Baustelle Krankenhaus: Kann eine Privatisierung die Akut-Klinik in Horb retten? Foto: Hopp

Ameos Gruppe hat Interesse. Vortrag. Initiative von OB, Bürgerinitiative und Daniel Wochner.

Horb - Oberbürgermeister Peter Rosenberger, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzendener Daniel Wochner und die Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Horb gehen in die Offensive. Sie bringen eine Privatisierung ins Spiel. Ihre Forderung: Diese Option muss geprüft werden.

Die Stadt und die Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Horb laden am Donnerstag, 13. Dezember, ab 19.30 Uhr zu einem Vortrag ein, der mehr Schärfe, aber auch eine neue Wendung in die Krankenhaus-Diskussion bringen könnte.

Marina Martini wird dann zu Gast sein. Sie ist Mitglied des Vorstandes der Ameos Gruppe. Sogar die Hohenberghalle wird dafür geöffnet, weil viele Interessierte erwartet werden. Gestern gingen viele Einladungen heraus – auch an den Landrat und die Kreisräte.

Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist der siebtgrößte Anbieter von Krankenhausleistungen in Deutschland. Das Brisante: Laut Daniel Wochner hatte Ameos Landrat Klaus Michael Rückert bereits ein Gespräch angeboten. Doch die Schweizer Dienstleister erhielten eine Absage.

"Konzepte für profitable Leistungsangebote für eine Akutklinik in Horb a. N.ckar sowie Chancen und Risiken einer Privatisierung des Hauses in Horb am Neckar sowie der gesamten KLF" heißt der Titel des Vortrages. Es geht also konkret um eine Privatisierung vor Ort. Dabei kann Ameos sicher auf regionale Kenntnisse zurückgreifen. Denn die Schweizer waren damals auch mit im Ring, als es um die Privatisierung im Kreis Rottweil ging. Sie wollten den Schramberger Standort erhalten. Den Zuschlag erhielten sie im Kreis Rottweil aber nicht.

"Lieber ein privatisiertes Krankenhaus als ein geschlossenes"

"Lieber ein privatisiertes Krankenhaus als ein geschlossenes", sagt Oberbürgermeister Peter Rosenberger und trifft damit auch bei dem Bürgervertreter, Reiner Klinger, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Horb auf klare Zustimmung.

"Dieser Weg ist bisher nicht geprüft worden", so Wochner. Er und Rosenberger, der gestern aus dem Aufsichtsrat zurücktrat (siehe Bericht unten), sehen gute Argumente, dies zu tun. Sie sehen sogar den Kreistag und den Landrat in der Pflicht. Denn dies schreibe schon die Gesetzeslage vor. Wochner zeigt einige Passagen des "Landesentwicklungsplans 2002 Baden Württemberg", zu dessen Umsetzung der Landkreis verpflichtet sei. "Eines der wichtigsten Ziele der Landesentwicklung ergibt sich dabei aus der in Artikel 72 des Grundgesetzes verankerten Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen", heißt es da im "Leitbild der räumlichen Entwicklung. Die Sicherstellung einer wohnortnahen zentralörtlichen Versorgung habe Vorrang vor den "Erfordernissen der Tragfähigkeit und der Auslastung der Infrastruktur", kurz gesagt der Wirtschaftlichkeit. Horb als Mittelzentrum dürfe nicht abgehängt werden oder sogar seinen Wert als Mittelzentrum verlieren, so Wochner.

Der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens in ihrem Bestand gesichert werden müssten, sodass in allen Landesteilen die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung durch ein "breites, gleichwertiges Angebot" befriedigt werden könne und eine "wohnortnahe Grundversorgung" gewährleistet sei.

Könnte da sogar eine Klage drohen, wenn der Kreistag die Schließung des Horber Krankenhauses besiegelt? Erst müsse es diese politische Entscheidung geben, dann könne es zur rechtlichen Prüfung kommen, so Wochner. "Landrat und Kreisräte wären klug beraten, wenn sie die Vorgaben der Raumordnung beachten und umsetzen würden."

Rosenberger redet Klartext: "Wenn es um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser geht, dann muss auch die Option Privatisierung geprüft werden." Selbst das "Brainstorming" werde derzeit nicht zugelassen. Er habe Kontakt mit Amtskollegen von Städten und Gemeinden geknüpft, die Erfahrungen mit Ameos haben. "Es ist unglaublich, welche Parallelen es zu unserem Fall gibt." Die Ameos Gruppe habe bereits oft bewiesen, dass die Privatisierung kleinerer Standorte und von Standorten in Insellagen funktioniere.

Doch was ist mit dem Ruf der "Heuschrecke", die privaten Anbietern anlastet? Werden die Angestellten nicht die Leidtragenden sein? Peter Mast, Geschäftsführer der Landkreis Freudenstadt gGmbH, hatte eine Privatisierung abgelehnt, da dann die Angestellten beispielsweise kein Weihnachtsgeld bekommen würden. "Ameos zahlt nach Tarifvertrag von Verdi", erwidert Wochner. Auch in Sachen Mitarbeitermitbestimmung sei der private Anbieter weiter entwickelt als die KLF. Auf der Internetseite von Ameos heißt es: "Grundsätzlich ist es das Bestreben von Ameos, Arbeitsplatzabbau zu vermeiden, indem in erster Linie Erlössteigerungspotenziale realisiert werden. Entsprechend hat es in der Firmenhistorie der Ameos Gruppe bis heute keine betriebsbedingten Kündigungen ohne Alternativangebote gegeben. Eine mögliche medizinische Leistungserweiterung und die Optimierung der Sekundärprozesse (d.h. die medizinische und pflegerische Versorgung unterstützende Prozesse) sowie die Ausweitung des Leistungsangebotes garantieren die langfristige Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze."

BI-Chef Reiner Klinger sieht jetzt die Kreisräte in der Pflicht, den Vortrag der Ameos Gruppe vor Ort anzuhören. "Ich erwarte als Bürger, dass sich die Kreisräte umfassend informieren."