Horb a. N. In Sachen Neuregelung des Ortschafts-Budgets knirscht es im Gebälk

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Horb-Talheim. Auch die Talheimer Ortschaftsräte befassten sich mit der "Neukonzeption der Budgets Ortschaften und Fördertopf."

Ortsvorsteher Thomas Staubitzer eröffnete die Debatte gleich mit einem ungewollten Kalauer: "Bisher gingen alle Abstimmungen einstimmig aus", merkte er an. Während man beispielsweise in Dießen einstimmig dafür war, war man in Mühringen einstimmig dagegen und löste damit die sogenannte "Neiddebatte" aus.

In Talheim ticken die Uhren aber anders und so schrammte man am Ende der etwas mehr als 60-minütigen Abwägung des Für und Widers knapp am "Talheimer Patt" vorbei. Fünf Räte sprachen sich für die Neukonzeption aus, vier waren dagegen und ein Rat enthielt sich der Stimme. Und dieses Ergebnis kam auch nur zustande, da man nach hartem Ringen den Beschlussvorschlag dahingehend abänderte, dass man alle Stützmauern auflistet, diese komplett aus dem Talheimer Budget herausnimmt und im Fachbereich Fünf zentralisiert. "Das geht aber nicht für umme", so der klipp und klare Kommentar von Stadtkämmerer Joachim Patig, der die Neukonzeption vorstellte.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Einführung in die Systematik die der Neuregelung zugrunde liegt. Einfach, plausibel, nachvollziehbar und fair soll das neue Konzept sein, doch gab Patig zu, dass man dabei im ersten Schritt nicht auf alle Besonderheiten einer jeden Ortschaft eingehen konnte. Da in jedem Ort gut 75 Prozent der gesamten Fremdmittel für die Erhaltung der Verkehrsflächen draufgehen, habe man – abgesehen von den Sockelbeträgen – eben diese Verkehrsflächen als Basisgrundlage für die Budgetbemessung hergenommen, erklärte der Fachbereichsleiter. Hier hatte Rat Egon Kling, der zusammen mit Kollege Anton Ade kritisch über die ausgewiesenen Verkehrsflächen schaute, einige Anmerkungen einzubringen. Seiner Ansicht nach waren Wege, die innerörtlich als Straßen benutzt wurden nicht oder nur teilweise erfasst und auch die Parkraumflächen, die man ja auch unterhalten muss, blieben gänzlich unberücksichtigt. "Das wird korrigiert und eine jährliche Anpassung des Straßenkatasters ist sowieso unumgänglich", räumte Patig ein.

Als weitere Orientierung in diesem Zahlenspiel erklärte der Kämmerer, dass die Orte, die nun bei 117 Prozent des bisherigen Ortsbudgets landen, genau das bekommen, was sie eh schon hatten. Alle die darüber liegen bekommen mehr, die die darunter liegen entsprechend weniger. "Talheim ist mit 124 Prozent gut bedient", glaubt er deshalb. Und rief mit dieser Aussage wieder einige Gegner, darunter an vorderster Front die beiden Stellvertreter des Ortsvorstehers, Anton Ade und Egon Klink, auf den Plan.

Ging man von städtischer Seite von einem bisherigen Budget von 52 040 Euro aus, das nun auf 64 690 Euro hochgestuft wird, gingen die beiden Räte davon aus, dass sie bisher sowieso schon etwas mehr als 62000 Euro erhielten. "Bei ihrer Rechnung sind gut 10 000 Euro drin, die man damals nach dem Zusammenschluss beider Ortsteile genehmigte", wusste Patig. Ergänzte aber dahingehend, dass dieser Zuschuss nun wegfällt. "Wir werden diese 10 000 Euro nicht kampflos aufgeben", versprach Ade. Laut Ades Gesamtrechnung würde man durch die Erhaltung der Brückenbauwerke sowie der Stützmauern, der Feldwege und nicht berücksichtigten innerörtlichen Verkehrswege mit satten 150 000 Euro in den Keller fahren. "Und diese Deckung der Unterhaltslücke sollen wir auf Pump finanzieren? – Da mach ich nicht mit", so sein klares Statement. Ade weiter: "Wir sollten Werte erhalten und neue Werte schaffen. Wir haben immer fleißig gespart, aktuell wollen wir eine Aussegnungshalle im unteren Ortsteil bauen – doch wenn alle Stützmauern einkrachen, dann sind wir in zwei Jahren pleite." Ade betonte, dass er deshalb heute im Ortschaftsrat nicht für die Neuregelung stimmen könne. Auch Rat Hermann Walz sprach sich gegen diese Art der Budgetsystematik aus und kündigte eine harte Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung an. Dies, obwohl Ortsvorsteher Thomas Staubitzer deutlich machte, das man mit dieser Art der Mittelzuteilung nicht mehr oder weniger Geld als vorher verteile, sondern dies nur wesentlich transparenter mache. Am Ergebnis änderte sich trotzdem nichts.

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