Schweizer Klinikbetreiber hatte in Verhandlungen mögliche Kompensationsforderungen des Landkreises gefordert.
Freudenstadt/Horb - Jetzt redet Rückert: "Das Ameos-Konzept sehe ich weit weg von dem, was sich die Horber gewünscht haben – mindestens eine internistische medizinische Grundversorgung für 24 Stunden an sieben Tagen im Hospital zum Heiligen Geist."
In einem zweistündigen Pressegespräche nahm Landrat Klaus Michael Rückert ausführlich Stellung zu der nichtöffentlichen Entscheidung des Kreistags, das Markterkundungsverfahren für den Standort Horb nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung fiel, so der erste Landesbeamte Klaus-Ulrich Röber, mit großer Mehrheit: "Und dieses Ergebnis war noch etwas deutlicher als das in der öffentlichen Sitzung zum Konzept der KLF." Dort stimmten vor knapp zwei Wochen 21 Kreisräte für eine geriatrische Reha in Horb, acht dagegen.
Ameos hat um nicht öffentliche Sitzung gebeten
Zur umstrittenen Nicht-Öffentlichkeit und der Verschwiegenserklärung, der auch als "Maulkorb" gesehen wurde, sagte Rückert: "Wir hatten eigentlich eine öffentliche Sitzung im Kopf. Ameos bat, diese Sitzung nicht öffentlich zu machen." Rückert weiter: "Das Markterkundungsverfahren ist das Vorspiel zu einem Bieterverfahren. Deshalb ist nachvollziehbar, dass das bis dahin vorgelegte Ameos-Konzept von anderen privaten Bietern mit ein paar ›Zückerle‹ ergänzt werden hätte könnte. Dann hätte Ameos einen Nachteil erlitten."
Das Konzept von Ameos wurde in der nichtöffentlichen Sitzung von PWC vorgetragen. Der Grund, so Rückert: "Nach der Berichterstattung über den ablehnenden Beschluss des Aufsichtsrates erklärte Ameos, dass man kaum noch eine Chance sehe."
Dann nahm der Landrat Stellungen zu den Details des Ameos-Angebots, die er jetzt veröffentlich darf, wie er erklärt.
Der private Klinikbetreiber mit Sitz in der Schweiz hatte mögliche Kompensationszahlungen des Landkreises gefordert. Und zwar in dem Fall, in dem die von ihnen neu eröffnete Akut-Geriatrische Station in Horb unter eine gewisse Fallzahl gefallen wäre. Dabei, so das Protokoll der Besprechung zwischen Ameos und dem Landkreis, sei an 85 Prozent der Ist-Leistungszahl am Standort Freudenstadt gedacht worden. Rückert: "Dann haben wir das nicht mehr in der Hand."
Laut des Gesprächs-Protokolls vom 17. Juli mit Teilnehmern wie Ameos-CDO Marina Martini, Landrat Rückert und Wolfgang Neumeister (Geschäftsführer Alp-Donau-Klinik und KLF-Aufsichtsrat) hat der private Klinikbetreiber auch gefordert, dass der ärztliche Direktor in Horb Weisungsbefugnis an die Chefärzte in Freudenstadt haben soll. Rückert: "Das ist rechtlich schwierig, so in die medizinische Freiheit der Chefärzte einzugreifen. Der Geschäftsführer von Freudenstadt hätte auf die Freudenstädter Chefärzte einwirken müssen, dass sie viele Patienten nach Horb schicken, um Kompensationszahlungen zu vermeiden."
Die Fachstation für die Alters-Geriatrie in Horb wäre laut KLF-Geschäftsführer Peter Mast auch keine optimale Basis für eine 24-stündige akute Notfallversorgung der Horber Patienten gewesen. Mast: "Eine Akut-Geriatrie ist nur sehr beschränkt darauf eingerichtet, Erst-Diagnosen bei unklaren Symptomen zu machen."
