Kommunales: Kreisdelegiertenkonferenz und Sommerfest der SPD im Alten Freibad / Saskia Esken zu Gast
Horb. Am Porto Neckar (Altes Freibad) fand am Samstagnachmittag die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Kreisverbände Calw und Freudenstadt statt. Stargast bei dieser Veranstaltung war die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die gerne auch die nächsten vier Jahre innerhalb der kommenden Legislaturperiode dem hohen Haus als Mitglied angehören würde.
Sie kam zwar ein bisschen spät zu ihrem Horber Termin, aber sie kam. Als die Politikerin ein Mikrofon in der Hand hatte und auf eine überschaubare Anzahl Genossen blicken konnte, darunter auch eine sehr interessierte Gruppe Jusos, ging’s zackig los.
Ihr Claim – ja, sie hatte, wie früher die Goldgräber, einen politischen Claim für ihren Wahlkampf abgesteckt – hieß "Gerechte Zukunft". Von dem Zitat "Die Zukunft ist schon da – nur ungleich verteilt" des Science Fiction-Autors William Gibson habe sie sich zu dieser Kernaussage inspirieren lassen, erklärte sie bei der Präsentation ihres Wahlplakates. Eigentlich logisch, denn Politik und Science Fiction passen ja auch prima zusammen. Nimmt man nur die drei Kernthesen ihres Wahlkampfes, dann findet man schon viel Utopisches – pardon Optimistisches – in diesen Ansätzen. "Gerechte Zukunft ist, wenn (…) gute Bildung für alle kostenlos ist". Moderne Ausstattungen und Inhalte, keine Gebühren für Kindertagesstätten, Meisterkurse oder Studium, so ihre Mindestforderungen. "Gerechte Zukunft ist, wenn (…) Familien mehr Unterstützung bekommen", so ihr weiteres Anliegen. Bei den Arbeitszeiten, bei der Bildung und Betreuung, bei Steuern und Abgaben soll dies der Fall sein, so ihre Idealvorstellung. Den dritten Pfosten ihres Claims hat sie beim Ideal, dass "die Digitalisierung den Menschen dient", reingehauen. Schnelles und sicheres Internet, moderne Arbeit und ein Recht auf Weiterbildung zählen ebenfalls zu ihrer Vision der gerechten Zukunft.
Anhand einer in A3 ausgedruckten PowerPoint-Präsentation, deren einzelne Blätter vom Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser und dessen Stellvertreterin Viviana Weschenmoser (schick im roten Saskia-Team-Shirt) umgedreht wurden, erläuterte Esken ihre Vorstellungen von der politischen Marschrichtung in eben diese Zukunft.
Gerade beim Thema Bildung kam sie regelrecht ins Schwärmen, und selbstverständlich durfte der politische Allgemeinplatz von den gerechten Renten als starkes Fundament (Für was? Für die Altersarmut?) nicht fehlen. Doch allein bei diesem Thema kam mit dem Wort "Generationengerechtigkeit" der bei Berufspolitikern so oft eingesetzte argumentative Salto rückwärts ins Spiel.
Martin Schulz, die Lichtgestalt der SPD, der als Pappkamerad seiner Genossin Geleitschutz gab, haute es bei dieser Gelegenheit durch einen Windstoß um, und Helfer mussten ihn auf eine Bierbank betten. Hoffentlich war dies kein schlechtes Omen.
Nach dem Blick auf den eigenen Wahlkampf kam ein Schwenk hin zur großen Politik. Die SPD will in der neuen Legislaturperiode zwar keine Vermögenssteuer ins Programm schreiben, doch mehr Forschungsgelder ausgeben. Auch eine starke, bürgernahe Polizei mit 15 000 neuen Stellen wird angestrebt. Dazu sollen Entlastungen bei den Abgaben für die Bürger kommen. So zum Beispiel soll für die unteren und mittleren Einkommen der Soli-Zuschlag wegfallen.
In der anschließenden Diskussion gab die Bundestagsabgeordnete interessante Einblicke in die Arbeit in Berlin. Die Abstimmung über die Ehe für alle wertete sie selbst als einen Bruch des Koalitionsvertrages. "Normalerweise wäre so ein Vorgehen das Ende einer Koalition", gab die bekennende Befürworterin dieser Regelung auch unumwunden zu. Die Maut auf deutschen Autobahnen hält sie auf Nachfrage für den "größten Blödsinn".
Das Gesetz über die Staatstrojaner hält sie ebenfalls für falsch. "Zu groß, zu tief – weit über das Ziel hinausgeschossen." Klartext auch zur Frage, ob man nach Afghanistan abschieben dürfte. "Das ist eine Riesensauerei – für unsere Soldaten ist das Land nicht sicher genug, aber für die Leute, die von dort aus humanitären Gründen flüchten mussten, ist es plötzlich wieder sicher." Als sich abschließend noch einer der Calwer Jusos über den Listenplatz für Nils Schmidt zur anstehenden Bundestagswahl aufregte, bekam er von Esken Recht. "Die Vetterleswirtschaft muss aufhören. Keine Versorgungsposten für ehemalige Minister, dafür reelle Chancen für junge Leute", lautete ihr Statement.
Dass nun auch ihr Wahlkampfplakat durch das Freibad flog, war sicher ebenso Zufall wie die grünen Bändel, die zum Anstehen ans Büfett berechtigten. Oder war das schon ein Wink mit dem politischen Zaunpfahl. Rot, Grün, Gelb?
Nach viel Theorie, Utopie und gegenseitigem Schulterklopfen hieß es "Glück auf" in eine gerechte Zukunft, und zum Abschluss des Tages sorgte die Rockband "Souled Out" mit Perlen aus der Oldiekiste für allerbeste Stimmung.
