Horb a. N. Flüchtlinge kommen jetzt auch in Altheimer Straße unter

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Etwa so soll der "Pfahlbau" auf dem Hohenberg aussehen. Foto: Lück

Horb - Mit einer "Zwei plus Eins"-Lösung sollen die Anwohnerproteste auf dem Hohenberg gegen eine Flüchtlingsunterkunft entschärft werden. Zwei Gebäude mit 122 Flüchtlingen sollen dort errichtet werden, ein Gebäude für 60 Asylbewerber an der Altheimer Straße.

Der Gemeinderat am Dienstagabend ist zu Ende. Die Anwohner vom Hohenberg stehen um Landrat Klaus Michael Rückert herum und diskutieren. Ein Anwohner sagt: "Hier wurde über unsere Köpfe entschieden." Der Mann neben ihm wirft Landrat Rückert "Kriegsrecht" vor. Rückert wird energisch: "Das verbitte ich mir! Vor Ihnen steht ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer." Ein anderer sagt: "Warum bringen Sie die Flüchtlinge nicht in der Kaserne unter?"

Rückert: "Was soll ich machen? Die Kaserne ist Eigentum der Stadt Horb. Gegen den Eigentümer kann ich nicht vorgehen." Ein älterer Mann sagt: "60 Prozent meiner Enkel sind weiblich. Ich möchte nicht, dass junge Syrer neben der Schule wohnen." Der Landrat hält dagegen: "Die Kriminalität ist im Landkreis nicht gestiegen. Ich verstehe Ihre Ängste." Dann ruft der Landrat, der im Kreuzfeuer steht, zur Beruhigung auf: "Lassen Sie den Landkreis nicht die einzige Siedlung im Landkreis werden, wo sich nicht genug Ehrenamtliche für einen Arbeitskreis Asyl finden!"

Landrat Rückert im zwanzigminütigen Kreuzfeuer der Emotionen.

Dabei gibt es neue Pläne, die die Lage am Hohenberg zumindest etwas entlasten: Die "Zwei zu Eins"-Lösung. Jetzt soll es nur noch zwei Gebäude für je rund 60 Flüchtlinge auf dem Hohenberg geben – und die Präsentation führt zu einem neuen Spitznamen: das "Flüchtlings-Pfahldorf".

Kreis befürchtet Mehrkosten in sechsstelliger Höhe

Weil das Gelände am "Tiefen Weg" so abschüssig ist, soll eines der Gebäude auf Stelzen gestellt werden.

Dafür soll ein weiteres lang gestrecktes Gebäude für 60 Flüchtlinge an der Altheimer Straße entstehen – dort, wo jetzt die Altglascontainer stehen. Laut Stadtplaner Peter Klein sei dies die "einzige machbare Alternative auf städtischem Grundstück". Das Gebäude mit der Nummer 97 wurde vor Jahren abgerissen, die Fläche sei "eben und eingeschottert, das Gebäude würde draufpassen". Die sogenannte Panzerrampe am Bahnhof (wo auch das Sonnenstudio steht) sei wegen der "Emissionen" (Lärm) nicht geeignet. Das Rathaus hat auch den Festplatz geprüft. Aber hier würde die Flüchtlings-Siedlung wegen der "Konkurrenz zu anderen Nutzungen" schwierig. Am Finkenweg sei das Problem, dass das Grundstück teilweise der Kirche gehört. Die Fläche im Raiblegäßle am Thiel-Haus sei problematisch: Wegen der Grenzbebauung und Grundstückstiefe sei das ungeeignet, hier müsste ein anderer Bautyp als vom Landkreis geplant her.

Und genau das will Landrat Klaus Michael Rückert vermeiden: "Ich bin nicht nur Landrat, sondern auch Landesbeamter. In dieser Funktion sehe ich es als meine Aufgabe, auch bei diesen dringend benötigten Bauten beim Kostenziel von 2,8 Millionen Euro zu bleiben."

