Kommunales: Altheimer Ortschaftsrat bespricht Neukonzeption der Ortschafts-Budgets / Stadtteil bekommt mehr Geld
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Ortschaftsrats war die Neukonzeption der Budgets der Ortschaften und des Fördertopfs. Dazu kam Joachim Patig, Zentraler Steuerungsdienst der Stadt Horb, in die Sitzung und erläuterte das Vorhaben.
Horb-Altheim. Vor einem Beschluss wollte der Gemeinderat, dass die Ortschaftsräte dazu angehört werden.
Als ein Element des sogenannten neuen Steuerungsmodells wurde 1998 erstmals ein Produkthaushalt gebildet und jeder Ortschaft ein Budget zur eigenverantwortlichen Steuerung zugeordnet. Leitend war dabei der Grundsatz, dass Fach- und Finanzverantwortung zusammengeführt werden müssen. 1999 erfolgte durch Gemeinderatsbeschluss die Budgetverteilung zwischen den Ortschaften nach den damals beschlossenen Kriterien, jeweils hälftig nach Einwohnern sowie Gemarkungsfläche. Da doch einige Stadtteile keine Infrastruktur wie Kindergarten, Schule, Halle, Feuerwehr haben, bekamen diese vor der Verteilung pro Einwohner fünf Euro, um die kleineren Ortschaften zu begünstigen.
Alle Ortschaften profitieren von neuer Budgetbemessung
Dieser Verteilungsschlüssel berücksichtigt aber nicht die unterschiedlichen Unterhaltungslasten, die sich auch vor allem auf Grund der von den Ortschaften zu unterhaltenden Verkehrsflächen ergeben. Im Frühjahr 2015 wurde daher auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission ein Arbeitskreis eingerichtet mit der Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten für eine Neukonzeption der Ortschaftsbudgets. Ziel sollte aber wie bisher ein "generationengerechter Haushalt" sein. Die Budgetzuweisung sollte einfach, nachvollziehbar, plausibel und fair sein.
Die Arbeitsgruppe schlug vor: Gleichbleibender Sockelbetrag für Bewirtschaftung des Rathauses, Geschäftsaufwendungen und sonstige Aufgaben; variabler Betrag in Abhängigkeit zu den Einwohnern; variabler Betrag in Abhängigkeit zu der Verkehrsfläche. Der Fördertopf sollte mit 125 325 Euro in die Budgetverteilung integriert werden. Der insgesamt bisherige Budgetrahmen in Höhe von 580 000 Euro soll aber unverändert bleiben.
Dies bedeutet, dass von der neuen Budgetbemessung alle Ortschaften profitieren. Zudem können zukünftig Haushaltsreste in die Folgejahre übertragen werden, auch intern Haushaltsdefizite im begrenzten Rahmen gebildet werden. Des Weiteren muss jede Ortschaft zukünftig eine zehn-Jahresplanung vorlegen. Für Altheim bedeutet dies: bisher Budget 2016 38 390 Euro, nach der neuen Konzeption 43 373 Euro.
Von der Neukonzeption der Ortschaftsbudgets (Fremdmittel) bleibt zunächst die Verteilung der Bauhofmittel unberührt.
Die neue Budgetsystematik soll bereits zum Haushalt 2017 gelten.
Der Altheimer Rat stimmte der Neukonzeption einstimmig zu.