Landrat Rückert: "Weil die medizinischen Geräte wie CT oder MRT in Freudenstadt stehen, hätten die Patienten dann nach einer Erstdiagnose nach Freudenstadt fahren müssen. Wir haben aber ernsthafte Zweifel, ob ein Patient bei diesen Voraussetzungen nicht gleich dahin fährt, wo er diese Geräte im Hintergrund hat – ob es Freudenstadt, Nagold oder Tübingen ist."
Laut Geschäftsführer Peter Mast seien in Horb derzeit baulich auch gar nicht Kapazitäten für den Einbau eines Computertomographen vorhanden. Wie Landrat Rückert sagt, habe man über ein mögliches Engagement von Ameos in diese Medizintechnik auch nicht gesprochen. Angeboten worden sei es vom privaten Klinikbetreiber auch nicht.
Das Ameos-Konzept zur 24-Stunden Notfallversorgung sei auch zu hinterfragen. Rückert: "Hier bliebt offen, wer die Letztverantwortung dafür trägt. Das heißt, was passiert, wenn am Standort Freudenstadt das erforderliche Personal nicht oder zeitweise nicht vorhanden ist." Zwar habe Ameos angeboten, diese Personal-"Überlassung" auch zu bezahlen. Aber es ist fraglich, ob das Personal überhaupt für den Doppel-Dienst überhaupt vorhanden sei. Rückert: "Zum Schluss bleibt das an der KLF hängen."
KLF-Geschäftsführer Peter Mast: "Dies wird auch beim gemeinsamen Hintergrunddienst für Horb und Freudenstadt deutlich, den Ameos gefordert hat. Der, den wir haben, ist für Freudenstadt so intensiv eingebunden, dass wir nicht garantieren können, dass er Zeit für Horb hat." Unter Hintergrunddienst versteht man einen Facharzt, der Rufbereitschaft hat.
Zwar wurden in der Ablehnung auch die 70 Planbetten und das Budget thematisiert, die Ameos für die Übernahme von Horb verlangt hätte. Landrat Rückert sagt aber: "Ich stehe zu meinem Versprechen: Wenn wir jemand gefunden hätten, der die Grundversorgung im Intensiv-Bereich in Horb gewährleistet, hätten wir die Planbetten abgegeben."
Laut dem Landrat hat Ameos übrigens nicht angeboten, die bisher getätigten Bau-Investitionen zu übernehmen. Dies wäre nur bei einer Komplett-Übernahme der KLF drin gewesen.
Eine mögliche Privatisierung angesichts der drohenden Investitionen in den Standort Freudenstadt führte zum letzten Ablehnungsgrund. Der erste Landesbeamte Röber wies noch auf eine mögliche Konsequenz der Annahme des Ameos-Angebots hin: "Laut PWC hätten wir das möglicherweise sogar beim Bundeskartellamt anmelden müssen. Das zeigt, welche heftigen Eingriffe eine Ameos-Übernahme von Horb für den Standort Freudenstadt bedeutet hätte."
Apropos Klinik Freudenstadt. Aufgrund eines neuen Fragenkatalogs aus dem Aufsichtsrat müsse der Gutachter Teamplan seine Szenarien noch einmal überarbeiten, so Rückert. Mit einer Vorlage des Konzepts rechne er deshalb gegen Ende des Jahres.
Und was ist mit dem Kreistags-Auftag an die KLF, eine bestmögliche medizinische Notfall-Versorgung eventuell unter Einbeziehung niedergelassener Ärzte zu erreichen? KLF-Geschäftsführer Mast: "Da versuchen wir, jetzt Akteure an einen Tisch zu bekommen. Wir prüfen außerdem, ob wir die Anerkennung der Institutsambulanz für Horb wiederbekommen. Klar ist aber auch: Alles, was wir von der KLF in diesem Bereich machen würden, stünde in Konkurrenz zu den hausärztlichen Notfalldiensten der kassenärztlichen Vereinigung in Nagold und Oberndorf. "