Deshalb gibt es noch gewisse Bedenken beim dritten Gebäude an der Altheimer Straße. Rückert: "Wenn es der Wunsch der Stadt ist, die Siedlung aufzuteilen, bin ich damit einverstanden, dass man die Gebäude aufsplittet. Ich bitte aber dringend darum, dass wir nicht mit der Gestaltungssatzung die Mehrkosten nach oben jubeln. Der Kreis sieht derzeit die Mehrkosten für die ›Zwei zu Eins-Lösung‹ in sechsstelliger Höhe, die Stadt in fünfstelliger Höhe." Gegenüber den Anwohnern betonte Rückert noch mal, dass es an der Altheimer Straße keine "Goldrand-Lösung" geben kann.

Fakt ist, so der Landrat: "Eins muss ich unmissverständlich sagen. Der Landkreis braucht den Bezug der Häuser in Horb im Jahr 2016. Horb ist dran – es tut mir leid. Wenn wir die Belegung von Turnhallen vermeiden wollen – auch der von Kommunen – gibt es keine andere Lösung!"

Und später betonte er noch, wie groß der Druck auf sein Amt sei: "Wir haben im Moment fünf Gemeinschaftsunterkünfte am Start: unter anderem den Sattelacker Hof, das Post-Hotel in Freudenstadt, eins in Baiersbronn. Die werden gerade hergerichtet. Wenn wir die nicht in zwei bis drei Wochen belegen können, müssen wir Turnhallen belegen."

Er persönlich rechne damit, dass die Flüchtlingssiedlung in Horb erst Ende des Jahres bereitsteht. Auch bei Electronic Riese sei noch nichts entschieden: "Herr Riese möchte seine Planung noch einmal überarbeiten, um unsere Kostensätze, die wir zahlen, zu erreichen." Und weil er weiterhin mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom von 170 Personen pro Monate ausgeht, seien die jetzt geplanten neuen Unterkünfte – inklusive Hohenberg – rein rechnerisch bis Juni gefüllt. Rückert: "Eins ist noch wackelig. Ich bin froh, wenn ich die nächsten zwei Monate im Griff habe."

Rückert: "Deshalb bitte ich Sie als Gremium um Solidarität. Der Charme dieser Baulösung ist, dass wir die Grundstücke in Erbpacht nutzen und nach der Nutzungszeit an die Stadt zurückgeben." Der Landrat geht davon aus, dass die neuen Flüchtlingsgebäude für die Landkreis-Erstaufnahme zehn Jahre lang genutzt werden.

Für CDU-Fraktionschef Gerhard Munding ist klar: "›Zwei plus Eins‹ sorgt dafür, dass nicht alles konzentriert auf dem Hohenberg ist. Wir können mit dieser Lösung leben."

Alfred Seifriz, Fraktionschef FD/FW: "Wir können uns als größte Stadt im Landkreis nicht  verweigern. Ich kann mir beides vorstellen. Es gibt ja auch dem Hohenberg andere Gebäude, wo auch mehr als 150 Menschen leben. Die werden im Volksmund Stalinallee genannt."

Martin Raible (Rep): "Wir sehen das völlig anders. Wir können uns nicht über die Köpfe der Bürger hinwegsetzen. Wir fordern eine Bürgerbefragung."

"Zwei plus Eins"-Lösung: Gemeinderat stimmt mit drei Gegenstimmen zu

Viviana Weschenmoser (SPD): "Ich finde die Lösung gut. Sie greift die Dezentralität auf, und sie schafft Möglichkeiten, zu Fuß in die Stadt zu kommen."

Hermann Walz (ULH): "Tagtäglich bin ich auf dem Hohenberg unterwegs. Die Leute sehen mich als Sprachrohr. Woran man sich stört, ist die Behauptung, die Bürger hier mit einbeziehen zu wollen. Vielmehr ist es so, dass die Bürger in Kenntnis gesetzt werden. Wäre im Vorfeld eine Befragung durchgeführt worden, hätte man erkannt, dass die Bewohner des Hohenbergs nichts gegen eine solche Unterbringung haben. Sie sind also keineswegs banal und rechtsradikal." Applaus von den Hohenberger Bürgern.

Dann wurde abgestimmt. Bei drei Gegenstimmen (Hermann Walz, Rodolfo Panetta, Martin Raible) wurde der "Zwei plus Eins"-Lösung zugestimmt. Volkhard Bähr, Ex-SPD-Stadtrat und auch Mitglied der Interessensgemeinschaft Hohenberg: "Die ›Zwei zu Eins-Lösung‹ zeigt ein erstes Entgegenkommen."

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