene Elf-Millionen-Investition in das Horber Krankenhaus und sagte weiter: "Die immer wieder aufkommenden Schließungsgerüchte und damit einhergehenden Verschwörungstheorien entbehren übrigens jeglicher Grundlage. Schließlich nehme kein Landkreis elf Millionen in die Hand, um das Haus anschließend abzuwickeln."

 Reiner Ulrich (SPD): Die SPD stehe zur finanziellen Absicherung der Krankenhauseinrichtungen und zum Betrieb an beiden Standorten. Desweitereren: "Wir setzen uns für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse unvermindert ein."

Trotzdem habe auch die SPD der Schließung zugestimmt, so Klinger.

Lutz Wäckers (Grüne): Er begrüßte den Um- und Erweiterungsbau in Horb. "Wir gehen auch davon aus, dass die Horber Bevölkerung, wenn das Konzept erst einmal umgesetzt ist, auch damit zufrieden sein wird." Wäckers, so Klinger, habe der Schließung nicht zugestimmt. Klinger erinnert, dass das Versprechen Landrat Rückerts in einem Pressebericht zitiert wurde (auszugsweise). "Wir ermöglichen durch den Umbau und die umfangreiche Modernisierung in Horb und durch ein stimmiges Gesamtkonzept mit Freudenstadt und Tübingen eine hervorragende medizinische Versorgung. Gesichert wird das Ganze durch die Bevölkerung, die ›Ja‹ sagt zu dem Gesundheitskonzept des Landkreises Freudenstadt und sich in den Krankenhäusern in Horb und Freudenstadt behandeln lässt." Für Klinger eine Aussage mit bitterem Nachklang: "Wir haben in Horb ›Ja‹ gesagt, jetzt aber sagen der KLF-Aufsichtsrat und die Mehrheit des Kreistages ›Nein‹." Selbst im Juli 2012, "in dem sich sicherlich schon die immer schwierigere finanzielle Situation der KLF abzeichnen musste", so Klinger, habe Landrat Rückert zur Eröffnung des neuen OP-Trakts am Horber Krankenhaus noch von einer Herausforderung für den Kreis gesprochen, beide Krankenhäuser als kommunale Einrichtung zu halten. Sie könne gemeistert werden, wenn sich die Bevölkerung des gesamten Landkreises in den beiden KLF-Häusern behandeln lasse und wenn "alle zusammenhalten". Klinger: "Doch jetzt gibt es nur noch ein Krankenhaus und noch nicht einmal die Kreisräte haben zusammengehalten."

Klingers Fazit: "Vergleichen wir diese Aussagen mit dem Kreistagsbeschluss vom 17. Dezember 2012 ›Schließung des akutstationären Bereichs zum 31. Dezember‹. Wir haben in Horb den Zu- und Aussagen des Landrats und der Kreisräte geglaubt und Vertrauen geschenkt. Jetzt sind wir bitterböse enttäuscht worden! Wem können wir als Bürger noch glauben, wem vertrauen?"