Kurz nach Fertigstellung des MVZ mit Hubschauberlandeplatz entstand dieses Foto. Foto: Archiv

Krankenhaus: Vier Kreisräte warnen vor schnellem Beschluss. Trotz Neubau bald 11,4 Millionen Euro Miese?

Horb - Ist das, was KLF-Geschäftsführer Ralf Heimbach zum Neubau des Krankenhauses ausgerechnet hat, eine Milchmädchenrechnung?

Die Horber Kreisräte bewerten kritisch. Peter Rosenberger (CDU) sprach gestern vom "Eindruck des Schönrechnens". Margarethe Rebholz (FDP): "Es gibt entscheidende Zweifel an den Zahlen." Jan Zeitler (SPD): "Die Informationen sind bisher nicht so ausführlich, dass ich eine Entscheidung mittragen kann." Wolfgang Kronenbitter (Freie Wähler): "Was hier bisher vorliegt, ist nur eine Best-Case-Berechnung. Niedrige Baukosten, hohe Erlössteigerung. Eine kritische Betrachtung wird nicht gerechnet. Irgendwann kann sich der Landkreis das Krankenhaus nicht mehr leisten."

Die vier Kreisräte hatten gestern zum Pressegespräch geladen. Der Schwarzwälder Bote hatte am Samstag aufgedeckt, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Personalkostensteigerung von 1,7 Prozent, die KLF-Geschäftsführer Ralf Heimbach in seiner 30-Jahres-Prognose gerechnet hatte, für "zu niedrig" hält. "In den letzten Jahren gab es eine Personalkostensteigerung von 30 Prozent", bestätigte eine Sprecherin. Das sind jährlich etwas mehr als 2,5 Prozent.Doch die vier Kreisräte haben ausgerechnet: Bei der KLF sind die Personalkostensteigerungen sogar noch höher. Zwischen den Jahren 2006 und 2014 stiegen die Personalaufwendungen sogar um 4,1 Prozent.

Der Schwarzwälder Bote hatte eine 30-prozentige Personalkostensteigerung vom Jahr 2021 auf das Jahr 2031 hochgerechnet. Ergebnis: Im Jahr 2031 müsste der Landkreis ein Minus von 7,5 Millionen Euro stemmen. Liegt die Personalkostensteigerung bei 4,1 Prozent – so wie die vier Kreisräte jetzt annehmen, dann landet der Landkreis im Jahr 2031 von 11,4 Millionen Euro.

Zwar hatte die KLF-Geschäftsführung angekündigt, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 15 Vollzeitstellen zu streichen. Doch schon vorher könnte der Sparhammer kreisen. Zwischen den Jahren 2014 bis 2021, in dem der Neubau fertig sein soll, sollen die Personalkosten laut KLF um 1,5 Prozent steigen. Das heißt, so formulieren die vier Kreisräte: "Um die prognostizierten Einsparungen im Personalbereich bis zum Jahr 2021 erreichen zu können, ist voraussichtlich ein Stellenabbau von 50 bis 60 Stellen notwendig."

Kreisrat Rosenberger: "Bei der Kreistagssitzung im Kursaal in Freudenstadt haben die KLF-Mitarbeiter bei den Reden von Landrat Rückert und Freudenstadts OB Osswald geklatscht. Ich weiß nicht, ob die noch klatschen würden, wenn wir von 50 bis 60 Stellen reden, die bis zum Jahr 2021 wegfallen müssen."

Auch widersprüchlich: Bisher sind die Kosten für Materialaufwand bei der KLF zwischen 2006 und 2014 um jährlich 3,8 Prozent gestiegen. In Heimbachs 30-Jahres-Rechnung sollen es nur noch jährlich 1,3 Prozent sein.

