Von Jürgen Lück und Florian Ganswind

Horb. Die Mitarbeiter im Krankenhaus sind verunsichert nach der Schließungsentscheidung für die Akut-Klinik in Horb. Deshalb kommen heute Landrat Klaus Michael Rückert und KLF-Geschäftsführer Peter Mast in die Betriebsversammlung.

OB Peter Rosenberger hatte im Interview gesagt, dass er nicht davon ausgeht, dass eine Schließung ohne "betriebsbedingte Kündigungen" geht.

Dem widerspricht Sabine Eisele, Sprecherin von Landrat Klaus Michael Rückert: "Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen von fest angestellten Mitarbeitern geben, lediglich die Verträge mit den Honorarkräften werden beendet. Die Verwaltung der KLF wird mit allen betroffenen Mitarbeitern persönliche Gespräche führen und individuelle Lösungen für sie suchen. Selbstverständlich ist auch der Betriebsrat in die Planungen einbezogen."

Von der aktuellen Schließung sind rund 25 Mitarbeiter betroffen, so Eisele: "Aufgrund der Kurzfristigkeit des Beschlusses konnte die KLF-Leitung erst gestern mit der Planung für die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses beginnen. Es sind zirka 25 Mitarbeiter davon betroffen, dies wird derzeit geprüft. Ein Teil wird in Horb mit anderen Aufgaben weiterbeschäftigt, ein anderer Teil wird für die Dauer der Schließung am Krankenhaus Freudenstadt beschäftigt werden." Erfahren haben die Angestellten die neue Entwicklung kurzfristig: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden am Dienstag, 18. Dezember 2012, per E-Mail beziehungsweise per Hausmitteilung über den Beschluss des Kreistags informiert."

Kurzarbeit schließt das Landratsamt aus: Eisele: "Nein! Sowohl die Mitarbeiter in Horb, als auch die in Freudenstadt haben eine sehr hohe Anzahl von Überstunden. Diese können nun teilweise abgebaut werden." Ein Sozialplan sei nicht nötig, weil es keine betriebsbedingten Kündigungen geben würde.

Auf die Frage "Was ist mit dem Personal, die Horb als Arbeitsplatz in ihrem Vertrag verankert haben. Gibt es für diese Fälle Änderungskündigungen?" antwortet das Landratsamt: "Dies wird momentan überprüft." Es werde aber in jedem Fall eine Weiterbeschäftigung in der KLF angeboten. Und was passiert, falls ein privater Betreiber das Horber Krankenhaus übernimmt? Eisele: " Sollte der Standort Horb später privat betrieben werden, wird es jedem Mitarbeiter obliegen, eine individuelle Entscheidung zu treffen."

Den Gerüchten, dass bei einer Schließung des Akut-Krankenhauses kein Narkosearzt mehr verfügbar ist, tritt Sabine Eisele entgegen: "Es ist sichergestellt, dass in Horb auch zukünftig ein Anästhesie-Arzt anwesend ist und ambulant operiert werden kann."

In einem Brief an die Kreisräte verteidigt Landrat Rückert nochmals die Schließung der Akut-Klinik in Horb. "Ab 7. Januar 2013 werden keine neuen Patienten im Akut-stationären Bereich mehr angenommen. (...) Einige Mitarbeiter werden zum 1. Februar nach Freudenstadt umgesetzt." Dann schreibt er: "Wir erlauben uns, nochmals darauf hinzuweisen, dass der betroffene, akut-stationäre Bereich des Krankenhauses Horb im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 15. Dezember durchschnittlich mit lediglich 9,2 Patienten belegt war."

Unterdessen erklärt der Horber Kreisrat Michael Laschinger sein Abstimmungsverhalten beim Punkt "Schließung der Akut-Klinik". Laschinger: "Ich habe zugestimmt, weil ich die wirtschaftliche Seite sehe und unser gemeinsamer Horber Antrag zuvor abgelehnt wurde." Nach Angaben der KLF würden monatlich 300 000 Euro Kosten anfallen. Das seien dann im halben Jahr 1,8 Millionen Euro. "Ich möchte lieber, dass das eingesparte Geld in investive Maßnahmen in Horb eingesetzt werden kann." Laschinger erklärt weiter gegenüber unserer Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass kein Personal entlassen wird." Der CDU-Kreisrat schließlich: "Ich habe nach der Presseveröffentlichung im Schwarzwälder Boten vom Dienstag sofort am Morgen in einem Schreiben an den Landrat darauf gedrängt, dass zum Thema Kündigung eine öffentliche Stellungnahme erfolgt."