Regionale Bürgerinitiativen fordern Minister Ramsauer auf, Ausbaupläne schneller umzusetzen.
Horb - Mit scharfen Worten richten mehrere Bürger-Pro- Gäubahn-Regionalgruppen, darunter auch die Tuttlinger, einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Pro Gäubahn thematisiert darin "das Versagen des Bundes in Sachen Gäubahn-Entwicklung".
Andreas Frankenhauser von der Tuttlinger Regionalgruppe von Bürger pro Gäubahn schreibt: "Seit Jahren steigen die Fahrzeiten und sinken infolgedessen die Fahrgastzahlen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember streicht die bundeseigene Bahn AG so auch noch das IC-Angebot zwischen Stuttgart und Zürich zusammen. Dieser kontinuierliche Verschlechterungskurs findet dabei statt, obwohl sich Deutschland 1996 im Vertrag von Lugano mit der Schweiz dazu verpflichtet hat, die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich bis zum Abschluss der Ausbaumaßnahmen im Jahr 2012 auf zwei Stunden 15 Minuten zu verkürzen." Während die Schweiz ihre Bedingungen des Vertrags von Lugano bereits vollumfänglich erfüllt habe und die Strecke Schaffhausen-Zürich ausgebaut hat, habe Deutschland mit den Ausbauarbeiten zwischen Horb und Tuttlingen noch nicht einmal begonnen.
"Deutschland wird damit nach Jahren der Untätigkeit gegenüber der Schweiz nun vertragsbrüchig", so Frankenhauser. "Statt wie vorgesehen, die Gäubahn auszubauen und zu beschleunigen, hat es der Bund zu verantworten, dass die Fahrzeiten zwischen Stuttgart und Zürich über die letzten Jahren sogar noch erhöht haben."
Hatte die Fahrzeit vor Abzug der ICE zwischen Stuttgart und Zürich noch zwei Stunden 44 Minuten betragen, so ist sie heute bereits 2 Stunden 52 Minuten, rechnet die Gäubahninitiative vor. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 erhöhe sie sich um weitere fünf Minuten. Weitere Verschlechterungen stehen zudem an. Als Teil von "Stuttgart 21" sollen 15 Kilometer Gäubahn sogar ganz stillgelegt werden. Stattdessen sollen die Fernverkehrszüge aus Zürich über eine reine S-Bahn-Strecke zum alten S-Bahnhof "Flughafen" umgeleitet werden. "Dieser Umweg von 4,2 Kilometern kostet weitere fünf Minuten Fahrzeit und schadet der Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit der Strecke erheblich. Er steht wie der bereits erfolgte Abzug der ICE in eklatantem Widerspruch zu den im Vertrag von Lugano eingegangenen Verpflichtungen des Bundes, die Fahrzeiten auf zwei Stunden 15 Minuten zu verkürzen."
"Minimum in Sachen Gäubahn tun"
Pro Gäubahn fordert deshalb die Bundesregierung auf, zumindest das Minimum in Sachen Gäubahn zu tun und die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, die sie im Vertrag von Lugano eingegangen hat, schnellstmöglich nachzukommen."Dafür ist ein Ausbau der Gäubahn zwischen Tuttlingen und Horb prioritär anzugehen." Heute werde im Investitionsrahmenplan des Bundes jedoch nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt, um die vier Kilometer zwischen Horb und Neckarhausen auszubauen, "sodass ein Baubeginn derzeit immer noch in den Sternen steht", so Frankenhauser.
Des Weiteren fordert Pro Gäubahn Minister Ramsauer dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die ICE möglichst schnell wieder auf die Strecke zurückkehren, und die Angebotsverschlechterungen zum Fahrplanwechsel 2012 zurückgenommen werden. Des Weiteren appelliert Pro Gäubahn an den Minister, dass in Zuge von Stuttgart 21 die Strecke im Zulauf auf Stuttgart nicht stillgelegt wird, sondern wie bereits in Heiner Geißlers Schlichterspruch gefordert, als leistungsfähige Fernverkehrsstrecke erhalten bleibt Die Zeit in der die Bundesregierung die Gäubahn aufs Abstellgleis geschoben hat, sollte auch irgendwann wieder vorbei sein, so die Gäubahn-Interessensvertreter abschließend.
Der offene Brief an Peter Ramsauer ist unterzeichnet von den Pro Gäubahn-Regionalgruppen Tuttlingen, Konstanz und Stuttgart, sowie der Schutzgemeinschaft Filder und dem Verein Lebenswertes Leinfelden-Echterdingen.