Doch am seltsamsten kommen den vier Kreisräten die Krankenhauserlöse vor. Sie sollen laut den Planwerten zwischen 2014 und 2021 um jährlich drei Prozent steigen. Dann soll der Neubau stehen, der alles viel effizienter macht. Hier aber soll die Erlössteigerung nur bei 1,8 Prozent liegen. Kreisrat Rosenberger: "Wieso steigen die Erlöse jetzt unter den schlechten Rahmenbedingungen so stark und im optimierten Haus nur um 1,8 Prozent?" Auch die jetzt genannte Investitionssumme sorgt für Bedenken. Rosenberger: "Jetzt sind 100 Millionen Euro für den Teilneubau in Freudenstadt genannt. Dabei werden zwischen 50 und 60 Prozent Landesförderung in Aussicht gestellt. Das sind schon einmal zehn Millionen Euro Risiko. Dann die Baukostensteigerung – vorsichtig gerechnet von zwei Prozent pro Jahr. Und die real wachsende Personalkosten. Dann sind wir bei einer Risiko-Summe von 25 bis 30 Millionen Euro!"

Für ihn bedenklich. Denn das Land zahle lediglich, so Rosenberger, den zugesagten Zuschuss. Alle Mehrkosten bleiben an der Kreiskasse hängen, so der CDU-Kreisrat. Auch die Frage der Größe – was macht wirklich Sinn? Rosenberger: "Ein fundiertes Medizinkonzept ist auch noch nicht zu sehen. Natürlich sind wir gerne bereit, für die Daseinsfürsorge, die der Landkreis mit dem Krankenhaus zu leisten hat, Zuschüsse zu geben. Die Frage ist aber, ob man freiwillig angebotene medizinische Leistungen bezuschussen sollte oder ob man erwarten kann, dass die sich selbst tragen."

Kreisrätin Rebholz: "Im Landkreis Calw gibt es derzeit dramatische Veränderungen der Krankenhauslandschaft. In Nagold wurde die Geburtshilfe zunächst aufgegeben. Nagold setzt auf die Kardiologie – genau wie Freudenstadt. Es wäre wünschenswert, hier eine Kooperation zu fahren und sich abzusprechen, wer was macht. In einem Zentrum – egal ob Freudenstadt oder Nagold – kann man höhere Fallzahlen generieren, und es dürfte leichter sein, an einem Standort wirkliche Spitzenmedizin zu bieten. Dazu wird die Personalakquise sicherlich leichter."

Rosenberger ergänzt: "Das Kooperationsangebot von Calws Landrat Riegger wurde nicht mal im Kreistag, sondern von den Fraktionsvorsitzenden behandelt."

Er fordert auch – vor dem Beschluss – die vertragliche Grundlage für die von Freudenstadts OB Osswald gegebene Zusage, auf Kosten der Kurstadt eine Verbindung zwischen Krankenhaus und Bundesstraße zu schaffen: "Eine direkte Verbindung zwischen der Bundesstraße 294 und dem Krankenhaus spart uns aus dem Ostkreis zwischen fünf und zehn Minuten Fahrzeit."

Kronenbitter schlägt vor, zunächst den Zuschussantrag beim Land zu stellen sowie das Raum- und Funktionsbuch zu erstellen. Der Kreisrat: "Erst nach dem Zuschussantrag sollte der Baubeschluss gefasst werden."

Kreisrat Rosenberger widerspricht auch den Aussagen von Heimbach, dass sich der Neubau auch bei einer Privatisierung lohnen würde. Der CDU-Mann: "Gebäude interessieren einen privaten Betreiber nicht. Der schaut, wenn er das Krankenhaus Freudenstadt bewerten soll, nach dem Erlös, den er an diesem Standort erzielen kann."

Rosenberger kündigte eine "rechtliche Überprüfung" an, falls der Beschluss für den Neubau am 18. Juli im Kreistag fallen sollte. Er verweist auch darauf, dass der Vertrag der jetzigen KLF-Geschäftsführung im Jahr 2019 endet. "Der Vertrag ist zu Ende, ehe der Neubau fertig wäre."