FDP-Traum: Horb-Freudenstädter Krankenhaus-Allianz

Die Horber Gynäkologin, Gemeinde- und Kreisrätin Margarete Rebholz ging bei ihrem großen Rundumschlag, wie sie ihren Wortbeitrag selbst nannte, bei dem sie von der Kreisumlage bis hin an der Beteiligung an den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken mit einer Dividende von zuletzt Null Euro und sogar dem Nationalpark so ziemlich alles streifte, was durch den Blätterwald rauscht, ganz gezielt auf dieses Thema ein.

Sie erinnerte daran, dass die Kreiskrankenhäuser Freudenstadt eine neue Geschäftsführung durch eine private Firma haben und deren Planvorgabe vorsieht, das Minus von derzeit jährlich rund 8,5 Millionen auf vier Millionen Euro zu reduzieren bei gleichzeitiger Anhebung der Eigenkapitaldecke von Null auf 1,5 Millionen Euro. Ein mehr als sportlicher Plan, der nur mit erheblichen Einschneidungen sowohl auf der Personalseite als auch auf der wirtschaftlichen Seite einhergehen kann. Vor diesem Hintergrund hält sie auch die Forderung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Munding nach Privatisierung der Krankenhäuser für sehr erstaunlich. Ihr Gegenvorschlag – ihr Traum – wäre, dass man bestehende Strukturen im Krankenhauswesen aufbricht, dass sich die "Fürstentümer" auf eine Strategie einigen, dass sie zusammenarbeiten, anstatt dass jeder Landkreis sein eigenes Süppchen kocht.

"Warum können wir nicht direkt auf die Kreisgrenzen bei Pfalzgrafenweiler ein gemeinsames Krankenhaus bauen, anstatt einen teuren Teilneubau allein zu finanzieren, der den finanziellen Spielraum der Kommunen, über deren Umlagen der Bau letztendlich finanziert werden müsste, auf Jahre hinaus einengt. "In Horb wünscht man sich ein Freibad. Diese Investition ist zwar jetzt schon nach hinten verschoben, würde dann aber nochmals ins Hintertreffen geraten", erkannte sie. Sie wusste aber auch, dass man in der Politik am besten nicht träumt, auch wenn der Traum vom kreisübergreifenden Miteinander noch so schön ist.

Weiter "Träumereien" der FDP-Protagonisten: Ein Industriegebiet mit direkter Anbindung an die A 81 wünscht sich Alfred Seifriz ebenso wie Neckar-Arkaden, in denen es Waren zu kaufen gibt, die die Handelslandschaft von Horb bereichern. Die Ablehnung der Enteignung von privatem Wohnungseigentum und der Abbau der überbordenden Bürokratie stehen bei Michael Theurer oben auf seiner Wunschliste. "Wenn man schon Rollator-Stellplätze in einem Studentenwohnheim vorschreibt, dann ist das einfach zu viel", kritisiert Theurer die Landesbauordung von Baden-Württemberg. Theurer untermauerte auch nochmals seine aktuelle Forderung, den Polizisten des Landes ihre Überstunden mit sofortiger Wirkung auszuzahlen und ihnen für ihre Bereitschaft zudem auch noch eine Prämie zu zahlen. "Es kann nicht sein, dass die, die für uns den Kopf hinzuhalten, noch nicht mal einen eigenen Schutzhelm haben und bei Einsätzen das verschwitzte Teil ihres Vorgängers aufsetzen müssen", brach er eine Lanze für die Polizisten in unserem Land.

Während Kern weiter von "seinem" Schulfrieden träumt, wünscht sich die Kreis-FDP den Fachhochschul-Campus Nördlicher Schwarzwald und eine einheitliche Richtlinie bei der Förderung von Kunst- und Kulturprojekten. Eine Richtlinie, die Ost-West-Kämpfe, wie bei der Vergabe des 5000 Euro Zuschusses an das Projekt Zukunft, vermeiden würde. Träumen darf man, ob die Träume in der Politik aber nicht schnell zum Albtraum werden, zeigt sich immer erst nach einer gewissen Zeit. Was dagegen sicher ist, dass ist die These von Michael Theurer, der seinen Parteifreunden zurief: Wir brauchen Lösungen und keine Hetze auf dem Rücken der Schwachen."

Zweieinhalb spannende Stunden Redebeiträge, Lösungsansätze ohne Polemik und Seitenhiebe mit dem feinen Wortflorett, das ist die Bilanz des diesjährigen FDP-Aschermittwochs in Horb und Timm Kern hofft, zukünftig auch weiter feste in der Landtagssuppe rühren zu können. Den passenden Rührlöffel dafür hat er schon.