SPD wirft FD/FW-Fraktion "Zickzack-Kurs" vor. Landratsamt: Bei Bedarf sind Bauten in Horb als nächstes dran.
Horb - Heftiger Streit um die Flüchtlingsbauten auf dem Horber Hohenberg: Die SPD wirft der FD/FW-Fraktion einen "Zickzack-Kurs" vor.
Denn: Einen Tag vor der Gemeinderatsitzung wurde der Antrag öffentlich, auf die Bauten auf dem Hohenberg zu verzichten (wir berichteten).
CDU-Fraktionschef Gerhard Munding: "Wir sind sehr überrascht. Wir möchten daran erinnert, dass die FD/FW dem Konzept einstimmig zugestimmt hat. Und der Fraktionsvorsitzende Alfred Seifriz hat damals gesagt, dass man als größte Gemeinde im Landkreis solidarisch sein muss."
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes fragte: "Ist das ein Einzelantrag der Herren Wochner und Theurer? Oder ist der Antrag für die ganze Fraktion? Dann würd ich das als Zickzack-Kurs beschreiben!"
Die FD/FW in der Mangel. Und die Antragsteller – Daniel Wochner und Michael Theurer – fehlten entschuldigt.
Fraktionschef Seifriz: "Das ist ein Antrag der gesamten Fraktion. Der Landrat hat damals ein Szenario mit riesigen Flüchtlingszahlen aufgebaut. Damals haben wir uns solidarisch gezeigt – obwohl es der Landkreis gegenüber Horb nicht immer ist. Beispiel Krankenhaus. Heute stellt sich heraus: Das Szenario mit den Flüchtlingszahlen war heiße Luft. Wir können uns nicht erpressen lassen. Die Grundlagen für eine neue Erstunterbringung in Horb haben sich verändert."
OB Peter Rosenberger: "Ich will den Landrat nicht verteidigen. Aber damals, als er das gesagt hat, war es keine heiße Luft. Damals waren wir kurz vor der Belegung von Turnhallen. Die Situation hat sich jetzt geändert."
Das Stadtoberhaupt nahm den Antrag in Schutz: "Der Antrag der FD/FW stößt offene Türen ein – auch im Rathaus. Im Moment sind keine Verträge unterschrieben. Und der Landkreis macht auch kein Tempo mehr bei den Planungen. Ursprünglich hieß es, dass die Bauten Ende 2016 fertig sein sollen. Jetzt ist es Mai, und nicht einmal die Planungen sind fertig."
Das Stadtoberhaupt verwies noch auf die Horber Statistik: "Der Landkreis hat in Horb 309 Plätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen. Davon sind derzeit zwischen 240 und 250 belegt. Und die geplanten Gebäude für Flüchtlinge sollten laut den Aussagen des Landrates für zehn Jahre benötigt werden. Das sehen wir im Moment nicht so." Die Zahlen der Verteilung auf die anderen Kommunen, so Rosenberger, will das Landratsamt nachreichen.
Aus dem Landratsamt selbst hieß es gestern, das Bauvorhaben in Horb, "auf den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen und vom Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit befürworteten Grundstücken", sei das nächste Vorhaben, das bei neuerlichem Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis verwirklicht werde. Anders als bisher geplant werde es wegen der derzeit rückläufigen Flüchtlingszahlen aber nicht sofort umgesetzt, erklärte Pressesprecherin Sabine Eisele. OB Rosenberger sei darüber gestern Vormittag von Landrat Klaus Michael Rückert telefonisch informiert worden.
Sollten jedoch wieder mehr Asylbewerber kommen, macht Eisele klar, sei Horb mit Bauten auf dem Hohenberg und in der Altheimer Straße als erstes in der Pflicht. "Landrat Rückert weist darauf hin, dass dieses Projekt auch aus Gründen der gerechten Lastenverteilung zwischen den Kommunen des Landkreises das Nächste sein wird, das vom Landkreis umgesetzt wird, sobald sich weiterer Bedarf abzeichnet", erklärte die Pressesprecherin.
Für den Horber Stadtrat Martin Raible (Rep) war der Antrag der FD/FW-Fraktion, auf die Bauten auf dem Hohenberg zu verzichten, unterdessen ein Freudenfest. Raible gilt als strikter Gegner der Bauten. Wegen einer Stellungnahme zu den geplanten Flüchtlingsgebäuden auf dem Hohenberg war er Anfang des Jahres sogar wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Tatbestand der Volksverhetzung damals aber als nicht erfüllt gesehen.
Zum Antrag der FD/FW-Fraktion sagte er: "Es freut uns sehr, dass auch Daniel Wochner und Michael Theurer auf die Linie der Reps und der ULH eingeschwenkt sind. Und sich gegen die fast befehlsmäßig angeordnete Ansage des Landrats wehren."
Rosenberger: "Obwohl weder Wochner noch Theurer hier sind, kann ich eins sagen: Diese Koalition wird es in naher Zukunft nicht geben."
Auch ULH-Gemeinderat Hermann Walz reichte einen Antrag ein, erneut über die geplanten Gebäude auf dem Hohenberg abstimmen zu lassen.
In der Juni-Sitzung des Gemeinderats wird das dann Thema.