Hochbrücke: Kreisverband Freudenstadt: "Bei einer Planung ohne Radweg werden die Verantwortlichen später peinlich berührt sein"
Horb. Die Hochbrücke wird jetzt Thema im Bundestagswahlkampf. Die Grünen appellieren jetzt, die Brücke zwischen Nordstetten und Rauschbart mit Radweg zu bauen. Statt der geplanten Überholspur.
Der Kreisverband Freudenstadt der Grünen schreibt in einer Pressemitteilung: "Weder die Stadt Horb, noch der Landkreis haben bei Planungsbeginn den Radweg eingebracht. Das rächt sich jetzt. Die Grünen sehen zwar, dass heute allenthalben ein Radweg gewünscht wird, aber wirkliche Verbündete, auch in der Politik, sind nicht zu erkennen. Es bleibt die Hoffnung auf einen politischen Wechsel in Berlin und eine mögliche Neuabwägung."
Derzeit, so die jüngsten Umfragen vor der Bundestagswahl, liegen die Grünen bei acht Prozent (Baden-Württemberg: 12 Prozent). Damit erscheint eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl derzeit eher unwahrscheinlich. Allerdings: Ein Großteil der Wähler ist noch unentschlossen.
Kann da jetzt der fehlende Radweg auf der Hochbrücke als Argument ziehen? Die Grünen haben vor und während des Planfeststellungsverfahrens für die Hochbrücke mit Radweg gekämpft.
Eine Klage gegen des Baus ohne Radweg wird derzeit von den Grünen aber nicht geplant.
In der Pressemitteilung heißt es: "Da es aber nach heutiger Rechtslage keine Verpflichtung des Bundes gibt, einen Radweg auf der Brücke zu bauen, sehen die Grünen derzeit auch keine Chance, durch eine Klage den Radweg zu erreichen."
Doch das kann sich ändern. Darauf hoffen die Grünen. In der Pressemitteilung heißt es weiter: "In der nahen Zukunft, davon sind die Grünen überzeugt, wird man anders über Straßenplanung und die Gleichwertigkeit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer denken. Sollte dann ernsthaft ein Verkehrskonzept verwirklicht werden, das noch nicht einmal Fahrradfahrer berücksichtigt, wird man sicherlich bei Fertigstellung eher peinlich berührt die derzeitigen Verantwortlichen gerne dazu zitieren."
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger sagt dazu: "Die Planung für dieses Bauwerk geht nun schon seit vielen Jahren und wurde immer optimiert. Alle Parteien, auch im Land, waren sich einig, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für einen Radweg nicht sinnvoll ist. Auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Wenn man jetzt anfängt, neu zu planen, würde das eine massive zeitliche Verzögerung mit sich bringen. Dieses Fass wieder aufzumachen, so kurz vor der Ziellinie, ist für mich nur durch den Bundestagswahlkampf nachvollziebar. Deswegen nehme ich das nicht so ernst und so schwer. Übrigens: Das Gutachten, was man nun kritisiert, stammt aus dem Jahr 2010. Dann frage ich mich, wann hat deren Wecker geklingelt."
