Politiker wollen HOR-Kennzeichen durchsetzen. Wochner schreibt an Landesverkehrsminister.
Horb - Die Horber lassen sich die Abfuhr des Kreistags beim HOR-Kennzeichen nicht gefallen. Von der Ablehnung will sich die Stadt nicht beirren lassen. Gestern wollte OB Peter Rosenberger eine Tischvorlage im Gemeinderat vorlegen, um für das Nummernschild zu kämpfen.
"Unser Ziel ist, einen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen, um diesen dann an das Ministerium zu senden", so Rosenberger. "Die Bürger sollen die Wahlfreiheit haben." Viele Anrufe haben den OB gestern erreicht. "Dort wurde mir oft gesagt, dass man vielleicht gar nicht auf HOR umsteigen würde, aber dass der Zwang erst den Konflikt auslöst." Für Rosenberger bekommt die Kennzeichendebatte nun eine Bedeutung, die sie eigentlich gar nicht haben dürfte. "Viele sehen dieses Thema eigentlich als unwichtig an." Doch die Entscheidung der Kreisräte vor allem aus dem Westkreis hat die Bedeutung nun gesteigert. Neben der Beschlussvorlage aus dem Rathaus sollte gestern auch der FDP-Antrag aus dem Kreistag den Gemeinderäten vorgelegt werden.
Auch FDP-Kreisfraktionschef und Gemeinderat Daniel Wochner reagierte umgehend mit einem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Dort schreibt er: "Art und Umgang des Kreistages mit diesem Thema waren unglaublich. Es sollte sogar mittels eines Geschäftsordnungsantrages durch die CDU Fraktion eine Abstimmung zu dem Thema unterbunden werden, da man nicht zuständig sei.
Man hat sonst keine solchen Skrupel, auch zu anderen Fragen Resolutionen zu verabschieden oder, wie heute geschehen unsachliche Kritik auch an Ihrer Person zu üben." Dann bittet Wochner den Verkehrsminister, sich für die Einführung von HOR einzusetzen.
Hermanns Sprecher Edgar Neumann hatte dem Schwarzwälder Boten schon gesagt, dass das Meinungsbild des Kreistages für die Wiedereinführung von HOR "nicht ausschlaggebend für die Entscheidung" der Wiederzulassung sei.
Inzwischen kocht die Wut bei Horbern über die Abstimmung im Kreistag hoch. Mit 18 Stimmen Mehrheit gegen 15 Dafür-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde die Wiedereinführung abgelehnt. Auf der Internet-Seite des Schwarzwälder Boten und auf Facebook gibt es deutliche Reaktionen der Leser. Einer schreibt: "Souverän war das wirklich nicht, was sich die Kreisräte hier geleistet haben. Man spürt förmlich die Angst vor einer latenten Abspaltung und so spricht man sich einfach gegen eine demokratische Wahlfreiheit der Bürger aus. Erbärmlich." Teilweise werden auch schon neue Kürzel zu FDS und HOR erfunden. Zum Beispiel: "Finde Dich Selber" oder "Heimat Ohne Rückert"
Doch wie war die Stimmungslage im Kreistag?
Obwohl kein Fraktionszwang galt, stimmte die SPD (sechs Mitglieder) komplett dagegen. Fraktionschef Reiner Ullrich: "Ich habe es jedem Kreisrat überlassen, welche Entscheidung er trifft." Martin Zerrinius, Kreisrat aus Eutingen: "Ich finde es als ungerecht, dass die Empfinger als ehemalige Hechinger und auch die Rippoldsauer nicht ihr altes WOL zurückbekommen. Ein HOR wäre nicht förderlich für den Landkreis."
Albert Schindler, Empfingens Bürgermeister und FW-Kreisrat, sagt "JA" zum FDS-Kennzeichen, denn sein Kennzeichen lautet – "rein zufällig", wie er betont, "FDS-JA-736". Das passt zu seinem persönlichen Abstimmungsverhalten. Denn er sagte Nein zu HOR. Nach fast 40 Jahren Kreis Freudenstadt und einem gemeinsamen Kennzeichen mache eine Wiedereinführung keinen Sinn. "Man identifiziert sich nicht über das Kennzeichen. Das kann man auch über einen Aufkleber lösen."
Die Empfinger interessiere das Thema nicht, so Schindler. "Wir hatten nie das Horber Kennzeichen." Ausnahme: die beiden Ortsteile Wiesenstteten und Dommelsberg. Bei einem ist sich Schindler ziemlich sicher: "Ich glaube, die Ur-Empfinger würden sich künftig weiterhin für FDS und gegen HOR entscheiden, auch wenn es eine räumliche Nähe gibt." Bei den Freien Wählern stimmten nur Wolfgang Kronenbitter und Hermann John für HOR.
Auch Empfingens FDP-Kreisrat Thomas Mieckley stellt sich gegen den zustimmenden HOR-Antrag seiner Fraktion: "Die alten Grenzen wieder mit alten Kennzeichen zu markieren, halte ich 40 Jahre nach der Kreisreform nicht für richtig. Wenn der Bundesverkehrsminister Freiheit will, soll er eine komplette Kennzeichen-Freiheit – jeder darf drei Buchstaben und Zahlen nach Wunsch wählen – einführen!"
Claas Wolf aus Loßburg enthielt sich in der Fraktion. Alle anderen, Michael Theurer, Ernst Wolff und Peter Paul Olinczuk, sprachen sich für die Rückkehr des echten HOR-Kennzeichen aus. Fraktionschef Daniel Wochner: "Mich stört an dieser Entscheidung, dass man hier die möglichen Einnahmenverbesserungen durch das Wunschkennzeichen HOR von etlichen 10 000 Euro liegen lässt, auf der anderen Seite beim Krankenhaus aber immer nur von Einsparungen spricht."
Aus der vierköpfigen Fraktion der Grünen stemmte sich auch niemand gegen HOR. Walter Trefs wunderte sich über die heftige 90-minütige Diskussion und bedauert die Ablehnung durch die Mehrheit: "Es wäre ein wichtiges Zeichen für Stärke und Einigkeit des Kreises gewesen, wenn man gezeigt hätte, dass man mehrere Kennzeichen zulässt und erträgt."
Ähnlich liberal zeigt sich auch Ulrich Krauth, CDU-Kreisrat und Bürgermeister von Bad Rippoldsau-Schapbach. Er stimmte für HOR und sprang Rosenberger und Michael Laschinger in seiner Fraktion als Einziger zur Seite. "Ich gönne den Horbern ihr Kennzeichen. Das ist ja eine Stadt, die ein historisches Selbstbewusstsein hat. Ich denke, das HOR-B würde den Landkreis Freudenstadt noch attraktiver machen. Über die Ablehnung im Kreistag bin ich nicht gerade glücklich."
