FDP nimmt Gegner ins Visier

Auch beim fast schon traditionellen Treffen der Freien Demokraten von Horb, das jedes Jahr im Nordstetter Schützenhaus stattfindet, wurde der Gegner ins Visier genommen.

Aber auch in diesem Jahr wurde nicht mit scharfer Munition geschossen, sondern eher mit Platzpatronen. Allein schon der Respekt vor den Toten des Zugunglücks in Bad Aibling, denen man auch in Nordstetten stehend gedachte, aber auch eine gewisse Souveränität der Horber FDP im Umgang mit dem politischen Gegnern erlaubten eine gewisse Zurückhaltung. Mit aus diesen Gründen konzentrierten sich die vier Redner des Abends, Alfred Seifriz, als Fraktionsvorsitzender der FD/FW im Horber Gemeinderat, Margarete Rebholz als Vertreterin der FDP-Fraktion im Kreistag, der Landtagsabgeordnete Timm Kern sowie EU-Politprofi und FDP-Landeschef Michael Theurer, auf Themen, die sie für ihre Kernkompetenz erachten.

Der graue, blassblaue, gelbliche oder magentafarbene Faden, der sich jedoch durch alle Wortbeiträge zog, das war die Herausforderung, die durch die Flüchtlingswelle ins Land kam. Alle vier Redner dankten in ihren Ausführungen den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die man diese Herkulesaufgabe nie und nimmer stemmen könnte.

Doch sie machten auch deutlich, dass man hier im Kreis vor immer schwierigeren Situationen steht. Theurer nutzte dazu sogar das berühmte Zitat aus dem Brecht-Drama "Mutter Courage und ihre Kinder" in dem es heißt: "Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu dir." Dies wurde von Brecht so treffend festgestellt und der EU-Politiker dachte diesen Gedanken weiter. "Stell dir vor, es ist Terror …", gab er zu bedenken und konnte leider nur feststellen, dass es zu diesem Thema die Vereinigten Staaten von Europa nicht gibt und sich die EU hier bisher wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. "Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden", steht für Theurer fest, aus dessen Sicht sich nur dann ein Erfolg erzielen lässt, wenn man mit den USA und Russland an einen Tisch sitzt und gangbare Strategien erarbeitet. G anz prägnant und wirklichkeitsnah beschäftigt man sich im Horber Gemeinderat dagegen zur Zeit mit diesem Thema. Man muss für knapp 200 Flüchtlinge Unterkünfte bereitstellen und wird dies mit drei Häusern in Fertigbauweise realisieren.

"Gut 2000 Flüchtlinge muss der Landkreis im Jahr aufnehmen und nun ist auch Horb gefordert, seinen Beitrag zu leisten", betonte Seifriz, der seinen Parteigenossen erklärte, dass sich die überwiegende Mehrheit der Horber Gemeinderatsmitglieder mit dem Landkreis solidarisierte. Diese Solidarität würde auch von der Kreistagsfraktion der FDP gefordert und gewährt, ergänzte Margarete Rebholz.

E in weiteres Reizthema, dass sich ebenso durch alle Redebeiträge zog, war der Ist-Zustand der Breitbandversorgung. Ohne direkten Zugang zur schnellen Datenautobahn läuft man der Zukunft hinterher, so das Credo der FDP-Funktionäre. Theurer fordert eine Milliarde Euro von der Landesregierung, um wenigstens 50 MBit/s flächendeckend anbieten zu können. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Zukunft nicht verpennen", mahnte der Politprofi. Für ihn ist schnelles Internet eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen überhaupt. Im Kreis habe man zwar mit Compact-Net eine Firma beauftragt, die zu diesem Themenbereich eine Analyse erstellt, jedoch begleitet die Kreistagsfraktion der FDP diese Geschichte mit Skepsis, ergänzte Margarete Rebholz. "Hier in Horb sind wir schon weiter", wusste sie, relativierte jedoch, dass es von Kreisseite wenigsten ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Lokalmatador Kern, von Parteifreund Theurer als "Vater des Schulfriedens" apostrophiert, widmete sich in seinen Betrachtungen ganz seinem Thema. Seine Vorredner hatten schon so viel zu den Themen Medizin, Infrastruktur, Kunst- und Kultur und eben der Breitbandversorgung gesagt, dass für eigentlich nur der Part Bildung übrig blieb. Er referierte über die "Highlights" der Bildungspolitik von Grün/Rot und setzte als konstruktiver Oppositionspolitiker seine Ansichten dagegen.

Aus seiner Warte ist "die eine Schule für alle" der völlig falsche Ansatz. Er fordert weiterhin den Erhalt der gegliederten Schulform. Vor allem wäre die Abschaffung von Sonder- und Förderschulen überhaupt kein Thema, weil dort von den Lehrern Expertenwissen verlangt werde, das man nicht einfach durch Inklusion in die Klassenräume von Gemeinschaftsschulen transportieren könne. Für ihn wäre es dagegen ein Meilenstein in der Geschichte Schulpolitik – auch bundesweit – wenn man sich in den Ländern zusammensetzt, sich auf eine Schulstruktur einigt die auch über Legislaturperioden hinaus ihre Gültigkeit behält und es nicht alle fünf Jahre heißt "Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln". Für Kern steht jedoch heute schon fest: "Nochmals fünf Jahre Grün/Rot, und man kann das gegliederte Bildungswesen in die Tonne kloppen."