Zweieinhalb Stunden wird hinter verschlossenen Türen getagt. Rosenberger "zum Schweigen verdammt".
Horb - Am Montag geht es um den Abschluss des Markterkundungsverfahrens – doch es ist seltsam still in der Stadt. Dabei geht es am Montag darum, ob die Akut-Klinik endgültig Geschichte ist oder es mit einem neuen Anbieter weitergeht. Und ein Blick auf die Tagesordnung zeigt: Die Öffentlichkeit muss (wieder einmal) draußen bleiben, wenn es um die Zukunft des Horber Krankenhauses geht. Eine Debatte über das Ameos-Angebot findet hinter verschlossenen Türen statt. Laut Tagesordnung ab 14 Uhr. Um 16.30 Uhr soll die öffentliche Sitzung beginnen,
Steht die Kreisverwaltung öffentlich nicht zu ihren Plänen? Oder hat Ameos selbst etwas dagegen, dass betriebswirtschaftliche Zahlen und Internas an die Öffentlichkeit kommen? "Falls Ameos das öffentlich nicht will, hätte das auch kurz nicht-öffentlich abgehandelt werden können, um dann öffentlich eine Debatte zulassen zu können", sagt ein Kreisrat, der nicht namentlich genannt werden möchte. Aus dem Landratsamt gibt es keine Aufklärung. "Der Landrat wird in der öffentlichen Sitzung ausführlich darüber Auskunft geben", heißt es spärlich.
Reiner Klinger, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Horb, ist fassungslos: "Es kann nicht sein, dass über wichtige Entscheidungen diskutiert wird, die Öffentlichkeit aber draußen bleibt. Es wird sicher nicht viel über Zahlen gehen, sondern über das Markterkundungsverfahren an sich. Der Kreis ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren. Denn es handelt sich um ein kommunales Krankenhaus. Am Ende findet dann öffentlich wieder ein großes Schauspiel statt."
In der Tagesordnung der öffentlichen Kreistagssitzung kommen die Worte "Markterkundungsverfahren" und Ameos nicht vor. In Punkt vier heißt es dafür "Konzept der KLF gGmbH für den Standort Horb". Sind sich Landrat Rückert und KLF-Geschäftsführer Peter Mast also sicher, dass das Ameos-Angebot von den Kreisräten mehrheitlich abgelehnt wird? Es scheint so, als würde dieses Ergebnis bereits angenommen werden. Klinger sagt dazu: "Plötzlich steht das KLF-Konzept zur Diskussion, doch über andere Konzepte soll wohl nicht mehr geredet werden."
Das führt allerdings öffentlich nicht zu einem Aufschrei. Auch Oberbürgermeister Peter Rosenberger äußert sich nicht – weil er durch die Verschwiegenheitserklärung, die die Stadt im Markterkundungsverfahren unterschrieben hat, wohl zum Schweigen verurteilt ist. Klinger: "Das ist genau das Problem: Diejenigen, die den Mund aufmachen wollen, haben keine Informationen. Diejenigen, die diese Informationen haben, sind zum Schweigen verdammt."
"Es wurde immer versprochen, dass alles öffentlich diskutiert wird, doch jetzt passiert das nicht", sagen einige Kreisräte im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch von einem "Maulkorb" für Rosenberger ist die Rede.
Weiterer Punkt, der hinter den Kulissen für Verärgerung sorgt: Die mangelhafte Informationspolitik des Landratsamtes vor der Sitzung. Unterlagen sollen erst in dieser Woche an die Kreisräte gegangen sein. Eine Vorberatung zu diesem wichtigen Thema hat es nicht gegeben. In früheren Sitzungen zum Krankenhaus-Thema war das noch der Fall. "Die Zeit war so kurz nach den Ferien zu knapp", heißt es seitens der Pressestelle des Landratsamts.
Die Ablehnung von Ameos scheint nach der Empfehlung des Aufsichtsrats beschlossene Sache (wir berichteten). Auch der private Klinikbetreiber zeigt sich skeptisch. Das Unternehmen verfolgt die Berichterstattung unserer Zeitung aufmerksam und sieht deshalb selbst nur eine geringe Chance für die Umsetzung des Angebots zum Erwerb des Standorts Horb.
Dabei steht Ameos immer noch hinter dem eigenen Konzept und hält am Angebot fest. Die Aufrechterhaltung einer stationären Akutversorgung sei sowohl für die KLF als auch für die Versorgung der Bevölkerung im Raum Horb eine "bedeutende Maßnahme". Horb hat laut Ameos eigentlich eine echte Chance zum Überleben: Sprecher Markus Eugster: "Der wirtschaftliche Betrieb beider Standorte in einem gut abgestimmten Konzept ist dauerhaft möglich. Das hat Ameos bereits in anderen Regionen mit ähnlichen Bedingungen nachgewiesen."
Unterdessen ist die Kreis-SPD weiterhin von ihrem Konzept des "Mini-Krankenhauses" überzeugt. Fraktionsvorsitzender Reiner Ullrich erklärt: "Auf unserer letzten Fraktionssitzung am Montag haben wir beschlossen, dass wir weiterhin eine 24-stündige Notfallambulanz in Horb haben wollen mit einem Bettenangebot für Belegärzte, der Einbeziehung der ambulanten Praxen, die durch Früh- und Spätschichten dazu beitragen können. Der Notarzt könnte die Nachtschicht abdecken."